AK Präsident Erwin Zangerl © AK Tirol/Friedle
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17.11.2020

AK Präsident Erwin Zangerl: „Bin froh um Demokratie und Sozialstaat"

Demokratie und Sozialstaat sind die Grundlage, um Krisen zu bewältigen. „Die Geschichte hat gezeigt, dass es keine Alternativen zur Demokratie gibt, dennoch dürfen wir sie nicht als selbstverständlich ansehen“, so AK Präsident Erwin Zangerl im Interview mit der Tiroler Arbeiterzeitung (TAZ).

TAZ: Herr Präsident, die Pandemie stellt uns vor große Herausforderungen. Auch politisch gesehen kommen Systeme durch Verordnungen oder Lockdowns unter Druck. Befürchten Sie Auswirkungen auf den Sozialstaat?

AK Präsident Erwin Zangerl: Das, was wir seit März erleben, ist ein Ereignis, mit dem wir noch nie konfrontiert waren. Die Krise zeigt jedoch, wo Systeme stabil sind, und welche Systeme stabil sind. Nehmen Sie als Beispiel den Sozialstaat: Wir hatten uns so an ihn gewöhnt, dass wir seine Vorteile als gegeben hingenommen haben. Mehr noch, in den letzten Jahren gab es genug Versuche, ihn sogar zurückzufahren, teils ihn zu privatisieren. Spitälerschließungen, Bettenabbau, der Versuch die Krankenkassen kaputtzusanieren, die Angriffe auf die AK – all das ist Ausdruck einer gewissen Überheblichkeit nach dem Motto „wird schon nichts passieren“. Jetzt ist es aber passiert und jetzt sehen wir, dass das, wofür Generationen gekämpft habe, die Grundlage ist, um die Krise zu bewältigen.

TAZ: Das heißt, je besser der Sozialstaat funktioniert, desto besser die Krisenbewältigung?

Zangerl: Bleiben wir beim Gesundheitssystem: Länder, in denen viel in diesem Bereich privatisiert wurde, stehen nicht besser da, im Gegenteil. Das kann weltweit beobachtet werden. Grundlegende Versorgungszweige müssen deshalb vom Staat erledigt werden. Dazu braucht es auch eine politische Führung, die die eigenen Interessen hintanstellt und sich um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger kümmert. Das ist global gesehen leider nicht die Norm. Hier sind wir in Österreich bzw. der Europäischen Union doch begünstigt, trotz aller Kritik und einiger Ausnahmefälle.

TAZ: Viele befürchten trotzdem eine Aushöhlung der Demokratie. Etwa in Form der Beschränkung von Freiheitsrechten…

Zangerl: Natürlich kommen Angriffe auf die Demokratie vor, sie dürfen aber nicht einfach hingenommen werden. Und das werden sie auch nicht. Egal, ob es sich dabei um kaltblütigen Terror wie bei den Attentaten in Wien handelt, oder ob es Tendenzen sind wie in anderen Ländern, wo von politischer Seite versucht wird, aus der Pandemie Kapital zu schlagen. Der Löwenanteil der Österreicherinnen und Österreicher weiß – auch aus der eigenen Geschichte – was Demokratie wert ist. Das Gefühl des „Zusammenhaltens“ könnte aber ruhig oft längerfristiger anhalten und nicht nur auf einen Anlassfall bezogen sein. Auch deshalb stellt uns Corona vor neue Herausforderungen, immerhin sind wir jetzt bereits seit neun Monaten damit intensiv konfrontiert, das verunsichert und nagt auch am Solidaritätsgefühl. Allerdings gibt es die Bestimmungen zur Bekämpfung des Virus nicht zum Spaß, um zum Thema Freiheitsrechte zu kommen. Eine Maskenpflicht zum Beispiel macht ja Sinn und wird nicht zur Beschneidung irgendwelcher Rechte eingesetzt, sondern zum Schutz – Selbstschutz inbegriffen. Wir reden ja nicht von Inhaftierungswellen, Abschaffung der Pressefreiheit oder ähnlichem. Wobei wir dann auch nicht mehr von Demokratie sprechen können.

TAZ: Wie lautet Ihr Fazit angesichts neun Monaten Pandemie?

Zangerl: Wir dürfen weder Sozialstaat noch Demokratie für selbstverständlich nehmen, das führt uns die Krise deutlich vor Augen. Wir müssen wachsam und kritisch bleiben. Und wir müssen genau darauf achten, auf was und wem wir vertrauen. Schließlich trifft hier eine globale Krise auch auf eine globale Berichterstattung via sozialer Medien. Wahrheit und Fake- News sind nicht mehr klar getrennt. Was das für Auswirkungen hat, konnte am Beispiel der Vereinigten Staaten beobachtet werden. Deshalb bin ich umso froher um die Qualität unseres Sozialstaats und die Demokratie an sich.

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