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16.12.2021

Tirol Kliniken: Schacher um den Lohn für Umkleidezeiten

Seit Jahren schwelt an den Tirol Kliniken ein Konflikt, da Umkleidezeiten nicht abgegolten werden. Nun liegt eine Vereinbarung vor, die wiederum die Beschäftigten benachteiligt. Das Land nimmt das in Kauf, ebenso, dass hier offenen Auges gegen eine EU-Richtlinie gehandelt wird. Die AK geht dagegen vor.

Gerade in Zeiten von Pandemie und Pflegenotstand glich die Meldung, das Problem bezüglich der Umkleidezeiten an den Tirol Kliniken sei gelöst, einer Bombe. Denn was als Lösung präsentiert wurde, ist ein Schacher auf Kosten der Beschäftigten, ein rechtlich unhaltbarer noch dazu. „Die zuständige Gesundheitslandesrätin will den 20-Stunden-Zeitbonus fürs Umkleiden von Beschäftigten an den Tirol Kliniken als großen Erfolg verkaufen. In Wirklichkeit wird hier wieder auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Sparpolitik betrieben“, so AK Präsident Erwin Zangerl. Denn die Realität hinter dem scheinbar vorteilhaften 20-Stunden-Zeitbonus sieht anders aus: Wie Berechnungen zeigen, hätte ein großer Anteil der Beschäftigten Anspruch auf wesentlich mehr Stunden! 

„Es geht wie überall in der Pflege wieder nur ums Geld. Ich hätte mir von der Landesrätin ein politisches Handeln im Sinne der Beschäftigten erwartet und kein Schachern um offiziell geleistete Zeiten, vor allem angesichts der prekären Situation in der Pflege. Die Beschäftigten werden damit wieder um den Lohn für ihre Leistungen gebracht“, sagt Zangerl, der klarstellt, dass die AK Tirol für jeden Betroffenen Einzelklage führen wird, zumal das bisherige „Verhandlungsergebnis“ keinerlei rechtlich bindende Wirkung für den bzw. die einzelne Arbeitnehmer:in hat.  AK Präsident Zangerl fordert deshalb, dass in jenen Bereichen, in denen Umkleidezeiten anfallen, eine objektive Zeiterfassung erfolgen soll, ansonsten sei der Zeitbonus für Beschäftigte auf 40 Stunden zu erhöhen, so Zangerl.

Bonus nicht rechtskonform

20 Stunden Zeitbonus als Abgeltung für die Umkleidezeiten von Beschäftigten an den Tirol Kliniken – so lautete das scheinbare Erfolgsergebnis im seit bereits drei Jahren andauernden Konflikt zwischen Tirol Kliniken und Beschäftigten. Ein Erfolg, der auf den zweiten Blick aber nur als Erfolg verkauft wird. „Wir haben immer darauf hingewiesen, dass die Bemessung der Umkleidezeiten nur dann objektiv ist, wenn es eine konkrete Zeiterfassung gibt. Das ist bis heute nicht der Fall, dass hier von 20 Stunden als Ersatz ausgegangen wird, ist reines Kaffeesudlesen“, stellt AK Präsident Zangerl klar.

Die Argumentation des AK Präsidenten wird auch von einem jüngst ergangenen arbeitsrechtlichen Urteil des Landesgerichts Innsbruck unterstützt, mit dem über die Ansprüche rund um die Umkleidezeiten und die damit zusammenhängenden Wegzeiten einer Beschäftigten entschieden wurde. Rechnet man die vom Gericht festgestellten Umkleide- und Wegzeiten auf ca. 192 Dienstantritte pro Jahr (bei Vollbeschäftigung) hoch, ergibt sich ein jährliches Zeitguthaben von 41,6 Stunden, in der zweiten Krankenanstalt, in der die Klägerin tätig war, sogar 44,8 Stunden. „Das zeigt deutlich die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit, denn die tatsächlich präsentierte Lösung eines pauschalen Zeitguthabens von 20 Stunden pro Jahr ist in den meisten Fällen viel zu wenig. Scheinbar dürfte einigen Beteiligten an den Verhandlungen auch nicht bekannt gewesen sein, dass hier zwischenzeitlich ein Urteil des LG Innsbruck ergangen ist, das so eine Vereinbarung ad absurdum führt“, stellt Zangerl klar.

Bedenklich erscheint für Zangerl auch, dass hier offen gegen eine EU-Richtlinie gehandelt wird, die fordert, dass der Arbeitgeber eine objektive Zeiterfassung zu gewährleisten hat. „Nachdem mehrmals auf das Fehlen einer solchen objektiven Zeiterfassung hingewiesen wurde, die Vereinbarung aber trotzdem in voller Kenntnis dieser Tatsachen zustandekam, lässt das ja nur den Schluss zu, dass die zuständige Landesrätin diese Richtlinie vorsätzlich missachtet“, sagt Zangerl.

Mit einer derartigen Dumping-Aktion würde sich die Politik nur noch weiter vom Pflegepersonal entfernen. Zangerl: „Offensichtlich hat Landesrätin Leja den Sprung von der Chefin einer Privatklinik auf die politische Bühne noch nicht vollzogen. Wir haben das Land mehrfach darauf hingewiesen, dass eine derartige Vereinbarung weder auf objektiven Daten fußt, noch rechtskonform ist. Doch wie in vielen anderen Fällen stellt sich das Land auch hier quer und lässt sich lieber auf eine Konfrontation vor Gericht ein, wohlgemerkt auf Kosten der Mitarbeiter und Steuerzahler“. Der AK Präsident verweist dabei auf das jüngste von der AK erkämpfte richtungsweisende Urteil für die Beschäftigten des Krankenhauses St. Johann i. T., auch hier hat das Land über Jahre eine korrekte Bezahlung bei den Zuschlägen von Teilzeitkräften verhindert, obwohl die rechtliche Situation klar war und die AK das Land bereits 2017 darauf hingewiesen hat.

„Das Land hat in den letzten Jahren zigtausende Euro verprozessiert und gegen die Interessen von Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern gehandelt – der Fall der Umkleidezeiten reiht sich nahtlos in diese nicht nachvollziehbare Vorgehensweise ein“, hält Zangerl fest. Er will weiter für die Beschäftigten der Tirol Kliniken in Sachen Umkleidezeiten eintreten: „Ich sage gleich – die AK wird jedem betroffenen Mitarbeiter zur Durchsetzung seiner real nicht abgegoltenen Weg- und Umkleidezeiten verhelfen, darauf können sich das Land und die Landesrätin einstellen, denn so einen Schacher hat sich kein Beschäftigter verdient“, stellt der AK Präsident klar.

Betroffene melden sich bei den Arbeitsrechtsexperten der AK Tirol unter 0800/22 55 22 - 1414! 

offen gesagt

„Das Land stellt sich quer und lässt sich lieber auf eine
Konfrontation vor Gericht ein auf Kosten der Mitarbeiter und der Steuerzahler!“

Erwin Zangerl,
AK Präsident

Umkleidezeiten: Rechtlicher Hintergrund

Seit Mai 2018 besteht aufgrund eines OGH-Urteils die eindeutige Rechtslage, dass in Spitälern die Umkleidezeiten und damit zusammenhängende Wegzeiten als Arbeitszeit gelten. Ebenso hat der EuGH in seinem Urteil C-55/18 vom 15. Mai 2019 eindeutig ausgesprochen, dass die EU-Arbeitszeitrichtlinie den Arbeitgeber zur Verwendung eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Arbeitszeiterfassungssystems verpflichtet. Die EU-Arbeitszeitrichtlinie findet auch auf Bedienstete in Krankenanstalten Anwendung, deren Rechtsträger Gebietskörperschaften sind. Als die AK Tirol davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass nunmehr bei den Tirol Kliniken eine jährliche Pauschalabgeltung erfolgen soll, hat die AK Tirol umgehend die zuständige Landesrätin schriftlich darüber informiert, dass

  • aufgrund eines EuGH-Urteils eigentlich eine „Echtzeiterfassung“ erfolgen muss;
  • pro Dienstantritt zweimal Umkleidezeiten und Wegzeiten zu berechnen sind;
  • dabei die Dauer einer Umkleidezeit in einem Urteil des LG Innsbruck „vorsichtig“ mit 5 Minuten angesetzt wurde, obgleich diese für eine Krankenanstalt mit 5,06 Minuten bemessen wurde, für die andere Krankenanstalt, in der die Klägerin tätig war, mit 7,06 Minuten;
  • die Wegzeiten bei der Beschäftigung der Klägerin eher kurz waren, mit 1,5 Minuten in einer Krankenanstalt und 2 Minuten in der anderen Krankenanstalt und
  • im Ergebnis daher in der einen Krankenanstalt pro Dienstantritt 13 Minuten Umkleide- und Wegzeiten und in der anderen Krankenanstalt 14 Minuten Umkleide- und Wegzeiten erfolgreich durchgesetzt werden konnten.

Unter Zugrundelegung des rechtskräftigen Urteils steht, bei einem Durchschnitt von ca. 192 Dienstantritten pro Jahr, eine Zeitgutschrift von 41,6 Stunden in der einen und 44,8 Stunden in der anderen Krankenanstalt zu. Benötigt jemand, insbesondere wegen eines längeren Weges, mehr an Arbeitszeit, besteht – wie bei einer Überstundenpauschale – der Anspruch auf Bezahlung der über die Pauschale hinausgehenden Arbeitszeit.

Kontakt

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E-Mail: presse@ak-tirol.com

Telefon: +43 800 22 55 22 1300
(Kostenlose Hotline )

Fax: +43 512 5340 1290

offen gesagt

„Das Land stellt sich quer und lässt sich lieber auf eine
Konfrontation vor Gericht ein auf Kosten der Mitarbeiter und der Steuerzahler!“

Erwin Zangerl,
AK Präsident