AK Präsident Erwin Zangerl © AK Tirol/Friedle
© AK Tirol/Friedle
19.5.2022

AK Präsident Erwin Zangerl fordert: "Kriegsgewinne gehören abgeschöpft"

Krisenmanagement & Windfall Tax. Die enormen Profite, die Energieunternehmen aus der Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine ziehen, sollen verwendet werden, um die unter den hohen Energiepreisen stöhnenden Bürger zu entlasten, fordert AK Präsident Erwin Zangerl im Interview mit der Tiroler Arbeiterzeitung. 

TAZ: Herr Präsident, Bundeskanzler Nehammer hat die Abschöpfung von Zufalls- bzw. Kriegsgewinnen bei Energieunternehmen zur Diskussion gebracht, Sie waren einer der Ersten, der ihm beigepflichtet hat. Warum?
Erwin Zangerl: Weil die Idee richtig ist und unsere Forderungen unterstreicht. Wir haben bereits im Dezember ein umfangreiches Strategiepapier vorgelegt, um die sich abzeichnende Teuerungswelle abzuschwächen. Darunter waren auch Forderungen wie das Einfrieren der Energiepreise oder von Gebühren, ebenso forderten wir eine erhöhte Bevorratung von Energie-Rohstoffen wie Gas oder Öl. Zwar sind wir nicht von einem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ausgegangen, doch schon damals war die Situation aufgrund der Corona-Pandemie und der steigenden Inflation angespannt. Letztlich haben sich unsere Befürchtungen, dass sich die Situation verschlimmern könnte, leider bewahrheitet. Und während wir auf der einen Seite von Energiearmut sprechen, weil sich viele Menschen in diesem Land das Heizen nicht leisten können, fahren Energieunternehmen unglaubliche Gewinne ein. Das zeigt, dass in Österreich grundsätzlich einiges schief läuft.

Offen gesagt

„Hier geht es um
3,6 Millionen Beschäftige
in Österreich, die
keine Industrie- oder
Aktienlobby haben.“

Erwin Zangerl,
AK Präsident

„Grundversorgung kann
nicht ausschließlich
das Privileg von Konzernen und Aktionären sein."

Erwin Zangerl,
AK Präsident

Industrie oder Aktienforum kritisieren diese Pläne aber als Abschöpfungsfantasien…
Verständlich, denn die Aktionäre haben Angst, zu wenig ausbezahlt zu bekommen. In Wahrheit passen die Pläne des Bundeskanzlers nicht zu ihren eigenen, seit Jahrzehnten gepflegten Abschöpfungsfantasien. Hier leben aber viele auf Kosten jener, die sich das Leben nicht mehr leisten können. Um nur ein paar Zahlen zu nennen: Die sieben größten westlichen Energiekonzerne werden in diesem Jahr fast 40 Milliarden Dollar an ihre Anteilseigner zurückgeben und dann noch 50 Milliarden an Dividenden auszahlen. Allein der Verbund erwartet heuer Gewinne bis zu zwei Milliarden Euro, das ist Geld, das vom Steuerzahler bzw. dem Konsumenten kommt. Diese Kriegsgewinne sollten in Krisenzeiten auch dort eingesetzt werden, wo es nötig gebraucht wird.

Die Industrie argumentiert allerdings, dass es sich dabei um einen Eingriff in die Marktwirtschaft handeln würde.
Vielen Unternehmen, auch in der Industrie, wurden in der Pandemie durch den Einsatz des Staates, der Steuerzahler und in erster Linie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geholfen. Da wurde der Eingriff in die freie Marktwirtschaft nicht kritisiert, sondern im Gegenteil laut gefordert. Jetzt wird ein Eingreifen in die Marktwirtschaft verteufelt. Aber es ist offensichtlich, dass man dort, wo man etwas nehmen kann, schnell zur Stelle ist, beim Geben schauts da schon völlig anders aus. Das ärgert mich, denn hier geht es um 3,6 Millionen Beschäftigte in Österreich, die eben keine Industrie- oder Aktienlobby haben. Und man sollte nicht vergessen, dass gerade die Liberalisierung massiv zu dieser problematischen Situation beigetragen hat, in der wir uns derzeit befinden.

Woran machen Sie Ihre Kritik fest?
Die Devise „Mehr privat, weniger Staat“, wie sie zu Beginn der 2000er Jahre ausgegeben wurde, führt uns in eine Sackgasse. Sie macht einige wenige wohlhabend und die Masse zahlt für die Gewinne einer kleinen Gruppe. Es ist ein Fehler, gerade Unternehmen, die für die Grundversorgung zuständig sind, zu privatisieren, selbst zum Teil, siehe OMV oder Verbund. Man braucht sich nur anzusehen, wie sich der Gasmarkt in Österreich seit Beginn der Liberalisierung entwickelt hat und wer in Österreich Gasspeicherkapazitäten vermarktet, da stößt man gleich auf direkte Verbindungen nach Russland. Und es ist eigentlich eine Frechheit, dass sich gewisse Lobbys den freien Markt so zurechtbiegen. Auf der einen Seite ruft die Industrie nach Staatshilfe, also Steuergeld, aufgrund der hohen Stromkosten, auf der anderen Seite will man von Unternehmensseite auf keinen Fall, dass der Staat auf Zufallsgewinne zurückgreifen kann. Bisher konnte mir keiner der Lobbyisten erklären, warum der Eingriff in den hochgelobten freien Markt im einen Fall in Ordnung ist und im anderen nicht. Letzendlich geht es um Gewinne bzw. ums Geld.

Kritiker dieser Abschöpfung sagen, damit würden die Unternehmen bei der Umsetzung von Maßnahmen, die der Energiewende dienen, behindert…
Gemessen an den Konzern-Gewinnen der letzten Jahrzehnte müsste Österreich ja bei erneuerbaren Energien absoluter Weltmeister sein und weitgehend unabhängig von fossilen Energieträgern. Das ist aber nicht der Fall, denn die Unternehmen arbeiten nicht sozial, sondern natürlich gewinnorientiert. Deshalb richtet sich der Strompreis auch an der teuersten Form Strom zu gewinnen, nämlich an der Stromgewinnung aus Gas. Das ist sinnlos und reine Abzocke, denn damit wird sogar der saubere und weit billigere Wasserkraftstrom, für den wir berühmt sind, zu einem Spekulationsobjekt der Energiekonzerne und Investoren und das gehört abgestellt. Grundversorgung kann nicht ausschließlich das Privileg von Konzernen und Aktionären sein.

Sie haben vor kurzem in einer Aussendung angeregt, dass die Wirtschaft Perspektiven aufzeigen sollte...
Dabei ging es um etwas schlichte Aussagen gewisser Wirtschaftskammer-Funktionäre, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Bequemlichkeit unterstellten. Es sei die Wohlstandsgesellschaft, die die Menschen arbeitsunwillig macht und anderer haarsträubender Unsinn. Besser wäre es, wenn sich die Wirtschafts-Funktionäre eingestehen, dass wesentliche Entwicklungen am Arbeitsmarkt verschlafen wurden. Man hat sich jahrzehntelang geweigert, die Realität zu sehen. Die Schuld für den Arbeitskräftemangel wird deshalb auf die Beschäftigten abgeschoben. Das ist jetzt wirklich bequem.

Worin liegt die Realitätsverweigerung?
Darin, dass das Versprechen des Wirtschaftssystems „Arbeite hart und du wirst gut verdienen, gesellschaftlich aufsteigen und dir eine sichere Existenz schaffen“ schon lange obsolet ist. Diese Perspektive stellt jedoch einen wesentlichen Antrieb dar. Die Devise für den Großteil der Jungen heißt doch heute auf die Plätze-fertig-fertig. Wenn die Lebenshaltungs- und Wohnkosten mit den Einkommen nicht mehr Schritt halten, kann sich jeder ausrechnen, dass sich eine sichere Existenz und Eigentum nicht ausgehen werden. Und dann wird von Seiten der Wirtschaft eine satte Wohlstandsgeneration erfunden nach dem Motto: Das Gros der Jungen möchte weniger arbeiten und wird dabei von Eltern und Großeltern unterstützt. Viele, auch gutverdienende Eltern wissen seit über zwei Jahren Krise nicht, wie sie die eigene Miete zahlen sollen, geschweige denn, wie sie ihren Kindern unter die Arme greifen könnten. Das ist absurd, die Jungen möchten arbeiten, aber die Rahmenbedingungen müssen stimmen, und die haben ja wohl nicht die Arbeitnehmer ruiniert, siehe Tourismus oder Pflege.

Halten Sie eine Reform des Arbeitsmarktes für überfällig?
Ja, das sage ich seit fast zwanzig Jahren, dass uns der Reformunwille auf den Kopf fallen wird. Viele, die jetzt in den Arbeitsmarkt einsteigen, erkennen eben die Diskrepanz zwischen Verdienst und Lebensplan und finden sich in einer perspektivenlosen Arbeitswelt wieder. Seit Jahrzehnten warnen wir, dass die Einkommen im Verhältnis zu den Ausgaben nicht nur stagnieren, sondern weniger werden und dass man es in vielen Bereichen verabsäumt hat, die Arbeitskraft der Beschäftigten zu würdigen, Stichwort Arbeitsrecht, Arbeitszeiten, entsprechende Löhne usw.

Aber anstelle sich zu fragen, wie die Arbeitswelt umzugestalten wäre, sagt man lieber, in Tirol würde eine Erbengeneration dafür sorgen, dass viele Unternehmen und Branchen Probleme hätten, Arbeitskräfte zu finden. Das ist doch absurd.

Bezeichnende Beispiele in dieser Diskussion sind auch das Reduzieren oder Streichen der Zuverdienstgrenze oder die Pläne für ein degressives Arbeitslosengeld. Wenn Super-Minister Kocher beklagt, dass ein ungelernter Arbeiter im Fall von Arbeitslosigkeit und einem geringfügigen Zuverdienst netto auf knapp 1.500 Euro kommt, und dass ‚man bei manchen Vollzeitjobs nicht so viel kriegt‘, erkennt er das Problem schon richtig – aber das ist sicher nicht das zu hohe Arbeitslosengeld, sondern das extrem geringe Lohnniveau und der über Gebühr belastete Faktor Arbeit. Zudem ist das Arbeitslosengeld angesichts der momentanen Inflationsraten von allein degressiv. Die Wirtschaft sollte die Sorgen der Menschen endlich ernst nehmen und mithelfen, dass etwa die Zahl der Working Poor und der Teilzeitbeschäftigten sinkt und dass Haushalte mit niedrigen Einkommen nicht dauerhaft in die Armutsgefährdung bzw. Armut abrutschen, anstatt eine träge Erbengeneration zu erschaffen, die es in dieser Dimension nicht gibt.

 

Hintergrund

Was steckt hinter der Windfall Tax?

Griechenland, Spanien und Italien machen es, Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck möchte es: Die Rede ist von der Besteuerung sogenannter Zufalls- und Übergewinne von Energiekonzernen. Diese Windfall Tax wäre also der Griff des Staates in die gefüllten Kassen von Unternehmen als „nützliche Quelle für nationale Finanzierungen“. Denn während Energieunternehmen aufgrund der im Zuge der Pandemie sowie der seit Kriegsausbruch in der Ukraine gestiegenen Preise enorme Gewinne einfahren, ächzen die Bürger unter ebenso enormen Energiekosten. Selbst die Experten der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) halten eine Windfall Tax inzwischen für richtig. Kein Wunder, zeigen Berechnungen der Internationalen Energieagentur IEA, dass die hohen Energiepreise in diesem Jahr bis zu 200 Milliarden Euro in die Kassen der Energieanbieter spülen werden…

Kontakt

Kontakt

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

E-Mail: presse@ak-tirol.com

Telefon: +43 800 22 55 22 1300
(Kostenlose Hotline )

Fax: +43 512 5340 1290

Offen gesagt

„Hier geht es um
3,6 Millionen Beschäftige
in Österreich, die
keine Industrie- oder
Aktienlobby haben.“

Erwin Zangerl,
AK Präsident

„Grundversorgung kann
nicht ausschließlich
das Privileg von Konzernen und Aktionären sein."

Erwin Zangerl,
AK Präsident