24.11.2014
Drucken
Zu Merkzettel hinzufügen

Förderdatenbank: Von wegen Transparenz

Tirols Beschäftigte sind es längst gewöhnt: Ob Wohnbau- oder Arbeitnehmerförderung, Unterstützungen, die sie vom Land bekommen, werden seit Jahren kundgemacht. Das ist fair. Schließlich geht es um Steuergelder, die zu 80 Prozent von den mehr als 300.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgebracht und deshalb auch verantwortungsvoll und für jeden nachvollziehbar vergeben werden sollen.

Aber das gilt offensichtlich nicht für alle. Mitte November ist das Land zwar endlich einer langjährigen Forderung der Arbeiterkammer gefolgt und hat die Tiroler Förderdatenbank auf www.tirol.gv.at online gestellt. Doch wirklich transparent ist, wie befürchtet, noch längst nicht alles. Insgesamt sind 29 Millionen Euro aus AK Sicht nicht zuordenbar. Allein in der Abteilung Wirtschaft hat es dieser Bereich – nach erster Durchsicht – geschafft, von veröffentlichten rund 28 Millionen an Fördergeldern nicht erklären zu können, wohin davon in einem Jahr mehr als 20 Millionen geflossen sind!

Das Gesetz sieht vor, dass nur Förderungen bis 2.000 Euro nicht namentlich veröffentlicht werden, und wenn die Einhaltung des Datenschutzes bzw. der Amtsverschwiegenheit oder sonstige gesetzliche Verschwiegenheitspflichten der Veröffentlichung entgegenstehen. Wenn jemand eine Wirtschaftsförderung beantragt, dann kann das nicht dem Datenschutz unterliegen. Wirtschaft ist kein Geheimprojekt, bei dem man sich auf Amtsverschwiegenheit berufen kann. Denn, Wirtschaft sind wir ja alle, wie es so schön heißt.

Die Abteilung Wirtschaft im Land wird ja wohl keine Aktionen durchführen, die der Geheimhaltung unterliegen. Deshalb erwarten sich die Tiroler Bürgerinnen und Bürger umgehend eine Offenlegung dieser Millionen-Geldflüsse, die doch irgendwer bekommen haben muss. Wer sich hinter Datenschutz versteckt, hat hoffentlich nichts zu verstecken!

TeilenZu Merkzettel hinzufügen

Facebook-Funktion aktivieren

Drucken
Zu Merkzettel hinzufügen

Verwandte Links

Zum Seitenanfang
Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, speichert diese Website Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen über Cookies, sowie welche Daten wir wie lange speichern, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Dort können Sie auch der Verwendung von Cookies widersprechen und die Browsereinstellungen entsprechend anpassen.
Diese Website verwendet Cookies. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen dazu sowie welche Daten wir wie lange speichern, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Dort können Sie auch der Verwendung von Cookies widersprechen.
OK