Teure Parkverstöße - nun auch auf Gemeindeflächen
Saftige Straften, teils wegen Lappalien: Die Anfragen in der AK Tirol häufen sich. Jetzt setzen auch Gemeinden auf Firmen fürs Parkflächenmanagement.
Das Wirtschaftswachstum soll zurückgehen, die Arbeitslosigkeit soll wieder steigen, der Aufschwung wird von den Ökonom:innen nach hinten verschoben – so die derzeitigen Prognosen der Wirtschaftsforscher:innen. Vor dem Hintergrund, dass die Inflation nur sehr langsam sinkt und die Folgen der Teuerungswelle noch länger spürbar sein werden, ist die Ankündigung, das AMS-Budget um 100 Millionen Euro zu senken „ein Armutszeugnis für die österreichische Arbeitsmarktpolitik“, so AK Präsident Zangerl. Auch den Überlegungen beim AMS Personal einzusparen, erteilt Zangerl eine Absage. „Um den Arbeitsmarkt in Schwung zu halten brauchen wir sinnvolle Maßnahmen und kein Sparpaket, das den Arbeitsmarkt abwürgt“, stellt Zangerl klar. Nach den allgemeinen Ausgabenexzessen der letzten vier Jahre gerade beim AMS zu sparen, käme einem politischen Totalversagen gleich. Sich jetzt das vielfach zum Fenster rausgeworfene Geld bei denjenigen zu holen, die auf Unterstützung und Hilfe angewiesen sind, sei letztklassig, so Zangerl.
„Es werden also genau dort die Ausgaben gesenkt, wo es um die berufliche Zukunft unserer Jugendlichen geht, wo es um die Ausbildung von Fachkräften geht, die wir für unseren künftigen wirtschaftlichen Wohlstand benötigen und wo es um die Beschäftigungsförderung von Frauen geht und damit um einen gerechten Lohn. Dass die Bundespolitik dies nicht erkennt, ist völlig kurzsichtig und verfehlt. Und keiner der dafür Verantwortlichen soll glauben, dass wir das hinnehmen werden“, stellt Zangerl abschließend klar.
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