25.5.2018
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Sozialstaat vor dem Abriss: AMS- Kürzungen sind weiterer Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmer!

Das Szenario, vor dem die AK seit Monaten gewarnt hat, nimmt nun weiter Gestalt an. Durch die Kürzung des Budgets des Arbeitsmarktservice stehen österreichweit tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel. Über 100 Jobs wackeln in Tirol, ganze Betriebe stehen vor dem Aus. „Die neue Regierung ist ja schon mit der Drohung angetreten, im Staat aufzuräumen, jetzt zeigt sich, dass nicht auf- sondern abgeräumt wird, und zwar gnadenlos. Und begonnen wird bei den Schwächsten“, sagt AK Präsident Erwin Zangerl, der schon seit Antritt der Regierung als scharfer Kritiker der Türkis-Blauen Pläne gilt. 

Die Kürzung des AMS-Budgets durch die Türkis-Blaue Regierung trifft nun auch die Länder. Das AMS Tirol kürzt im Jahr 2019 das Budget für Sozialökonomische Betriebe und Gemeinnützige Beschäftigungsprojekte um 1,5 Millionen Euro! Nicht nur, dass dadurch über 100 Arbeitsplätze gefährdet sind, trifft der soziale Kahlschlag auch die Schwächsten in peripheren Regionen, die ohnehin mit der Situation am Arbeitsmarkt zu kämpfen haben. So stehen in Osttirol die Schließung des sozialökonomischen Betriebes „s´Gwantl“ sowie von Teilbereichen bei „Schindel & Holz“ im Raum, insgesamt sind 43 Arbeitsplätze gefährdet. In Imst und Reutte stehen durch die Kürzung 30 und in Kufstein 35 Arbeitsplätze vor dem Aus. Damit werden Arbeitsplätze für Facharbeiter ebenso vernichtet wie Transitarbeitsplätze, Jobs für langzeitarbeitslose Menschen, für Frauen und für Über-50-Jährige.  

AK Präsident Zangerl: „Eine Regierung, die nichts Besseres weiß, als mit diffusen Spar-Plänen die Arbeitslosigkeit anzufeuern und hart arbeitende Menschen einfach auf die Straße zu setzen, zeigt, dass sie weder Verständnis von Sozial-, noch Wirtschaftspolitik hat. Diese Betriebe gehören finanziell gerettet, jetzt müssen wir zusammenstehen und dafür sorgen, dass unser Sozialstaat erhalten bleibt, denn die Bundesregierung hat in ihrem neoliberalen Wahn mit Österreich anderes vor. Scheinbar wurden die christlich-sozialen Grundwerte komplett aus dem Parteiprogramm der ÖVP gestrichen und gerade im Einklang mit der FPÖ, die sich immer als die soziale Heimatpartie aufspielt, geht man nun gegen die Arbeitnehmer und sozial Schwachen vor. Wenn wir das zulassen begeben wir uns in eine Richtung, bei der viele auf der Strecke bleiben. Und wir können uns sicher sein, dass die planlosen Einsparungs- und Zerstörungsversuche, die jetzt bei AMS, den Sozialversicherungen oder der AUVA begonnen haben, morgen jeden von uns treffen werden. Denn in dieser Regierung sitzen Menschen, die weder von den Strukturen, die sie zerstören, noch von den normalen Sorgen und Problemen eines Arbeitnehmers eine Ahnung haben.“

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