Darstellung eines Mannes im Irrgarten © jamesteohart/stock.adobe.com
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14.9.2022

Arbeitsrecht: Das Spiel mit den Subunternehmen

Vom Internetgroßhändler über Baufirmen bis hin zur Hygiene Austria – immer häufiger werden Aufträge von einer Firma zur anderen weitergegeben, am Ende zahlen Beschäftigte drauf, die Allgemeinheit wird zur Kasse gebeten. Die AK will Änderungen.

Die Kette an Unternehmen, die eine heimische Baufir­ma gebildet hatte, endete erst in der Slowakei. Dort wurden spanische Arbeitskräfte zu einem Lohn weit unterhalb des österreichischen Branchen-Kollektivvertrags beschäftigt. Die slowakische Firma ging pleite, die Arbeitnehmer erhielten keinen Lohn mehr. Schwarzarbeit, falsche Identitäten, Lohn- und Sozialdumping sowie Abgabenhinterziehung stecken auch hinter der Sub-Subunternehmerpraktik des Internetriesen amazon, wie eine Razzia der Finanzpolizei im Verteilerzentrum Großebersdorf (NÖ) 2020 ans Licht brachte. Und dann ist da noch der Fall der Hygiene Austria, die für die Beschaffung sicherer Covid-Schutzmasken gegründet worden war. Hier ging es um teils weitergegebene Aufträge in der Arbeitskräfteüberlassung. Vier Auftragnehmer seien inzwischen insolvent, offene Entgelte von einer halben Million Euro plus Verfahrenskosten stehen im Raum.
Wer bei dieser Praktik der endlosen Sub-Sub-Subunternehmerketten draufzahlt, sind die Arbeitskräfte. Dasselbe gilt bei Arbeitskräfteüberlassern, die nicht selbst Personal bereitstellen, sondern andere Firmen damit beauftragen. Die Leidtragenden bei einer Insolvenz eines Subunternehmens sind aber nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die Allgemeinheit bzw. die Gesamtheit der Unternehmen, die mit ihren Beiträgen den Insolvenzentgeldfonds speisen, der immer dann einspringen muss, wenn eben wieder eine jener Sub-Subfirmen Pleite gemacht hat. Angesichts sich häufender Fälle ließ die AK die rechtliche Situation analysieren, vor allem in Bezug auf die Haftungsfrage der Auftraggeber. Die Ergebnisse sind ernüchternd.

Kompliziert & aufwendig

Der Bericht, den die Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt (Forba) im Auftrag der AK vorlegte, zeigt die Schwachpunkte auf, die bei den diversen Regelungen zur Auftraggeberhaftung vorliegen. Die Bestimmungen seien kompliziert, die Durchsetzung aufwendig, außerdem gebe es zum Teil wesentliche Regelungslücken. Ein Lichtblick: Aus der unerlaubten Weitergabe öffentlicher Aufträge resultiert tatsächlich eine Haftung des Unternehmens, das den Auftrag weitergegeben hat, für unbezahlte Löhne nach dem Lohn- und Sozialdumping-Gesetz, allerdings sind etwa Taggelder darin nicht erfasst. Nach dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz wiederum haftet das Beschäftigerunternehmen zwar unter bestimmten Voraussetzungen für die Löhne, falls der Arbeitskräfteüberlasser, bei dem die Dienstnehmer angestellt sind, nicht zahlt. Wenn der Personaldienstleister aber Konkurs geht, muss der Insolvenzentgeltfonds einspringen und die Haftung des Beschäftigerunternehmens entfällt. Eine Lösung sieht die AK darin, dass der jeweilige Hauptauftraggeber bzw. Generalunternehmer stärker in die Pflicht genommen wird und gegenüber den Beschäftigten haften sollte. Ebenso sollten mehr und strengere Kontrollen helfen, das Personal dafür gehöre aufgestockt.
Kritik der AK gibt es auch an der im Vorjahr erfolgten Entschärfung bei den Strafen für Lohn und Sozialdumping. „Die Strafen gehören nicht zurückgenommen, sondern verschärft“, so AK Präsident Erwin Zangerl.

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