AK Tirol, Friedle © AK Tirol, Friedle
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15.10.2021

AK Präsident Zangerl fordert lückenlose Aufklärung: Schaden für Arbeitnehmer durch türkisen Putsch muss beziffert werden!

Wer war an dem Putsch innerhalb der ÖVP beteiligt? Wer hat das „Projekt Ballhausplatz“ finanziert und sich durch Kurz‘ Sprung an die Staatsspitze Vorteile erhofft – und später eingefordert? Wie hoch ist der Schaden, den die Nichtabschaffung der Kalten Progression sowie die fehlende flächendeckende Kinderbetreuung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verursacht hat? Die Aufklärung dieser drei Fragen muss für AK Präsident Erwin Zangerl im Zentrum der Aufarbeitung durch die ÖVP Ethikkommission stehen: „Durch diejenigen, die den Putsch in der ÖVP verursacht haben, wurde das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in die Politik zutiefst erschüttert. Außerdem hat die Vorgehensweise dieser Gruppe die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Milliarden gekostet.“

„Hier geht es um Geld, das jedem einzelnen Arbeitnehmer und jeder einzelnen Arbeitnehmerin sowie deren Familien zugestanden wäre.“

AK Präsident Erwin Zangerl 

Wer hat parteiinternen Putsch zum Sprung an die Staatsspitze ermöglicht?

„Es geht nicht allein darum, mit wieviel Steuergeld positive Berichterstattung gekauft wurde, es geht auch darum, wieviel Geld aufgrund einiger Machtphantasien in Summe den Beschäftigten vorenthalten wurden“, stellt AK Präsident Zangerl klar. „Hier geht es um Geld, das jedem einzelnen Arbeitnehmer und jeder einzelnen Arbeitnehmerin sowie deren Familien zugestanden wäre.“

Als ein konkretes Beispiel führt Zangerl die Kalte Progression an. „Man hat versprochen sie abzuschaffen, doch bis heute ist nichts passiert, weil die Milliarden, die die Beschäftigten über diese ungerechte Steuer zu viel zahlen, dem Finanzminister natürlich sehr willkommen sind“, so Zangerl. Berechnungen des Momentum-Institus würden zeigen, dass etwa 2,3 Milliarden Euro an Kalter Progression durch die Steuerreform 2016 NICHT abgegolten wurden bzw. wurde zu viel an Steuern bezahlt. Geld, das aber jedem einzelnen Beschäftigten zustehen würde.

Auch, dass die Nachmittagsbetreuung für Kinder zum Spielball des Machtstrebens wurde, löst Betroffenheit unter den vielen Familien im Land aus. Denn, wie Chats mittlerweile nahelegen, wurde dieses Projekt in der Größenordnung von 1,2 Milliarden Euro schlichtweg torpediert. Damit fehlt seit Jahren ein wichtiger Baustein in der Kinderbetreuung, ebenso wurde vor allem Müttern die Möglichkeit genommen, wieder in den Beruf einzusteigen. Denn der Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung betrifft vor allem Frauen, 72 Prozent der Frauen mit Kindern arbeiten in Teilzeit. „Es wäre möglich gewesen, vielen Familien wirklich unter die Arme zu greifen und vor allem Frauen nicht nur Teilzeit-, sondern auch unter Umständen die Möglichkeit einer Vollzeitbeschäftigung zu geben. Hier wurde nicht nur Familien geschadet, sondern auch der Wirtschaft und dem Staat, dem damit auch Steuerentnahmen entgangen sind“, so Zangerl.

„Es ist höchst an der Zeit, die moralisch bedenkliche Arbeitsweise jener Gruppe zu untersuchen. Man muss die Summen klar definieren, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern entzogen wurden. Jeder einzelne Beschäftigte dürfte hier in der ein oder anderen Weise betroffen sein,“ stellt Zangerl klar und fordert zudem volle Aufklärung, ob noch weitere Projekte aufgrund politischer Machtspiele torpediert wurden.

„Die Aufklärung dieser Fragen ist auch absolut wichtig, um das verlorene Vertrauen wieder herzustellen, damit in der österreichischen Bundespolitik wieder Ruhe einkehren kann“, so Zangerl abschließend.


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„Hier geht es um Geld, das jedem einzelnen Arbeitnehmer und jeder einzelnen Arbeitnehmerin sowie deren Familien zugestanden wäre.“

AK Präsident Erwin Zangerl