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13.2.2021

AK Tirol richtet Hotline für Pendler ein! Zangerl: „Sollte den Pendlern Schaden erwachsen, werden wir rechtliche Schritte gegen Bayern prüfen!“

Seit Monaten werden Berufspendler von Seiten der bayerischen Landesregierung schikaniert. Nach der Testpflicht für Berufspendler aus Hotspots und der regelmäßigen Testpflicht wurde diese Woche bekannt, dass die Grenzen überhaupt geschlossen werden. Nun will Bayern doch wieder ein Schlupfloch lassen und verlangt für Personen, „deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung betrieblicher Abläufe dringend erforderlich und unabdingbar ist“ eine entsprechende Bescheinigung des Arbeitgebers oder Auftraggebers. „Abgesehen davon, dass Deutschland selbst ein großes Problem mit Virusmutationen hat aber Tirol zum Mutationsgebiet erklärt wird, habe ich kein Verständnis für derartige machtpolitische Spiele zwischen Bayern und dem deutschen Innenministerium. Denn das geht zulasten der Beschäftigten und der Unternehmen“, kritisiert AK Präsident Erwin Zangerl das Vorgehen der deutschen Nachbarn. „Sollte den Pendlern aus diesem Vorgehen finanzieller Schaden erwachsen, werden wir den Sachverhalt prüfen und gegebenenfalls Klage einbringen“, so Zangerl.

Ab Sonntag gilt Tirol als „Virusmutationsgebiet“, aus dem nur noch Deutsche, Ausländer mit Wohnsitz in Deutschland sowie deren Angehörige einreisen dürfen. Ebenso soll es Ausnahmen für Gesundheitspersonal und Personen im Transportgewerbe geben, auch der Transit über das große oder kleine deutsche Eck soll jetzt aber doch möglich sein. Freitagnachmittag hatte sich die Situation noch anders dargestellt und der deutsche Innenminister Horst Seehofer hatte eine Öffnung abgelehnt. „Das Spiel mit Bayern geht schon seit Monaten so“, ärgert sich AK Präsident Erwin Zangerl. „Jetzt erfahren die Tiroler Pendlerinnen und Pendler wieder in einer Wochenendaktion, dass sie innerhalb von zwei Tagen eine Bescheinigung des Arbeitgebers oder Auftraggebers brauchen, die am Mittwoch bei jeder Einreise mitzuführen ist. Diese dauernde Unsicherheit und dass das Arbeiten in Grenzregionen durch Sperren zum Erliegen kommen würde bzw. Beschäftigte und Unternehmen Einbußen erleiden, kann nicht im Sinne eines gemeinsamen Wirtschaftens sein“, so Zangerl. Ständig würden Verordnungen angekündigt oder erlassen, ohne sich Gedanken zu machen, was das für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – aber auch für die deutschen Arbeitgeber – bedeutet, wie das funktionieren oder wer das bezahlen soll. „Was, wenn der Arbeitgeber keine Bescheinigung ausstellt, wie sieht es mit dem Verdienstentgang aus? Wie streng wird die Regelung gehandhabt? Ich erwarte mir aus Bayern zumindest klare und umfassende Aussagen auch zu all den arbeitsrechtlichen Fragen, die in diesem Zusammenhang auftauchen, wenn das Verhältnis schon dauernd einseitig belastet wird“, so Zangerl.

Aufgrund der unsicheren Lage bietet die AK Tirol ab Montag, 8 Uhr, unter 0800/22 55 22 – 1415 eine eigene Pendler-Hotline an, die über den aktuellen Stand, was für Pendler gilt, Auskunft geben soll.

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