Zangerl: "Bodenpartnerschaften sollen  Schaffung von Wohnraum ankurbeln!"

Ein neues Konzept der Tiroler Arbeiterkammer soll weiteren Schwung in die Schaffung von Wohnraum bringen. Konkret fordert die AK Tirol u. a. die Schaffung eines digitalen Bodenmanagementsystems sowie die Entwicklung eines Flächentauschmodells, um vor allem den sozialen Wohnbau anzukurbeln. Die von der AK vorgeschlagenen Bodenpartnerschaften zwischen Tiroler Bodenfonds, Landeskulturfonds, Gemeinden sowie den gemeinnützigen Bauträgern sollen dafür sorgen, dass neuer und erschwinglicher Wohnraum erschlossen werden kann. „Wir sprechen beim Thema Wohnen in Tirol seit Jahren von Schulterschlüssen, nun liegt der Plan vor, wie diese Schulterschlüsse umgesetzt werden können – durch eine Verbindung von Agrarpolitik, bodenpolitischer Steuerung und sozialem Wohnbau“, so AK Präsident Erwin Zangerl.

Die Ziele der von der AK Tirol vorgeschlagenen Bodenpartnerschaften sind klar formuliert und basieren teils auf Maßnahmen, die bereits seitens des Landes angewendet werden, wenn auch nur anlassbezogen. Deshalb ist die AK für eine Ausweitung. Denn bereits bisher erwerben der Tiroler Bodenfonds (TBF) und der Landeskulturfonds (LKF) – die beide von dem jüngst in Begutachtung geschickten Baulandmobilisierungsabgabegesetzes ausgenommen sind – Grundstücke zu Tauschzwecken. Der TBF gibt diese Grundstücke zu sehr günstigen Konditionen weiter und unterstützt auch Gemeinden durch Investitionszuschüsse beim Ankauf oder bei der Schaffung von Infrastrukturvorhaben. Der TBF unterstützt auch Vermieter durch das Projekt „sicheres Vermieten“. Beide Institutionen betreiben Websites, auf welchen zur Verfügung stehende Grundstücke ersichtlich sind. Der TBF arbeitet schon seit Jahrzehnten mit gemeinnützigen Bauträgern zusammen und verfügt auch über großes rechtliches Knowhow bei der Kauf- und Verkaufsabwicklung sowie bei der Schätzung von Grundstückspreisen oder bei Erstellung von Raumordnungsverträgen etc. 

Beide Institutionen stehen auch mit vielen gut informierten Gemeindeverantwortlichen im Austausch und haben zudem langjährige Erfahrung in entscheidungsrelevanten Schlüsselgremien des Landes, wie dem Raumordnungsbeirat. 

„Es ist daher naheliegend, dass aus diesen vorhandenen Kompetenzen dieser Institutionen weitere Aufgabenbereiche entwickelt werden“, sagt Zangerl zum von der AK entworfenen Konzept.

Die Zielsetzung ist klar

Erstens soll ein digitales Bodenmanagementsystem („Bodendatenbank“) geschaffen werden, das vorwiegend Tausch-, aber auch Ankaufmöglichkeiten von LKF- und TBF-Flächen aufzeigt, um damit potenzielle private/institutionelle Eigentümer:innen anzusprechen.

Zweitens soll ein Flächentauschmodell entwickelt werden, das es Eigentümer:innen – vielfach Landwirte – ermöglicht, kleinere oder zersplitterte Flächen in siedlungsnaher Lage gegen größere, arrondierte und betrieblich wertvollere Flächen zu tauschen (zusätzliche Ausgleichzahlungen sollten ebenso möglich sein). An dieser Stelle besteht auch die Möglichkeit über die Verordnungskompetenz von landwirtschaftlichen Vorsorgeflächen Anreize zu schaffen. Ebenso könnten gemeinnützige Bauträger durch Mitfinanzierung von Ausgleichszahlungen wieder vermehrt an Grundstücke gelangen. 

Als dritter Punkt sollen diese siedlungsnahen Flächen für den gemeinnützigen Wohnbau mobilisiert werden, ohne die Eigentumsstrukturen oder die institutionelle Eigenständigkeit von TBF, LKF oder den Gemeinden einzuschränken.

Während das digitale Bodenmanagementsystem einen landesweiten Überblick über potenziell mobilisierbare Flächen bieten und Gemeinden, Bauträger sowie Eigentümer:innen unterstützen soll, bildet das Flächentauschmodell den operativen Teil der Bodenpartnerschaften, der zahlreiche Vorteile für die Eigentümer:innen bietet: Arrondierung statt Zersplitterung, Reduktion von Bewirtschaftungskosten bis hin zur Möglichkeit, den eigenen Betrieb zu erweitern. 

„In Summe bietet unser Konzept Nutzen sowohl für Land, Gemeinden sowie Eigentümer:innen und vor allem für all jene, die sich heute Wohnraum kaum oder nicht mehr leisten können. Sich jetzt vor der Umsetzung zu drücken, wäre dann doch ein Signal, dass man es mit der Wohnraumpolitik nicht so ernst nimmt“, sagt Zangerl abschließend.