AK Präsident Erwin Zangerl: „Politik in Österreich bringt Menschen immer mehr unter Druck!“

Dass die Politikverdrossenheit der Menschen ständig steigt und sie sich vermehrt populistischen Strömungen zuwenden, liegt, so AK Präsident Erwin Zangerl, auch an einer Politik, der es an Weitblick fehlt. „Bei Betrachtung der politischen Situation hat man nicht das Gefühl, dass man im Sinne der Menschen arbeitet. Dies führt nicht nur zu einer immer größeren Politikverdrossenheit, sondern treibt letztlich auch die Bürgerinnen und Bürger in die Arme von Populisten“, stellt Zangerl klar. 

Denn viele Menschen wüssten nach Jahren der Krise und der Teuerung nicht mehr, wie sie sich das Leben finanzieren sollen. Zangerl verweist darauf, dass sich eine große Zahl in Österreich an der Armutsgrenze bewegt und dass die Kinderarmut weiter zunimmt. „1,3 Millionen Menschen in Österreich sind armutsgefährdet, 336.000 Menschen manifest arm, die Zahl der Kinder und Jugendlichen in Armutslagen hat sich von 2022 auf 2023 verdoppelt. Das allein müsste doch Weckruf genug sein, um hier endlich umzudenken und die Menschen zu entlasten und die Belastungen nicht ständig zu erhöhen. Denn das wird den Sozialstaat an seine Grenzen bringen, wenn sich immer mehr Menschen Wohnen, Lebensmittel oder Energie nicht mehr leisten können“, sagt Zangerl.

Denn die Betroffenen, die aufgrund der Teuerung massiv unter Druck stehen, seien keine Leistungsverweigerer, sondern Menschen, die von Politik, Industrie- und Wirtschaftslobbys abgehängt wurden, sagt Zangerl.

„Ohne eine funktionierende, ausgeglichene Gesellschaft gibt es allerdings kein Wirtschaften und keine Zukunft für das Land“, so Zangerl, der kritisiert, dass der positive Mittelweg, der Österreich groß gemacht hat, in den letzten Jahren komplett verloren gegangen ist. Gerade der Slogan „koste es, was es wolle“ zur Bekämpfung der Pandemiefolgen hat mittlerweile gezeigt, dass es sich hier um eine reine Wirtschaftshilfe gehandelt hat, und gerade jene Groß-Unternehmen bzw. Konzerne, die Gewinne gemacht haben, zusätzlich mit Millionen unterstützt wurden. Demgegenüber stehen eine überbordende Inflation und eine massive Teuerungswelle und Unterstützungen mit der Gießkanne für den Rest.

„Mittlerweile steht fest, dass die Coronaförderungen an die falschen Adressen gegangen sind, nämlich dorthin, wo Gewinne gemacht wurden. Ist das eine redliche Wirtschaftspolitik? Das ist eine Politik, in der man scheinbar mit aller Gewalt nicht gegen die Teuerung vorgehen und die Konzerne stützen will“, sagt Zangerl im Rahmen der heutigen 187. Vollversammlung der AK Tirol.

Zangerl: „Normalerweise müsste die Wirtschaft aufschreien aufgrund der ständigen Preiserhöhungen bei Energie, Lebensmittel oder Wohnen. Denn wer immer mehr Geld für Grundbedürfnisse ausgeben muss, der hat weniger Geld für den Konsum. Dieser Aufschrei bleibt jedoch aus, da sich die Ausrichtung der Bundespolitik in den letzten zehn Jahren komplett geändert hat.“ Es erfolgte ein Wechsel fort von einer Sachpolitik hin zu einer Politik, die nur mehr Überschriften produziert, ohne klare Lösungsansätze zu bieten.

„Niemand ist gegen positive Lösungen, aber niemand hat zur Zeit das Gefühl, dass man positiv zusammenarbeiten will. Es geht hier viel zu viel um persönliche Befindlichkeiten und nicht darum, einen gesellschaftlichen Mehrwert zu erzielen. Wenn sich die Politik immer mehr zu einer Nieschenpolitik entwickelt, wo es nur mehr um Schlagzeilen geht, braucht sich niemand zu wundern, wenn der Sozialstaat und die Demokratie ausgehöhlt werden. Aber eines muss uns klar sein: Wer in einer Demokratie einschläft, kann schnell in einem autoritären Regime wieder erwachen“, gibt Zangerl zu bedenken.