AK Präsident Erwin Zangerl © AK Tirol
© AK Tirol
17.11.2022

AK Zangerl: "Übergewinnsteuer muss rasch umgesetzt werden!

"Der Staat muss seine Aufgabe bei der Bekämpfung der Teuerung wahrnehmen", so AK Präsident Erwin Zangerl im Interview mit der Tiroler Arbeiterzeitung. Gleichzeitig fordert Zangerl auch mehr Solidarität von Industrie und Wirtschaft ein.

Tiroler Arbeiterzeitung: Herr Präsident, Sie haben anlässlich der letzten AK Vollversammlung davon gesprochen, dass sich die Teuerung immer mehr in der Gesellschaft niederschlägt. Befürchten Sie hier eine Verschlechterung der sozialen Situation?

Erwin Zangerl: Wir sehen leider immer häufiger, dass sich die Teuerung nicht nur auf jene mit niedrigen Einkommen auswirkt, sondern sie hat längst die sogenannte Mitte der Gesellschaft erreicht. Wir haben bereits vor einem Jahr gefordert, dass sich die Verantwortlichen im Rahmen einer Anti-Teuerungs-Kommission zusammensetzen sollen und ich bin froh, dass das in Tirol unter Anton Mattle noch in seiner Funktion als Wirtschaftslandesrat umgesetzt wurde. Mit der Strompreisbremse wurde ja schon einiges erreicht, auch wenn noch Verbesserungen notwendig sind. Allen Beteiligten ist aber bewusst, wie wichtig der Kampf gegen die Teuerung ist, es ist ein Kampf, der auf vielen Ebenen geführt werden muss. Bund und Land haben zwar bereits umfangreiche Entlastungsprogramme aufgelegt, aber darauf dürfen wir uns nicht ausruhen. Viele brauchen dringend Hilfe.

Was sehen Sie persönlich als vorrangiges Thema bei der Bekämpfung der Teuerung?
Das ist sicher der Bereich Wohnen. Wir stehen hier vor der Situation, dass die Mieten schneller steigen als die Löhne und die Mieten damit selbst zum Inflationstreiber werden. Hier braucht es umgehend Eingriffe des Gesetzgebers, etwa beim Einfrieren der Mieten. Entscheidend ist auf der anderen Seite aber auch, dass die Löhne entsprechend angehoben werden bzw. die Steuerlast sinkt, nur das hilft den Erwerbstätigen letztlich wirklich. Mit den ganzen unkoordinierten und wenig treffsicheren Einmalzahlungen werden nur mehr Kosten verursacht als Nutzen erzielt.

Soll der Staat überhaupt eingreifen?
In Zeiten des Wachstums hört man aus gewissen Ecken die Rufe, dass man nicht in den Markt eingreifen soll, da das unter anderem wettbewerbsverzerrend sei. In Zeiten von Krise, in denen wir uns seit fast drei Jahren befinden, kommt aus denselben Ecken der gegenteilige Ruf. Da soll es der Staat richten. Das ist auf der einen Seite auch seine Aufgabe, auf der anderen Seite erwarte ich mir aber auch von Wirtschaft und Industrie eine gewisse Solidarität bei der Bekämpfung der Krise.

Sie spielen damit auf die Übergewinne an?
Es ist verwunderlich, dass die Industrie nach Staatshilfe ruft, etwa für energieintensive Unternehmen. Allein Verbund und OMV haben heuer bereits 3,7 Milliarden an Übergewinnen erzielt, was spricht also dagegen, diese Zufallsgewinne abzuschöpfen, um damit jene Unternehmen zu stützen, die es benötigen? Hier geht es auch um tausende Arbeitsplätze, Familien und Schicksale. Ich glaube nicht, dass ein Aktionär am Hungertuch nagen wird, wenn die Dividende einmal geringer ausfallen sollte. Sich immer nur auf die Solidarität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verlassen, wird sich jetzt nicht mehr ausgehen. Denn denen fehlt nach und nach das Geld, mit dem sie aber die Wirtschaft am Laufen halten.

Die AK fordert hier ja eine rasche Umsetzung der Übergewinnsteuer, die ja inzwischen offizielle EU-Politik ist…
Und das zurecht. Wir brauchen auch in Österreich eine breite Übergewinnsteuer und einen verlängerten Besteuerungszeitraum. Die Krise wird 2023 nicht von einen Tag auf den anderen verschwinden, die Armut steigt jedoch. Wir haben EU-weit grob 100 Milliarden Euro, die an Kriegsgewinnen bisher angefallen sind. Mit diesem Geld müssen die Bürger:innen unterstützt werden, das sollte uns der soziale Friede mehr als wert sein. 

OFFEN GESAGT

„Wir haben EU-weit grob
100 Milliarden Euro, die an
Kriegsgewinnen bisher
angefallen sind. Mit diesem Geldmüssen die Menschen unterstützt werden,das sollte uns der soziale Friede mehr als wert sein. "

Erwin Zangerl,
AK Präsident

Kontakt

Kontakt

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

E-Mail: presse@ak-tirol.com

Telefon: +43 800 22 55 22 1300
(Kostenlose Hotline )

Fax: +43 512 5340 1290

OFFEN GESAGT

„Wir haben EU-weit grob
100 Milliarden Euro, die an
Kriegsgewinnen bisher
angefallen sind. Mit diesem Geldmüssen die Menschen unterstützt werden,das sollte uns der soziale Friede mehr als wert sein. "

Erwin Zangerl,
AK Präsident