Zangerl: „Die soziale Lage verschärft sich von Jahr zu Jahr. Zwischenrufe von Wirtschaftsbund-Chef Hörl sind deshalb ebenso ignorant wie entbehrlich.“

Einmal mehr erweist sich Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl als treuer Diener seiner türkis-blauen Herren in Wien. Während in Tirol ein breiter Konsens für ein längst überfälliges Sozialpaket besteht, sieht Hörl dafür keinen Bedarf. AK Präsident Erwin Zangerl dazu: „Es braucht wieder mehr Moral und weniger Neoliberalismus. Hörl vergisst auch, dass die Bundesregierung gerade ein Sozialpaket für die Wirtschaft geschnürt hat, auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Jetzt das Sozialhilfepaket in Frage zu stellen, das jenen helfen soll, die es wirklich brauchen, zeugt von unglaublicher Ignoranz.“

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Hörls Zwischenrufe sind entbehrlich, entsprechen aber der türkis-blauen Regierungslinie, die dabei ist einen neuen Sozialstaat zu bauen. Und dies nach neoliberalem Plan auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der sozial Schwachen. Abschaffung der Notstandshilfe, Verschärfung bei der Mindestsicherung ohne Rücksicht auf regionale Besonderheiten, Zentralisierung der Gesundheitsstruktur bis hin zum 12-Stunden-Arbeitstag und der 60-Stunden-Arbeitswoche: Das Paket, das die Regierung seit Dezember geschnürt hat, kann sich sehen lassen. „Das ist das neue Impulspaket Wirtschaft, das uns Hörl mit unglaublichen Zynismus auch als Sozialpaket verkaufen will. Da kommen ihm natürlich die realen Verhältnisse in die Quere, deshalb wird der türkis-blaue Taschenrechner gezückt: Dort, wo die Zahlen zu hoch sind, wie bei den Armutsgefährdeten, werden sie hinuntergerechnet, während andernorts enorme Summen künstlich aufgerechnet werden, wie bei der Kassenfusion. Mit Realitätssinn haben diese Rechenkünstler jedenfalls nichts am Hut“, so AK Präsident Erwin Zangerl.

Zangerl verweist auch auf eine vom Land Tirol in Auftrag gegeben Studie aus dem Jahr 2014, die damals noch 17.727 Personen als Working Poor auswies – Menschen, die trotz Vollzeitarbeit nicht über die Runden kommen. Die neuesten Zahlen zeigen nun, dass es über 34.000 (Durchschnitt der Jahre 2014-2016) sind. „Nun muss man natürlich alles kleinrechnen, außer das eigene Ego“, so Zangerl, der darauf verweist, dass ohne soziale Hilfe die Zahl der Armutsgefährdeten noch weit höher sein würde. „Die Sozialtransferleistungen spielen bei der Armutsbekämpfung eine zentrale Rolle, sonst wäre die Situation noch fataler. Lässt man nämlich bei der Analyse die staatlichen Sozialtransfers und die Haushaltsebene – also die Betrachtung des Einkommens aller im Haushalt lebenden Personen – außer Acht, würde die Armutsgefährdung enorm steigen. Und hier kommt Hörl und fordert quasi ein ‚Aus‘ für sinnvolle Sozialmaßnahmen, weil nach seiner Ansicht zigtausende Flüchtlinge 2015 und 2016 nach Tirol gekommen sind und die Statistik trüben“, so Zangerl.

Mittlerweile hat auch die Wirtschaft längst erkannt, dass die Kosten für Wohnen und Leben für einen Normalverdiener ein Problem sind, wie der designierte neue Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser gegenüber Medien klarstellte. „Das Problem der Armut und Armutsgefährdung erstreckt sich von der Jugend bis hin zu den Pensionisten. Noch nie konnte man so schnell in die Armutsfalle gelangen, wie heute, dabei gäbe es viele Möglichkeiten, wie man Armut und das Phänomen der Working Poor bekämpfen könnte. Nur Fossilien und jene, die in einer anderer Arbeitswelt zu leben scheinen, können das ausblenden und die vorliegenden Zahlen kleinreden“, sagt der AK Präsident.

Anstatt das Problem an der Wurzel zu packen, fordern vor allem Vertreter von neoliberalen Parteien die Menschen auf, noch mehr zu arbeiten: Im Fachjargon ist von einer „Erhöhung der Erwerbsintensität“ die Rede. Dies führt dazu, dass den ohnehin von Armut betroffenen Personen oft noch der Stempel der mangelnden Arbeitsbereitschaft aufgedrückt wird.

„Wie verlogen das Ganze ist zeigt auch die Aussage, dass die beste Integration jene durch Arbeit ist, während gleichzeitig tüchtige Lehrlinge mit negativem Asylbescheid abgeschoben werden“, so Zangerl, der dem Wirtschaftsbundchef empfiehlt sich um die hohen Wohn- und Lebenshaltungskosten, sowie den selbstverschuldeten Facharbeitermangel zu kümmern.