24.3.2020

Corona: Einvernehmliche Auflösungen - Nichts voreilig unterschreiben

Viele Arbeitnehmer berichten, dass sie von ihren Arbeitgebern zu einvernehmlichen Auflösungen gedrängt wurden oder gedrängt werden, teils auch mit einer Wiedereinstellungszusage. Der Vorteil für den Arbeitgeber: Er muss ab Wirksamkeit der einvernehmlichen Auflösung keinen Lohn mehr bezahlen, keine Kündigungsfrist einhalten oder nicht mehr bis zum vorher vereinbarten Saisonende den Lohn weiterbezahlen. Auch andere Ansprüche fallen geringer aus, so etwa die Urlaubsersatzleistung oder die Sonderzahlungen. Falls ein Arbeitnehmer die erforderlichen Anwartschaftszeiten erworben hat, erhält er nach der einvernehmlichen Auflösung das niedrigere Arbeitslosengeld bezahlt.

Es gilt daher: Nichts voreilig unterschreiben, sondern vorher die Beratung durch einen Arbeitsrechtsexperten einholen.

Achtung: Ab einer bestimmten Betriebsgröße und ab einer bestimmten Anzahl von Auflösungen müssen Arbeitgeber vorher eine Anzeige an das Arbeitsmarktservice erstatten. Erst nach dieser Anzeige und der Mitteilung vom Arbeitsmarktservice an den Arbeitgeber, dass die Beendigungen zulässig sind, dürfen einvernehmliche Auflösungen oder Kündigungen durch den Arbeitgeber vorgenommen werden. Ohne Mitteilung des Arbeitsmarktservice muss der Arbeitgeber sogar 30 Tage nach der Anzeige warten, bis er Kündigungen aussprechen oder einvernehmliche Auflösungen abschließen darf.

Diese Grenzwerte werden überschritten, falls folgende Anzahl von Beendigungen durch den Arbeitgeber beabsichtigt sind:

  1. ab 5 Arbeitnehmern in Betrieben mit mindestens 21 bis 99 Arbeitnehmern;
  2. mindestens 5 % der Arbeitnehmer in Betrieben mit mindestens 100 bis 600 Arbeitnehmern;
  3. mindestens 30 Arbeitnehmer in Betrieben ab 601 Arbeitnehmern;
  4. mindestens 5 Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr vollendet haben (wobei es bei den über 50-Jährigen nicht darauf ankommt, wie viele Arbeitnehmer insgesamt im Betrieb beschäftigt sind.)


Werden diese Regeln nicht eingehalten, ist die Kündigung oder die einvernehmliche Auflösung rechtsungültig, das bedeutet, das Arbeitsverhältnis ist weiter aufrecht. Dies muss man aber möglichst rasch gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen.

Und falls man doch eine einvernehmliche Auflösung mit Wiedereinstellungszusage unterschreiben möchte, ist es wichtig, dass in einer schriftlichen Vereinbarung festgehalten wird, dass man zum gleichen Entgelt und in derselben Position wiedereingestellt wird, dass sämtliche dienstzeitabhängigen Ansprüche zur Gänze angerechnet werden und auf die Einhaltung einer vereinbarten Konkurrenzklausel sowie auf die Rückzahlung allfälliger Ausbildungskosten verzichtet wird. Denn nur so ist sichergestellt, dass ein Arbeitnehmer aufgrund der einvernehmlichen Auflösung keinerlei Nachteile bei der Wiedereinstellung erleidet.

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