191. AK Vollversammlung: Zangerl fordert Solidaritätsfonds für Krisengewinner

 „Wer in den letzten Jahren außergewöhnlich profitiert hat, muss stärker in die Verantwortung genommen werden“, so Tirols AK Präsident. Zangerl fordert aus diesem Grund auch einen verpflichtenden Solidaritätsfonds, der von all jenen gespeist werden soll, die von den Krisen der letzten 20 Jahre profitiert haben. „Nachdem in der derzeitigen Regierungskonstellation an eine Besteuerung von Vermögen oder Erbschaften nicht zu denken ist, wäre es ein Gebot der Stunde, dass jene einen Beitrag zur Budgetsanierung leisten, die es sich auch leisten können. Sparen darf nicht bedeuten, dass auf Kosten jener das Budget saniert wird, die Tag für Tag die Wirtschaft am Laufen halten und die ohnehin schon massiv unter den hohen Lebenshaltungskosten und unter realem Lohnverlust leiden“, so Zangerl.

Die größte Schwachstelle bei den derzeit bekannten Budgetsanierungsplänen sieht Zangerl in der ungleichen Belastung von der fehlenden Besteuerung von Vermögen bis hin zu immer negativer werdenden regionalen Entwicklungen. „Tirol ist eines der teuersten Bundesländer Österreichs. Deshalb trifft hier jede zusätzliche Belastung die Menschen besonders hart. Wenn Entlastungen reduziert werden und neue Belastungen kommen, dann verschärft das die finanzielle Situation vieler Haushalte dramatisch, gerade dort, wo die Belastung ohnehin hoch ist“, so Zangerl.  

Sparen auf Kosten der Familien

Besonders dramatisch für die Entwicklung des Standortes Österreich sieht Zangerl auch das Sparen auf Kosten der Familien, die, so Zangerl, „gleich dreimal zur Kasse gebeten werden.“ Einerseits wird der Familienbonus gekürzt, dort, wo beide Erziehungsberechtigten nicht genug Lohnsteuer zahlen. Dies betrifft in Österreich viele Familien, in denen Mütter oft Teilzeit oder in schlechter bezahlten Jobs arbeiten. Andererseits werden die Familienleistungen nicht an die Teuerung angepasst und die Familienbeihilfe wird nicht valorisiert. Und letztlich werden höhere Arbeitslosenbeiträge von jenen gefordert, die bisher davon befreit waren. „Hier geht es um die Niedrigverdiener:innen, wobei wir hier in erster Linie wieder bei den Frauen wären, die sich in den meisten Fällen um die Familien kümmern“, kritisiert Zangerl.

Lohnnebenkostensenkung kein Wirtschaftsturbo!

Der Ruf nach einer Senkung der Lohnnebenkosten gilt trotz zahlreicher gegenteiliger Fakten immer noch als Heilmittel, wenn es darum geht, den Wirtschaftsstandort zu sichern. Eine Senkung der Lohnnebenkosten hat jedoch fatale Folgen, denn die Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung, die die Arbeitgeber für ihre Arbeiter und Angestellten zu entrichten haben (= Lohnnebenkosten im engeren Sinn), beinhalten die Krankenversicherung (3,78 %), die Unfallversicherung (1,20 %), die Pensionsversicherung (12,55 %), die Arbeitslosenversicherung (3 %), den Wohnbauförderungsbeitrag (0,5 %), den Zuschlag zum Insolvenz-Entgelt-Fonds
(0,2 %), den Beitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (3,9 %) und die Kommunalsteuer (3 %). Zu den Lohnnebenkosten im weiteren Sinn zählen auch Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Entgeltfortzahlungen bei Krankenstand, Arztbesuchen, Urlaub etc., gesetzliche Abfertigung und Zuschläge
(z. B. bei Überstunden) und Zulagen.

„Die Bezeichnung ‚Nebenkosten‘ ist deshalb auch mehr als irreführend und abwertend. Das muss den Beschäftigten bewusst sein: Was, wenn man erkrankt und der Lohn trotzdem kommt? Was wenn man Pflegeurlaub nehmen muss und trotzdem seinen Lohn erhält? Was, wenn man seinen Job verliert und man Unterstützung braucht? All das wird aus den Lohnnebenkosten beglichen. Um es klar zu sagen: Die Lohnnebenkosten sind der Arbeitgeberbeitrag zum Sozialstaat. Wer hier kürzt, unterstützt den Wirtschaftsstandort nicht, sondern er gefährdet ihn“, stellt Zangerl klar.

Nun sollen nach 2017, 2018 und 2023 erneut etwa die Beträge zum Familienlastenausgleichs-Fonds gesenkt werden, um 1 % des Bruttogehalts (ab 2028). Dies entspricht einer Senkung der Arbeitgeberbeiträge von 2 Milliarden Euro, ein Betrag, der gegenfinanziert werden muss: Für Über-60-jährige Beschäftigte sollen Beiträge anfallen, die Gewinnsteuer für Unternehmensgewinne ab einer Million Euro wird von 23 auf 24 Prozent erhöht und die Bankenabgabe verlängert. „Das Sparpaket nimmt das Geld aus der linken und steckt es in die rechte Tasche. Wenn Unternehmensbeiträge wieder fast vollständig zur Entlastung der Unternehmen verwendet werden, was bleibt dann von der Entlastung übrig? Letztlich bleibt nur die Belastung der Beschäftigten, Familien und Pensionist:innen, die diesen Staat am Laufen halten bzw. mit aufgebaut haben“, sagt Zangerl.

Für Zangerl braucht es eine gerechtere Verteilung der Budgetlasten. „Wer in den letzten Jahren außergewöhnlich profitiert hat, muss stärker in die Verantwortung genommen werden“, so Tirols AK Präsident. So sind seit 2014 allein durch Senkung der Lohnnebenkosten und durch Corona-Hilfen über 60 Milliarden Euro an finanziellen Hilfen an die Wirtschaft geflossen – teilweise unkoordinierte Wirtschaftshilfen, die die aktuelle Misere mitverursacht haben. „Gemessen an diesen unglaublichen Summen müsste Österreich den größten Wirtschaftsaufschwung in Europa verzeichnen, aber das Gegenteil ist der Fall. Denn das Verteilen von Geld hat ebenso wenig positiven Effekt auf Wirtschaft und Standort wie die Senkung der Lohnnebenkosten“, stellt Zangerl klar.

Der erhoffte Wirtschaftsaufschwung in Österreich sieht nun folgendermaßen aus: Die Pensionen werden nicht an die Inflation angeglichen, der Familienbonus wird gekürzt, ebenso wie die Lohnnebenkosten, wobei auch der wichtige Insolvenzentgelt-Fonds immer mehr ausgehungert wird, auch die Arbeitslosenversicherungsbeiträge werden angehoben. „Das zehrt alles an der Substanz und wird das soziale Ungleichgewicht weiter verstärken. Wo ist der wirkliche Beitrag der Krisengewinner, oder von denen, die mit dem Geld der Steuerzahler gestützt wurden? Hier wird nur in homöopathischer Dosierung zugegriffen, während die Beschäftigten zum Stopfen der Budgetlöcher herangezogen werden“, kritisiert der AK Präsident.

Faire Besteuerung, Entlastung für kleine und mittlere Einkommen

Der Tiroler AK Präsident fordert ein Umdenken hin zu einer Politik, die nicht nur kurzfristig Budgetzahlen verbessert, sondern langfristig für soziale Stabilität sorgt. „Das heißt: faire Besteuerung und das unter Miteinbeziehung aller, gezielte Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, Investitionen in leistbares Wohnen und ein klares Vorgehen gegen überhöhte Preise. Denn wenn nicht mehr ausreichend zum Leben bleibt, wird die soziale Kluft immer größer, was letztendlich den Sozialstaat und die Demokratie gefährden wird“, so Zangerl abschließend.