27.3.2020

Was tun, wenn gerade jetzt der Mietvertrag ausläuft?

Wer planmäßig Ende März 2020 aus seiner Wohnung ausziehen müsste, hat ein Riesenproblem. Und auch für Vermieter ist es aufgrund der verordneten Ausgangssperre schwerer, gute Nachmieter zu finden. Die AK Tirol rät zu einer guten gemeinsamen Lösung, etwa durch Mietvertragsverlängerung oder Räumungsaufschub, und fordert vom Gesetzgeber klare Regelungen.

Die Suche nach einer passenden Mietwohnung war in Tirol bereits vor Corona kein einfaches Unterfangen. Jetzt aber, aufgrund der verordneten Ausgangssperre und der Angst vor Ansteckung, ist für Mieter mit auslaufenden Mietverträgen ein Wohnungswechsel in den kommenden Wochen faktisch unmöglich.

Die Angst vor dem Verlust der Mietwohnung sorgt bei vielen für große Verunsicherung, vor allem bei Familien, älteren oder gesundheitlich vorbelasteten Personen, von Arbeitslosigkeit Betroffenen oder Mietern in persönlicher Quarantäne.

Zwar wurden durch das „2. COVID-19-Gesetz“ bestimmte verfahrensrechtliche Fristen, etwa für Räumungsklagen, bis einschließlich 30. April 2020 gehemmt, aber das eigentliche Problem auslaufender Mietverträge nicht gelöst.
Für den Vermieter bedeutet dies, dass er die Wohnung dem Mieter bis Ende April 2020 weiterhin überlassen kann, ohne dass dadurch ein am 31. März 2020 auslaufender Mietvertrag stillschweigend verlängert wird. Umgekehrt verlängert dieses Gesetz aber nicht das im Vertrag vereinbarte Enddatum, sodass ein Vertragsende durch Zeitablauf droht.

Es braucht Rechtssicherheit

„Gerade jetzt in der Krise ist es wichtig, in dieser für die Menschen so wichtigen Frage Rechtssicherheit zu schaffen“, betont AK Präsident Erwin Zangerl. „Deshalb muss der Gesetzgeber dringend geeignete Maßnahmen treffen, bei denen sowohl die Interessen der Mieter als auch jene der Vermieter berücksichtigt werden.“

Denn solange eine gesetzliche Regelung auf sich warten lässt, müssen Mieter und Vermieter diese Frage selbst und bestenfalls außergerichtlich klären.

AK Empfehlung: Mietverhältnis verlängern oder Räumungsaufschub gewähren

 Die AK Tirol rät daher Vermietern, die Mietverhältnisse um weitere drei Jahre schriftlich zu verlängern oder den Mietern allenfalls Räumungsaufschub bis ins Jahr 2021 zu gewähren.

„Wir rufen die Vermieter und Mieter dazu auf, diesen Tiroler Weg des Miteinanders zu gehen, aufeinander zu schauen und solidarisch zu handeln“, so AK Präsident Zangerl. „Ich bin überzeugt, dass in vielen Fällen eine gute gemeinsame Lösung möglich ist. Das hilft nicht nur den Mietern, die in diesen Tagen aufgrund der verordneten Ausgangssperre ja nicht einmal eine neue Wohnung besichtigen könnten, sondern auch den Vermietern, für die eine Neuvermietung deshalb ebenfalls problematisch ist.“ 

Hier die wichtigsten Infos der AK Wohnrechtsexperten für Mieter und Vermieter:

  • Der befristete Mietvertrag läuft aus
    Für Mieter:
    Vereinbaren Sie mit dem Vermieter einen Räumungsaufschub oder eine Vertragsverlängerung.
    Dazu hat die AK Tirol auf ihrer Website www.ak-tirol.com ein Musterschreiben online bereitgestellt.
    Für Vermieter: Wenn Sie einen Räumungsaufschub gewähren, sollten Sie unverzüglich schriftlich festhalten, dass dadurch der Vertrag nicht verlängert wird.
    Auch dazu steht eine Mustervereinbarung für den Räumungsaufschub online.
    Kommt es zu keiner Vereinbarung über den Räumungsaufschub, können Sie binnen 14 Tagen ab Vertragsablauf eine Räumungsklage einbringen, um zu verhindern, dass das Mietverhältnis automatisch um drei Jahre verlängert wird oder sich sogar in ein unbefristetes Mietverhältnis umwandelt. Allerdings setzt das am 23. März 2020 in Kraft getretene „2.COVID-19-Gesetz“ die Frist zur Klagseinbringung bis einschließlich 30. April 2020 aus, sodass die Vermieterseite bis 30. April 2020 keine Frist versäumen kann und die Frist erst ab 1. Mai 2020 zu laufen beginnt.
    Falls Sie den auslaufenden Mietvertrag aufgrund der aktuellen Situation verlängern möchten, stellt die AK Tirol auf ihrer Website eine Mustervereinbarung online bereit. Es muss nur klar sein, ob der Mietvertrag verlängert wird oder ob nur die Räumungsfirst erstreckt wird.

  • Der Kündigungstermin kann wegen COVID 19 nicht eingehalten werden:
    Wenn der Kündigungstermin nicht eingehalten wird, sondern wegen der Corona-Pandemie der Umzug hinausgezögert werden soll, dann sollten Sie dies ebenfalls schriftlich durch die Vereinbarung eines Räumungsaufschubes für eine bestimmte Dauer wegen der Corona-Pandemie fixieren.
    Auch dazu gibt es eine Mustervereinbarung online auf der Website der AK Tirol. Ohne nachweisliche Vereinbarung eines Räumungsaufschubes müsste die Kündigung seitens des Mieters wohl neu erfolgen und es müsste wieder die ursprüngliche Kündigungsfrist eingehalten werden.

Für Fragen rund um Corona und Wohnen stehen die AK Wohnrechtsexperten unter der Telefonnummer 0800/22 55 22 – 1717 und per eMail an wohnen@ak-tirol.com zur Verfügung.

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