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14.1.2021

Causa Abfallbehandlung Ahrental: AK gewinnt in erster Instanz

Der Fall reicht zurück bis ins Jahr 2018. Seit der nicht gern gesehenen Gründung eines Betriebsrates 2017 war die firmeninterne Stimmung bei der Abfallbehandlung Ahrental GmbH im Keller. Aus nicht ersichtlichen Gründen wurde schließlich dem Betriebsratsvorsitzenden ein anderer Posten zugewiesen, woraufhin er im April 2019 Klage aufgrund der benachteiligenden und schikanösen Versetzung einbringen musste. Die AK unterstützte den Vorsitzenden, jetzt ist das erstinstanzliche Urteil da und gibt dem Kläger vollinhaltlich recht.

Es ist ein unangenehmer Fall, der auch ein schlechtes Licht auf die Geschäftsführung wirft. Hier war man von der Gründung eines Betriebsrates wenig erfreut, was sich auch im Umgang mit den Betriebsratsmitgliedern zeigte. So wurde der Betriebsratsvorsitzende 2018 versetzt, anstatt einen Konsens zu finden und die Schikanen zu beenden, wurde sogar ein weiteres Betriebsratsmitglied verschlechternd versetzt. 2019 brachte der Betriebsratsvorsitzende deshalb, unterstützt von der AK Tirol, Klage gegen diese benachteiligende und schikanöse Versetzung ein. Es folgten firmenintern weitere unrühmliche Höhepunkte, so wurde etwa die Weihnachtsfeier 2019 kurzerhand abgesagt und der Betriebsrat dafür verantwortlich gemacht.

Nun liegt allerdings das erstinstanzliche Urteil vor, das keine Fragen offenlässt. Die Versetzung ist rechtsunwirksam, die Beklagte hat die Kosten zu tragen. Obwohl das Urteil ausgefeilt und umfassend begründet ist, geht die Abfallwirtschaft Ahrental GmbH in die Verlängerung – sie beharrt darauf, dass der Kläger nicht verschlechternd versetzt wurde.

AK Präsident Erwin Zangerl sieht die Situation kritisch. „Hier wird mit allen Mitteln versucht, den Betriebsrat mundtot zu machen. Das ist ein Verhalten, das unsolidarisch ist und das wir natürlich nicht tolerieren. Interessant ist auch, dass die Geschäftsführung eines Unternehmens, an dem zu 50 Prozent die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG beteiligt ist, ein derartiges Vorgehen an den Tag legt. Aufgrund der klaren Faktenlage sehen wir dem kommenden Urteil aber gelassen entgegen“, so Zangerl.

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