19.5.2014
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AK Budgetanalyse 2014 bis 2018

Der vorliegende Bundesfinanzrahmenentwurf (BFR-E) sowie die die beiden Budgetentwürfe sind geprägt von Konsolidierungsmaßnahmen zur Erreichung der europäischen und nationalen Ziele, aber auch von den enormen Kosten der notleidenden Banken sowie dem Versuch der Bundesregierung, Offensivmaßnahmen zu setzen. Die Konjunkturerholung, die im 2. Halbjahr 2013 eingesetzt und sich zu Jahresbeginn beschleunigt hat, wirkt sich positiv auf die Entwicklung des Staatshaushalts aus.

Dennoch führt das Rekordniveau der Arbeitslosigkeit zu umfangreichen Einzahlungsausfällen und Mehrauszahlungen. In den Prognosen wird davon ausgegangen, dass selbst 2018 die Zahl der Arbeitslosen – im Gegensatz zum Defizit – markant höher sein wird als im Jahr 2013, geschweige denn im Jahr 2008. Die prioritäre wirtschaftspolitische Herausforderung in Österreich bestünde damit nicht im weiteren Defizitabbau, sondern im Abbau der rekordhohen Arbeitslosigkeit. Die vorliegenden Bundesvoranschlagsentwürfe tragen diesem Umstand leider abermals zu wenig Rechnung.

Der Bundesfinanzrahmenentwurf für die Jahre bis 2018 enthält substanzielle Änderungen. Die geplanten Auszahlungen steigen bis 2018 auf 80,5 Mrd Euro, die Einzahlungen auf 79,4 Mrd Euro. Beim Budgetsaldo ist der BFR-E nun nicht mehr überambitioniert: Im Jahr 2017 fällt das administrative Defizit des Bundes um knapp 2 Mrd Euro höher aus als bislang geplant („Budgetloch“-Debatte vom vergangenen Herbst). Diese Abweichung ist in erster Linie auf eine Revision der erwarteten Einzahlungen zurückzuführen – und hier wiederum zu rund zwei Drittel auf ein geringeres Abgabenaufkommen (netto). Die Auszahlungen steigen rascher als bislang angenommen, allerdings wird dieser Anstieg durch um 1 ¾ Milliarden niedrigere Auszahlungen in der Rubrik 5 (im wesentlichen Zinsauszahlungen) sowie zusätzlichen Einsparungen gedämpft.

Die Schwerpunktsetzung der Mittelausweitung ist im Detail zu hinterfragen: Während etwa das Landwirtschaftsbudget abermals aufgestockt wird, ist der sozial und wirtschaftlich eigentlich prioritäre Bildungsbereich unzureichend dotiert.

Die Kosten für die Bankenrettung sind nach wie vor die wesentlichste Belastung für den Staatshaushalt und verdecken den erreichten Konsolidierungsfortschritt. Ohne weitere Bankenrettungsmaßnahmen wäre 2013 bereits ein geringeres Maastricht-Defizit erreicht worden als vor der Krise in den Hochkonjunkturjahren 2007 und 2008; 2014 würde es nur 1,3 % des BIP betragen. Angesichts der schlechten Wirtschaftslage ist dieses Defizit erstaunlich niedrig, wahrscheinlich sogar zu niedrig in dem Sinn, dass faktisch vorhandene Spielräume zur Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit nicht ausreichend genutzt wurden. Die Budgetbelastung aufgrund des Bankenpakets belaufen sich seit 2008 bereits auf 7 Mrd Euro, und das BMF rechnet noch mit weiteren 5,65 Mrd Euro bis 2018 (ohne Berücksichtigung der laufenden operativen Kosten, höheren Zinskosten, weiteren Dividenden aus Partizipationskapital und Haftungsentgelten), die insbesondere für die Abwicklung der Hypo Alpe Adria anfallen werden.

Europäische und nationale Budgetvorgaben werden en gros eingehalten

Trotz dieser Revisionen ist die Einhaltung der wichtigsten nationalen wie europäischen Fiskalregel – die mittelfristige Erreichung eines strukturellen Defizits von 0,45 % des BIP – möglich. Dazu trägt auch die Aufgabe einer ökonomisch besonders unsinnigen Annahme aus den beiden Vorjahren bei: Bislang war unterstellt, die österreichische Wirtschaft würde trotz anhaltend hoher Arbeitslosigkeit ab 2016 überausgelastet sein. Nun orientiert sich das BMF – wie wiederholt von der AK gefordert und auf europäischer Ebene vereinbart – auch bei dieser Größe an den Prognosen eines unabhängigen Forschungsinstitutes (WIFO). Das BMF so wie die Europäische Kommission unterstellen allerdings aufgrund einer ökonomisch unvernünftigen Berechnungsmethode weiterhin ein zu niedriges Produktionspotenzial und überschätzen damit weiterhin das strukturelle Budgetdefizit.

Trotz der Erreichbarkeit der Budgetvorgaben wäre es wirtschaftlich gerechtfertigt, den Spielraum für eine sinnvolle Budgetpolitik zu erhöhen, indem langfristige Investitionen in einem größeren Ausmaß wieder langfristig finanziert werden können. Entsprechend der sogenannten „Goldenen Regel der Finanzpolitik“ sollen sie deshalb weder auf europäischer noch auf nationaler oder subnationaler Ebene in die Berechnung der sanktionierbaren Budgetgrößen – wie allen voran des strukturellen Defizits – eingehen. Mit dieser ökonomisch vernünftigen Regel ließen sich auch problematische Fälle wie die aktuelle Streichung der „Breitbandmilliarde“ bzw. die Kürzung der Wohnbauinitiative vermeiden und der dringende Ausbau der sozialen Dienstleistungen vorantreiben. Es ist ökonomisch unvernünftig, notwendige, langfristig wirkende Investitionen zu verschieben oder gar zu streichen, nur um kurzfristig das Maastricht-Defizit gering zu halten.

Das strukturelle Defizit soll nach dem Plan der Regierung nun von geschätzten 1,1 % des BIP 2013 auf 0,4 % des BIP 2016 gesenkt werden. Damit einher geht ein kontinuierlicher Rückgang sowohl des Maastricht-Defizits als auch der Staatsschuldenquote ab dem kommenden Jahr. Heuer werden diese beidem Größen jedoch einmal mehr aufgrund der Bankenhilfen kräftig steigen.

Steuerstrukturreform und Beschäftigungsförderung größte Leerstellen

Die gescheiterte europäische Wirtschaftspolitik belastet die wirtschaftliche Entwicklung auch in Österreich. Zwar verläuft die Entwicklung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung nicht zuletzt aufgrund einer ausgewogeneren Budgetpolitik deutlich besser als im Durchschnitt der Eurozone; dennoch liegt die Zahl der Arbeitslosen (inkl. SchulungsteilnehmerInnen) um 123.000 Personen über dem Stand vor der von Banken und Finanzmärkten ausgelösten Krise. Der vorliegende Budgetentwurf trägt diesem zentralen Problem der wirtschaftlichen und sozialen Lage zu wenig Rechnung. Er setzt zu sehr auf Budgetkonsolidierung und zu wenig auf Beschäftigungsförderung.

Vor diesem Hintergrund ist es besonders problematisch, dass die vereinbarten zusätzlichen Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung, die Breitbandinitiative, den Schulbau, der thermischen Sanierung sowie die Förderung des sozialen Wohnbaus nun nicht in angekündigter Höhe kommen. Dies ist auch Folge des gelebten Föderalismus in Österreich. Positiv ist zu vermerken, dass die Mittel für die Qualifizierung von Arbeitslosen und Beschäftigten schon in den letzten Jahren deutlich ausgeweitet wurden. Dies ist richtig und wichtig, um die Beschäftigungschancen älterer Erwerbspersonen zu verbessern. Zusätzlich wären Maßnahmen zur Arbeitszeitverkürzung und zur Verteuerung von Überstunden notwendig (zB Arbeitgeberabgabe von einem Euro pro geleisteter Überstunde).

Auf der Einnahmenseite bestehen weiterhin enorme Chancen das Steuersystem fairer zu gestalten und gleichzeitig positive gesamtwirtschaftliche Effekte auszulösen. Statt eine allgemeine Steuersenkung für 2016 zu versprechen, die langfristig zu Lasten der Finanzierbarkeit und der Leistungsfähigkeit des Sozialstaates ginge, sollte die Regierung vielmehr gerade jetzt eine echte Steuerstrukturreform anstreben, daher eine Entlastung der Arbeitseinkommen bei gleichem Gesamtaufkommen. Umgekehrt müsste das Potenzial bei den im internationalen Vergleich nach wie vor geringen vermögensbezogenen Steuern genutzt werden, insbesondere durch die Einführung einer Vermögensteuer, die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer und eine Reform der Grundsteuer. Auch sollte die aktuell in Diskussion stehende Grunderwerbsteuer auf Basis von Verkehrswerten erhoben werden. Es besteht kein Spielraum für eine Senkung des zentralen Beitrages des Finanzsektors zur Bewältigung der Krisenkosten, der Bankenabgabe, insbesondere solange die Finanztransaktionssteuer nicht in der vorgesehenen Höhe von 500 Mio Euro fließt.

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