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21.6.2021

Prozessreigen von Coveris Flexibles Austria gegen langjährige Mitarbeiter: voller Erfolg für AK und die Beschäftigten!

Zwei Kündigungswellen von über 50-Jährigen bei einem Unterländer Unternehmen beschäftigten die Arbeitsrechtsprofis der AK Tirol. Acht Mitarbeiter wurden vertreten, jetzt liegt ein letztinstanzliches Urteil für die über 50-jährigen Mitarbeiter vor, das der AK Tirol erneut Recht gibt. War schon die erste Kündigungswelle rechtsunwirksam, so gilt das nun auch für die zweite. Trotzdem gibt das Unternehmen nicht auf: Derzeit läuft eine dritte Kündigungswelle und auch diese wird von der AK Tirol gerichtlich bekämpft!

Die erste Welle kam Ende September 2019. Zehn Mitarbeiter der Unterländer Coveris Flexibles Austria GmbH erhielten die Kündigung, sieben davon waren über 50 – Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die teils über 40 Jahre ohne Beanstandung im Unternehmen gearbeitet hatten. Für die Arbeitsrechtsexperten der AK Tirol ein klarer Fall. Denn beabsichtigt der Arbeitgeber, innerhalb von 30 Tagen die Arbeitsverhältnisse von mindestens fünf Arbeitnehmern über 50 zu lösen, muss verpflichtend eine Meldung an das AMS erfolgen. Eine solche Meldung blieb in diesem Fall jedoch aus. Wird diese Kündigungsfrühwarnung aber unterlassen, sind die Kündigungen rechtsunwirksam. Das galt auch in diesem Fall, die AK klagte. Die Klagen der von der AK Tirol vertretenen über 50-jährigen Arbeitnehmer wurden daraufhin vom Arbeitgeber anerkannt, die Prozesskosten bezahlt. Damit war der Fall jedoch längst nicht erledigt.

Zweite Welle
Schon einen Monat später begann die zweite Kündigungswelle, diesmal in drei Tranchen (von 29. Oktober bis 23. Dezember 2019). Betroffen waren genau dieselben Mitarbeiter – auch jene, die über 50 Jahre alt waren – und die man schon Ende September unrechtmäßig gekündigt hatte. Die Absicht des Unternehmens war klar: Die Kündigungen wurden diesmal zeitlich gestaffelt im Abstand von mehr als 30 Tagen mit dem Ziel ausgesprochen, das AMS-Kündigungsfrühwarnsystem auszuschalten.

„So ein Umgang mit langjährigen Mitarbeitern und eine derartige Geringschätzung ist nicht zu dulden, aus diesem Grund ging die AK weiter gegen den Arbeitgeber vor“, so AK Präsident Erwin Zangerl. Schließlich erkannten zwei Senate des OLG Innsbruck, dass die seit 30.9.2019 erfolgten Kündigungen als ein einheitlicher Kündigungsvorgang zu betrachten und die Kündigungen nicht rechtswirksam sind. Ebenso wurde eine ordentliche Revision an den Obersten Gerichtshof nicht zugelassen.

Zu Ende war der Fall damit immer noch nicht: „Es war damit zu rechnen, dass der Arbeitgeber eine außerordentliche Revision versuchen wird“, so Zangerl. Und diese außerordentliche Revision wurde nun vom Obersten Gerichtshof mit Beschluss vom 29. April zurückgewiesen. Damit steht nun rechtskräftig fest, dass auch die zweite Kündigungswelle ebenso unwirksam war.

Für AK Präsident Zangerl ist dies wieder ein wichtiger Erfolg für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: „Uns geht es um Gerechtigkeit und darum, den Menschen einen Halt zu geben und für ihre Rechte zu sorgen. Das ist unsere Aufgabe, das haben wir einmal mehr erreicht. Und es ist ein klares Zeichen, dass man so nicht mit unseren Mitgliedern umgehen kann!“

Dritte Welle
Aber das Unternehmen will nicht aufgeben: Die über 50-jährigen Mitarbeiter wurden in einer dritten Kündigungswelle erneut gekündigt, diesmal mit vorhergehender Anzeige an das AMS. Und auch diese Kündigungen werden aktuell von der AK Tirol gerichtlich bekämpft…

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