Man tippt etwas in einen Taschenrechner ein. © AndreyPopov/stock.adobe.com
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AK Zangerl: Steuerreform wird das wahre Gesicht der Regierung zeigen!

12-Stunden-Arbeitstag, 60-Stunden-Arbeitswoche, massive Kürzungen und Umschichtungen bei Sozialversicherung und AUVA – das „Reformpaket“ der Bundes-Regierung hat die Beschäftigten 2018 voll getroffen. „Wer glaubt, die geplante Steuerreform würde zu mehr Gerechtigkeit führen und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu Gute kommen, wird enttäuscht werden“, befürchtet Tirols AK Präsident und BAK Vizepräsident Erwin Zangerl (AAB-FCG).“ Denn anstelle wirklicher Entlastungen befürchtet Zangerl nur weitere Mogelpackungen auf Kosten der Beschäftigten.“ 

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Das Jahr 2018 war kein Gutes für die Beschäftigten. Das neue Arbeitszeitgesetz stellt eine erhebliche Belastung dar, die Aushöhlung des Sozialsystems wird vor allem die größte Gruppe treffen, nämlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. „Bisher hat die Regierung Wirtschaft und Industrie hofiert, das wird sich auch bei der kommenden Steuerreform durchsetzen“, urteilt AK Präsident Erwin Zangerl. Obwohl 80 Prozent der Steuern und Abgaben in Österreich aus Arbeit und Konsum stammen und 90 Prozent der Steuerzahlenden kleine bis bestenfalls mittlere Einkommen haben, gibt es noch immer keine klaren Anzeichen einer nachhaltigen Steuerentlastung für die Beschäftigten. „Man kann davon ausgehen, dass es wieder eine Mogelpackung geben wird, wie schon bei der Kalten Progression“, so Zangerl. Zur Erinnerung: Im Nationalratswahlkampf haben Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache versprochen, die Kalte Progression gleich nach der Wahl abzuschaffen. Zangerl: „Diese versteckte Steuer belastet die Arbeitnehmer enorm, bringt dem Finanzminister allein 2019 und 2020 über 2,8 Milliarden Euro und soll auch 2022 noch Geld in die Staatskasse spülen – Geld, das eigentlich den Beschäftigten zustehen würde. Da können dann schon Geschenke verteilt werden, wie der Familienbonus Plus, den sich die Arbeitnehmer in Wirklichkeit selbst zahlen. Hinter all dem steckt nur die Taktik ‚Tarnen und Täuschen‘: Das Geld wird lediglich von einer Tasche in die andere verschoben, was mit gewaltigen Promotion-Maßnahmen verschleiert wird.“

Wo bleibt die Gerechtigkeit? Ein wesentlicher Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit wäre die Abschaffung der Kalten Progression, die die 2016 hart erkämpfte Steuerreform und die Lohnerhöhungen völlig auffrisst. „Der Regierung geht es nicht um die größte Gruppe der Steuerzahler und deren Zukunft, sondern um ein Nulldefizit auf Kosten der Beschäftigten. Ich appelliere deshalb an die Regierungsparteien, endlich für jene Gerechtigkeit zu sorgen, die sie im Wahlkampf versprochen haben, damit alle gemessen an ihrem Anteil am Steuerkuchen von der Reform profitieren und nicht nur Großindustrielle und Betuchte“, so Zangerl.