AK Zangerl: "Beschäftigte dürfen nicht ständig die Rechnung bezahlen!"

Erwin Zangerl: Ganz klar die hohen Lebenshaltungskosten. Tirol hat seit Jahren ein besonderes Problem: Wir haben bei vielen Dingen ein sehr hohes Preisniveau, gleichzeitig liegen die Einkommen im österreichweiten Vergleich nicht an der Spitze. Wohnen, Lebensmittel, Energie und Mobilität verschlingen einen immer größeren Teil des Einkommens. Gerade für Familien und Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen wird es zunehmend schwierig, sich finanziell etwas aufzubauen.

TAZ: Sie sprechen immer wieder vom „Tirol-Aufschlag“. Was meinen Sie damit?
Zangerl: Wir erleben, dass bestimmte Produkte und Leistungen in Tirol teurer sind als in anderen Bundesländern. Das sehen wir beim Wohnen, bei Energie und derzeit besonders deutlich beim Tanken. Die AK Tirol hat deshalb immer wieder gefordert, diese Preisunterschiede genauer zu untersuchen. Es braucht Transparenz darüber, wie Preise entstehen und wo zusätzliche Aufschläge vorgenommen werden.

TAZ: Die jüngste Spritpreiserhebung der AK liefert dazu auffällige Zahlen…
Zangerl: Das ist richtig. Tirol war im Untersuchungszeitraum vom 13. August bis 2. September bei Diesel und Super 95 im Durchschnitt das teuerste Bundesland Österreichs. Bei Diesel lagen die Preise durchschnittlich 4,8 Cent, bei Super 5,1 Cent je Liter über dem Österreichmedian. Das ist für Pendlerinnen und Pendler eine enorme Belastung, denn viele Menschen können nicht einfach auf das Auto verzichten.

TAZ: Innerhalb Tirols gibt es aber ebenfalls große Unterschiede…
Zangerl: Bei unserer Erhebung zwischen Ende Juni und Anfang Juli lag der günstigste Dieselpreis im Stubaital im Schnitt um 19,3 Cent pro Liter über dem günstigsten Vergleichspreis in Innsbruck, bei Super waren es 15 Cent. Solche Unterschiede müssen erklärbar sein. Natürlich können Transport, Standort oder Wettbewerb eine Rolle spielen. Aber bei derartigen Differenzen reicht es nicht, pauschal auf regionale Besonderheiten zu verweisen.

TAZ: Was müsste dagegen unternommen werden?
Zangerl:Wir brauchen ein konsequentes Preismonitoring und mehr Transparenz entlang der gesamten Lieferkette. Wenn Preise auffällig steigen, müssen die zuständigen Behörden rasch prüfen können, ob diese Erhöhungen sachlich gerechtfertigt sind. Und auch internationale Krisen dürfen nicht automatisch als Begründung für jeden Preisaufschlag dienen.

TAZ: Ein zweites großes Thema sind die Pensionen. Immer wieder wird über ein höheres tatsächliches oder gesetzliches Pensionsantrittsalter diskutiert. Muss Österreich länger arbeiten?
Zangerl: Ich halte nichts davon, das österreichische Pensionssys­tem permanent schlechtzureden. Unser umlagefinanziertes System funktioniert. Natürlich müssen wir uns mit der demografischen Entwicklung beschäftigen. Aber die Antwort kann deshalb nicht einfach lauten: Die Menschen sollen immer länger arbeiten. Wie soll man denn den Großteil der Beschäftigten überhaupt bis 70 in Beschäftigung halten? Wir müssen vielmehr dafür sorgen, dass Beschäftigte überhaupt gesund bis zum regulären Pensionsalter arbeiten können. 

TAZ: Und die Finanzierbarkeit der Pensionen?
Zangerl: …ist ein spezielles Thema. Fest steht, dass sich die Arbeitnehmer:innen die Pensionen zu nicht weniger als 89 Prozent selbst finanzieren. Zählt man dann noch die Lohnsteuer hinzu, die von den ASVG-Pensionist:innen an das Finanzamt abgeführt werden muss, erreichen wir bei den ASVG-Pensionen einen Deckungsgrad von 99 Prozent. 

TAZ: Wo liegt dann das Problem?
Zangerl: Das Problem liegt einerseits darin, dass permanent mit künstlich hochgerechneten Zahlen gearbeitet und ein Panikszenario gezeichnet wird, wonach dem Staat 30, 40, 50 Milliarden – je nachdem, wer gerade rechnet – fehlen würden. Das ist unseriös. Viel seriöser wäre es, richtig hinzusehen und sich zu fragen, wo sich denn die Lücken auftun. Der Zuschussbedarf des Bundes beläuft sich bei den Arbeitnehmer:innen auf lediglich 11 Prozent, bei den Unternehmern sind es 51 Prozent. Und gerade aus jener Gruppe kommt die größte Kritik an unserem Pensionssystem und dass es nicht mehr finanzierbar sei. Da frage ich mich schon, ob das gerecht ist. Würde der Zuschussbedarf hier auch bei 11 Prozent liegen, würde die Kritik ziemlich rasch verstummen. Fakt ist, dass das Pensionssystem stabil ist und die momentane Phase der stärkeren Belastung sich wieder normalisieren wird.

TAZ: Was erwarten Sie von der Politik für die kommenden Monate?
Zangerl: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen endlich spürbare Verbesserungen. Leistbares Wohnen, faire Energie- und Spritpreise und Einkommen, von denen man leben kann, müssen im Mittelpunkt stehen. Reformen sind notwendig, aber sie müssen gerecht verteilt werden. Es kann nicht sein, dass bei jeder Krise zuerst bei den Beschäftigten und Pensionisten nach Einsparungsmöglichkeiten gesucht wird. Die Menschen erwarten zu Recht, dass auch dort angesetzt wird, wo hohe Gewinne erzielt werden und wo der Staat selbst effizienter werden kann. Und hier erwarte ich mir endlich Taten statt nur Worte.