13.1.2016
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Beim Erben diskriminiert

Klage

Die neue Grunderwerbssteuer benachteiligt Arbeitnehmer-Familien. Betroffene bitte melden.

Die Arbeiterkammer Tirol bleibt bei ihrer Ablehnung der neuen Grunderwerbssteuer für Private. AK Präsident Erwin Zangerl: „Gerade für Tirols Familien, die sich ein kleines Häuschen oder eine Wohnung ein Arbeitsleben lang vom Mund abge-

spart haben, muss eine gerechtere Lösung gefunden werden. Die Tiroler sind nämlich gleich zweifach die Dummen, weil sie ja schon beim Erwerb die weitaus höheren Grund- und Wohnungspreise haben. Wir wollen deshalb eine gleich gerechte Besteuerung für unsere Arbeitnehmer-Familien, wie sie für Bauern und Gewerbetreibende gilt!“

Zangerl: „Der Finanzminister hat zwar auf unsere Intervention hin im letzten Moment diesem Gesetz noch die größten Giftzähne gezogen, sodass die regionalen Unterschiede nicht mehr so enorm sind, doch diese Regelung bleibt grundsätzlich benachteiligend für die Arbeitnehmer-Familien, sie ist eigentumsfeindlich und gegen den Gleichheitsgrundsatz.“

Kläger für Musterverfahren

Um rechtliche Schritte einleiten zu können, sollen sich betroffene Arbeitnehmer-Familien, die ab 1. Jänner durch eine Schenkung oder Erbschaft im Familienkreis bedacht werden, direkt an die AK Tirol wenden.

Zangerl weiter: „Wir benötigen einen Anlassfall, um diese ungerechte Besteuerung mit Hilfe des kostenlosen AK Rechtsschutzes verfassungsrechtlich prüfen zu lassen.“

Auch namhafte Rechts-Experten beurteilen die unterschiedliche Besteuerung als diskriminierend und stellen sie verfassungsrechtlich in Frage. Außerdem unterliegt die neue Berechnung kompliziertesten und regional unterschiedlichsten Regelungen. Der Verwaltungsaufwand steigt unverhältnismäßig hoch.

Zangerl: „Bestraft werden dadurch diejenigen, die sich im Laufe harter Arbeitsjahre unter größten Entbehrungen ein Haus oder eine Wohnung erspart haben. Damit wird die Grunderwerbssteuer zu einer Vermögenssteuer für Arbeitnehmer!“

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