AK Präsident Erwin Zangerl © Gerhard Berger
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12.10.2020

Rietz: AK erkämpft 1,6 Millionen Euro für Betroffene!

Die Besitzer jener Häuser, die auf einer Müllhalde errichtet wurden und absanken, können nun nach jahrelangem Rechtsstreit und mehreren Gerichtsverfahren endlich aufatmen. Mit Unterstützung der AK Tirol wurde der lange Leidensweg für die Betroffenen endlich beendet. Ein Erfolg, der ohne das Eingreifen der AK Tirol nicht möglich gewesen wäre.

Es ist eine schier unendliche Geschichte, die 2006 losgetreten wurde. Damals wurde bekannt, dass die Gemeinde Rietz Anfang der 1990er Jahre drei Grundstücke verkauft hatte, unter denen sich eine Mülldeponie befand. Ohne Hinweis oder Aufklärung seitens der Gemeinde hinsichtlich einer allfälligen Deponiebelastung ließ man drei Bauwerber ihre Häuser errichten. Einige Jahre später traten bei den Reihenhäusern an Wänden und Böden tiefe Risse auf, die Ursachenforschung begann: 2006 schließlich erfuhren die Betroffenen, dass ihre Häuser auf einer Mülldeponie stehen.

Was wie ein eigentlich klarer Fall aussah, entwickelte sich zu einem 14 Jahre dauernden Rechtsstreit. Da die Gemeinde Rietz sich weigerte, für die Entschädigung der Häuslbauer aufzukommen, mussten die betroffenen Familien vor Gericht ziehen. Zur Seite stand ihnen dabei die Arbeiterkammer Tirol, ohne deren Rechtsschutz ein Verfahren für die Betroffenen nicht möglich gewesen wäre. „Dieses Verfahren wäre für die ohnehin schwer getroffenen Besitzer nicht finanzierbar gewesen, ohne Rechtsschutzdeckung der AK wären hier Existenzen vernichtet worden“, so AK Präsident Erwin Zangerl. Jetzt wurde das Verfahren im Sinne der Betroffenen beendet.

Langer Kampf 

Doch es war ein langer Weg zum erfolgreichen Abschluss:
Dank Unterstützung der AK Tirol und mit Hilfe von Rechtsanwalt Dr. Thomas Girardi konnte bereits im Jahre 2013 für die betroffenen Familien ein wichtiger Etappensieg erzielt werden. Das OLG Innsbruck gab damals den betroffenen Hauseigentümern in allen wesentlichen Punkten vollinhaltlich Recht und stellte fest, dass die Gemeinde Rietz den gerichtlich geltend gemachten Schadenersatz-Betrag in Höhe von 620.393 Euro (zuzüglich Zinsen) an die geschädigten Häuslbauer bezahlen muss. Ebenso wurde vom Gericht in einem Feststellungsurteil festgehalten, dass die Gemeinde in diesem Fall auch für künftige Schäden haften muss. Die Gemeinde hat den vom Gericht zugesprochenen Schadenersatzbetrag zwar in der Folge an die Geschädigten bezahlt, dennoch war das Leiden für die Betroffenen noch lange nicht beendet. Denn die Gemeinde verschleppte bzw. verweigerte das von den Geschädigten eingereichte Sanierungskonzept. Dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen konnten so nicht umgesetzt werden und so musste 2015 eine weitere zivilrechtliche Klage eingebracht werden. Diesmal gerichtet auf Abbruch der Gebäude, Sanierung des Untergrundes und Wiederaufbau der zerstörten Gebäude. Denn mittlerweile war von einer Sanierung nicht mehr auszugehen, sowohl in technischer Hinsicht als auch aufgrund der nunmehr unverhältnismäßig hohen Kosten, die zu erwarten waren. Auch für dieses weitere gerichtliche Verfahren gewährte die AK Tirol freiwillige Rechtsschutzdeckung, wiederum vertrat Rechtsanwalt Dr. Girardi die Betroffenen vor Gericht.

Erfreuliches Ergebnis

Nunmehr, nach weiteren 5 Jahren zermürbender gerichtlicher Auseinandersetzung, konnte ein für die Betroffenen abschließender Vergleich erzielt werden. Die Gemeinde Rietz wird nunmehr – Zug um Zug gegen Rückgabe der Grundstücke – einen weiteren Betrag in der Höhe von einer Million Euro (pauschal) an Schadenersatz ausbezahlen. „Es war ein unnötig in die Länge gezogener Rechtsstreit, der die Betroffenen an den Rand der Existenz gebracht hat. Umso erfreulicher ist jetzt, dass den Betroffenen durch das Einschreiten der AK keine Kosten entstanden und dass sie zu ihrem Recht gekommen sind“, so AK Präsident Zangerl abschließend.

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