9.11.2020

Zangerl: „Zeit zwischen COVID-Test und Mitteilung des Testergebnisses muss vom Arbeitgeber bezahlt werden!"

Die Arbeitsrechtsexperten der AK Tirol sind derzeit vielfach mit Anfragen konfrontiert, wonach Arbeitgeber nicht bereit sind, das Entgelt für den Zeitraum zwischen der Anordnung einer COVID-Testung bzw. einer Anordnung der Quarantäne oder der Mitteilung des negativen Testergebnisses zu bezahlen. Auch wollen die Arbeitgeber dafür eine eigene behördliche Bestätigung. AK Präsident Erwin Zangerl fordert hier betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf, sich bei der AK unter 0800/22 55 22 – 1414 zu melden.

„Es ist rechtlich unzulässig, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Zeit der COVID-Testphase kein Entgelt erhalten oder Urlaub nehmen müssen“, stellt AK Präsident Zangerl klar. Der Arbeitgeber hat für den Zeitraum zwischen der COVID-Testung und der Mitteilung des Testergebnisses bzw. dem Erhalt des Quarantäne-Bescheids das Entgelt zu bezahlen. „Im Streitfall wird den Betroffenen deshalb gerichtlicher Rechtsschutz zur Wahrung ihrer Rechte gewährt“, so Zangerl.

Entgeltfortzahlung ist zu leisten!

Meistens läuft es so ab: Beschäftigte erhalten einen Anruf, dass sie eine Kontaktperson eines COVID-19-Infizierten sind oder sie melden sich bei der 1450-Hotline, weil sie COVID-19-Symptome aufweisen. Man erhält dann eine SMS, wonach man sich unverzüglich der Testung zu unterziehen hat, aber ansonsten zu Hause bleiben muss, ebenso erhält man einen QR-Code für den Zugang zur Teststraße. Nach der Testung ist man entweder positiv und erhält einen Quarantäne-Bescheid. Oder man ist negativ und erhält entweder keinen Bescheid oder einen Quarantäne-Bescheid als Kontaktperson. Die Bescheide treten nach dem Wortlaut „mit sofortiger Wirkung“ in Kraft, also ab Erhalt des Bescheids. Einige Arbeitgeber wollen für den Zeitraum vor der Bescheidzustellung oder bei Nichterhalt eines Bescheids jedoch keine Entgeltfortzahlung leisten.

Wichtiger persönlicher Verhinderungsgrund

Aber: Ab Erhalt der SMS bis zur Mitteilung des Testergebnisses liegt arbeitsrechtlich ein so genannter „wichtiger persönlicher Verhinderungsgrund“ vor, bei dem der Arbeitgeber das Entgelt weiter zu bezahlen hat. Denn man muss sich aufgrund der Mitteilung im höherwertigen Interesse der öffentlichen Gesundheit einer Testung unterziehen und in der Zwischenzeit zu Hause bleiben.

Will der Arbeitgeber dafür einen Nachweis, kann ihm dafür die zugeschickte  SMS übermittelt werden. Daher die Testungs-SMS aufbewahren und nicht löschen! Ebenfalls wichtig: Der Umstand, dass man diese Anordnung erhalten hat und zu Hause bleiben muss, muss unverzüglich dem Arbeitgeber mitgeteilt werden. Auch sonst soll man den Arbeitgeber auf dem Laufenden halten, etwa falls man länger noch kein Testergebnis oder keinen Quarantänebescheid erhalten hat. Auch der Quarantänebescheid muss unverzüglich dem Arbeitgeber übermittelt werden.

Achtung: Liegt ein wichtiger persönlicher Verhinderungsgrund vor, ist es unzulässig, dass für diesen Zeitraum Urlaub vereinbart wird und auch eine Zeitausgleichsvereinbarung muss nicht abgeschlossen werden!

Bei Fragen:
Die AK Arbeitsrechtsexpertinnen und -experten beraten unter 0800/22 55 22  – 1414.

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