24.11.2014

Förderdatenbank: Von wegen Transparenz

Tirols Beschäftigte sind es längst gewöhnt: Ob Wohnbau- oder Arbeitnehmerförderung, Unterstützungen, die sie vom Land bekommen, werden seit Jahren kundgemacht. Das ist fair. Schließlich geht es um Steuergelder, die zu 80 Prozent von den mehr als 300.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgebracht und deshalb auch verantwortungsvoll und für jeden nachvollziehbar vergeben werden sollen.

Fehlende Transparenz

Aber das gilt offensichtlich nicht für alle. Mitte November ist das Land zwar endlich einer langjährigen Forderung der Arbeiterkammer gefolgt und hat die Tiroler Förderdatenbank auf www.tirol.gv.at online gestellt. Doch wirklich transparent ist, wie befürchtet, noch längst nicht alles. Insgesamt sind 29 Millionen Euro aus AK Sicht nicht zuordenbar. Allein in der Abteilung Wirtschaft hat es dieser Bereich – nach erster Durchsicht – geschafft, von veröffentlichten rund 28 Millionen an Fördergeldern nicht erklären zu können, wohin davon in einem Jahr mehr als 20 Millionen geflossen sind!

Förderung als Geheimnis

Das Gesetz sieht vor, dass nur Förderungen bis 2.000 Euro nicht namentlich veröffentlicht werden, und wenn die Einhaltung des Datenschutzes bzw. der Amtsverschwiegenheit oder sonstige gesetzliche Verschwiegenheitspflichten der Veröffentlichung entgegenstehen. Wenn jemand eine Wirtschaftsförderung beantragt, dann kann das nicht dem Datenschutz unterliegen. Wirtschaft ist kein Geheimprojekt, bei dem man sich auf Amtsverschwiegenheit berufen kann. Denn, Wirtschaft sind wir ja alle, wie es so schön heißt.


offen gesagt

"Die Abteilung Wirtschaft im Land wird ja wohl keine Aktionen durchführen, die der Geheimhaltung unterliegen. Deshalb erwarten sich die Tiroler Bürgerinnen und Bürger umgehend eine Offenlegung dieser Millionen-Geldflüsse, die doch irgendwer bekommen haben muss. Wer sich hinter Datenschutz versteckt, hat hoffentlich nichts zu verstecken!"

AK Präsident
Erwin Zangerl