AK Präsident Erwin Zangerl © AK Tirol/Friedle
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24.9.2021

AK bringt diskriminierende Regelung für Teilzeit-Pflegekräfte zu Fall

Auf Betreiben des Betriebsrates des Bezirkskrankenhauses St. Johann in Tirol hat die AK Tirol eine europarechtswidrige Bestimmung im Tiroler Gemeindevertragsbedienstetengesetz vor Gericht gekippt. Nach fast drei Jahren bestätigte zuletzt auch der Oberste Gerichtshof die Urteile der Unterinstanzen zugunsten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Krankenhaus. „Ein großer Erfolg für unsere Rechtsexperten und ein wichtiger Erfolg für die Beschäftigten, noch dazu im ohnehin sensiblen Pflegebereich“, so AK Präsident Erwin Zangerl. Hingewiesen auf diesen Missstand wurden die zuständigen Landesräte von der AK bereits 2017. „Passiert ist jedoch nichts, erst unser Einschreiten verhalf den Pflegebeschäftigten zu ihrem Recht“, so Zangerl, der das Land auffordert, das Gesetz nun endlich im Sinne des Pflegepersonals zu reparieren.  

Den Fall ins Rollen brachte der Betriebsrat im Bezirkskrankenhaus St. Johann, denn dort wurde erkannt, dass es eine diskriminierende Regelung bei den Zuschlägen gibt. Zu den Fakten: Bei ungeplanten Diensten* in der Nacht (zwischen 22 Uhr und 6 Uhr) und an Sonn- und Feiertagen sieht das Tiroler Gemeindevertragsbediensteten-Gesetz vor, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Vollzeit hierfür einen 100-prozentigen Zuschlag erhalten, für Zeiten an Sonn- und Feiertagen ab der achten Stunde sogar 200 Prozent.

Verrichtet jedoch eine teilzeitbeschäftigte Krankenschwester bzw. ein teilzeitbeschäftigter Krankenpfleger denselben ungeplanten Dienst, so bekommen sie laut Gesetz nur ein Viertel dieses Zuschlages von Vollzeitbeschäftigten (25 % statt 100 % bzw. 50 % statt 200 %) ausbezahlt. Das macht es für Dienstgeber natürlich deutlich günstiger, Teilzeitbeschäftigte bei plötzlichen Ausfällen heranzuziehen. Für die Betroffenen ist der Aufwand aber derselbe. Sie haben genauso wie ihre Vollzeit-Kolleginnen bzw. -Kollegen an einem laut Dienstplan freien Tag (bzw. in einer freien Nacht) einzuspringen und ihren Dienst zu verrichten, erhalten dafür aber deutlich weniger Geld.


"Wir müssen die Steine, die dem Pflegepersonal ständig in den Weg gelegt werden, endlich wegräumen“

AK Präsident Erwin Zangerl

 
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AK kippt Bestimmung im Tiroler Gemeindevertragsbedienstetengesetz

Voller Erfolg. Diese unverhältnismäßige Differenzierung zwischen Vollzeitbeschäftigten und Teilzeitbeschäftigten hat die AK Tirol als europarechtswidrige Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten vor Gericht angefochten und in allen Instanzen Recht bekommen. Die betroffenen Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer des Bezirkskrankenhauses St. Johann i. T., die hauptsächlich in der Pflege tätig sind, müssen nunmehr für die letzten 6 Jahre die Zuschlagsdifferenz nachbezahlt bekommen, wenn sie diese nicht in Zeitausgleich konsumiert haben.

„Gerade in der Pflege ist der Anteil an Teilzeitbeschäftigten sehr hoch, im Krankenhaus St. Johann i. T. sind das etwa die Hälfte aller betroffenen Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter. Es ist ärgerlich, dass das Land das auf Hinweis der AK nicht gleich repariert hat und man hier bis zum Obersten Gerichtshof gehen musste“, so AK Präsident Erwin Zangerl. Tirols AK Präsident verweist dabei auch auf die laufende AK Kampagne Pflege.Handeln.Jetzt! „Dieser Erfolg trifft sich gut, denn er zeigt einmal mehr, warum es eine derartige Kampagne leider braucht. Das beginnt schon bei arbeitsrechtlichen Fragen, wir müssen die Steine, die dem Pflegepersonal ständig in den Weg gelegt werden, endlich wegräumen“, fordert Zangerl.

Wie die Regelung für die Zukunft aussehen wird, damit muss sich nun der Tiroler Landtag als Gesetzgeber befassen. Solange es aber keine Änderung im Gesetz gibt, muss auch den Teilzeitbeschäftigten der gleiche Zuschlag zustehen wie den Vollzeitbeschäftigten.

 

* Von ungeplanten Diensten spricht man dann, wenn Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter
laut Dienstplan frei hätten, jedoch beispielsweise aufgrund eines unvorhergesehenen Krankenstandes einspringen müssen.

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"Wir müssen die Steine, die dem Pflegepersonal ständig in den Weg gelegt werden, endlich wegräumen“

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