"Tabaksteuer muss zweckgewidmet werden für Gesundheitsbereich!"

Um das erhebliche Budgetloch zu senken, wird es zu empfindlichen Steuererhöhungen kommen. Im Fokus der Bundesregierung steht dabei wieder die Tabaksteuer, die ab 1. April angehoben wird. Damit ist davon auszugehen, dass die Tabakindustrie die Preise erneut um 10 Cent je Packung anheben wird. Für den Staat eine lukrative Einnahmequelle, die 2024 bereits 2,14 Milliarden Euro brachte – ein Anstieg um 59 Millionen im Vergleich zu 2023. Dieser Betrag wird 2025 weiter steigen, zumal auch starke Steuererhöhungen für Tabakprodukte zum Erhitzen anstehen – hier ist mit einer Erhöhung der Steuer um 80 Prozent zu rechnen.

Für AK Präsident Erwin Zangerl ist klar, dass dieses Geld zweckgewidmet werden muss und in den Gesundheitsbereich fließen soll. „Wenn der Steuerzahler schon dermaßen zur Kasse gebeten wird und Rauchen bekanntermaßen gesundheitsschädlich ist, dann erwarte ich mir auch, dass das Geld dorthin fließt, wo es seit Jahren dringend benötigt wird, nämlich in die Gesundheitsversorgung, in das Pflegepersonal sowie die Ausbildung“, so AK Präsident Zangerl. Auch die Pensionistinnen und Pensionisten könnten dadurch nicht zusätzlich belastet werden, deren Krankenversicherungs-Beiträge ja ab 1. Juni von derzeit 5,1 auf 6 Prozent steigen. „Das Geld soll in der maroden ÖGK dafür sorgen, dass diese Beiträge nicht angehoben werden müssen“, stellt Zangerl klar. 

Die Diskussion um die klammen Staatskassen wird Österreich noch länger beschäftigen. Um das Budgetdefizit einzudämmen, werden auch Raucherinnen und Raucher weiter zur Kasse gebeten. Derzeit trägt die Tabaksteuer mehr als zwei Prozent zu den Einnahmen des Staatshaushalts bei, so wurden 2024 – inklusive Mehrwertsteuer – insgesamt 2,8 Milliarden Euro eingenommen. Dieser Betrag wird 2025 deutlich steigen, denn die Steuern werden mit 1. April 2025 weiter angehoben. Damit wird eine Packung Zigaretten im gewichteten Durchschnitt auch erstmals über 6 Euro kosten (zum Vergleich 2024: 5,96 Euro, 2023: 5,76 Euro).

„Diese Einnahmen gehören dorthin, wo sie die meiste Wirkung entfalten, nämlich in den Gesundheitssektor. Das Milliardendefizit der ÖGK führt nämlich zu Leistungsverschlechterungen oder zu Auswüchsen wie der Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionistinnen und Pensionisten. Hier gehört  das Geld hin“, bestärkt Zangerl seine Forderung nach einer Zweckwidmung der Steuer auf Tabak bzw. Tabakprodukte.