Mann legt Münzen übereinander auf einen Stapel © Fotolia
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15.12.2021

"Energiepreise, Gebühren einfrieren und Teuerungswelle sofort brechen!"

AK Präsident Erwin Zangerl spricht sich dafür aus, öffentliche Gebühren und Energiepreise einzufrieren, um die Teuerungswelle abzuschwächen. „Die Verantwortlichen sollen endlich handeln und dafür sorgen, dass die Teuerungswelle gestoppt wird!

Derzeit rollt eine Teuerungswelle durch das Land, die sich auf alle Bereiche des Lebens auswirkt. Die Inflation, also die allgemeine Erhöhung des Preisniveaus, bewegt sich auf dem höchsten Stand seit zehn Jahren. Auch die CO2-Steuer wird die Inflation weiter anheizen und sich auf Wohn-, Energie- und Transportkosten auswirken. AK Präsident Erwin Zangerl fordert daher, dass sich die politisch Verantwortlichen an einen Tisch setzen und so rasch wie möglich Maßnahmen zur Eindämmung der Preissteigerung fixieren. „Ein Ende der Preisanstiege ist derzeit nicht im Sicht, wir müssen handeln“, so Zangerl, der ein umfangreiches Paket vorlegt, das die Teuerungswelle bremsen könnte.

Im Oktober 2021 betrug die Inflationsrate laut einer ersten Schätzung der Statistik Austria 3,6 % und ist damit gegenüber September erneut gestiegen.

Verantwortlich dafür ist unter anderem der deutliche Anstieg der Rohöl- und Gaspreise. Aber nicht nur Energie- und Treibstoffkosten sind in den letzten Monaten deutlich gestiegen, sondern auch die Preise für Industrie- und Nahrungsmittelrohstoffe. Mitverantwortlich für diese beträchtlichen Preissteigerungen – die auf den Endverbraucher überwälzt werden – waren und sind auch die pandemiebedingten Liefer- und Materialengpässe sowie Einschränkungen in Produktion und Lieferketten. „Da seitens der Expertinnen und Experten erwartet wird, dass die Inflation auch in den kommenden Monaten auf hohem Niveau bleibt, muss gehandelt werden, da für viele Menschen das Leben immer unerschwinglicher wird und sie in Notlage geraten, vor allem in den Wintermonaten“, so Zangerl, der ein rasches Handeln fordert, damit die Preisspirale nicht außer Kontrolle gerät. Dafür legt die AK eine umfassende Handlungsempfehlung vor.

AK Forderungen

Die aktuellen Energiepreise müssen beibehalten bzw. eingefroren werden. Ebenso soll ein eigener Tarif für niedere Haushaltseinkommen (analog der Ökostrom-Befreiung) bei Energieanbietern verankert werden, die im Eigentum der öffentlichen Hand stehen. Dies vor dem Hintergrund, da sich private Energieanbieter nicht an die selbst ausgerufene „Preisgarantie“ halten und bereits beginnen, die Preise für Endkunden noch während der laufenden Vertragsbindung zu erhöhen

  • Die automatische Valorisierung der öffentlichen Gebühren (Müll, Abwasser …) muss ausgesetzt werden, sofern diese gesetzlich vorgesehen ist
  • Die aktuellen Mieten müssen eingefroren werden, d. h. Aussetzen der Index- bzw. Wertsicherungsklauseln sowohl aufgrund der gesetzlich festgelegten Wertsicherung, als auch der in Mietverträgen vereinbarten Wertsicherung. Hierfür ist ein Eingriff des Gesetzgebers unter Beachtung des verfassungsrechtlichen Grundrechtes auf Schutz des Eigentums notwendig.
  • Der Einsatz auf EU-Ebene für eine Ausdehnung der Gruppenfreistellungsverordnung auf Beihilfen im Bereich der regionalen Produktion und Verarbeitung von Grundnahrungsmitteln muss verstärkt werden. Durch die Förderung von entsprechenden Gewerben wird die Unabhängigkeit von globalen Lieferketten forciert. Gleichzeitig schafft regionale Wertschöpfung zusätzliche Arbeitsplätze in der Region.
  • Die Mengen (Pflichtnotstandsreserven) und die genannten Rohstoffe bzw. Produkte (bislang u. a. Erdöl, Erdölprodukte, Bio-kraftstoffe, Erdgas, Ethan, Paraffinwachse) laut Erdölbevorratungsgesetz müssen ausgedehnt werden. Durch eine erhöhte Bevorratung kann die Abhängigkeit von Lieferengpässen und Preisschwankungen im internationalen Handel eingedämmt werden.
  • Die einzelnen Tarifstufen bei der Einkommens- und Lohnsteuer müssen jährlich an die Inflationsrate angepasst werden, da ohne eine Anhebung des Steuertarifs die Arbeitnehmer:innen bei gleichbleibenden Einkommen in höhere Steuerstufen geraten (Abschaffung der kalten Progression) und mit real weniger Nettoeinkommen höhere Preise im täglichen Leben stemmen müssen.

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