AK Präsident Erwin Zangerl: Sozialabbau wird es mit uns nicht geben!

Die bis jetzt publik gewordenen Pläne der Bundesregierung werden von der AK als gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kritisch aber konstruktiv unter die Lupe genommen“, sagt Präsident Erwin Zangerl.

Die AK beurteilt alle Vorhaben der Regierung danach, inwieweit sie für die Arbeitnehmer und ihre Familien sinnvoll sind. Zangerl: „Dort, wo wir Positives im Regierungsprogramm gefunden haben, verweisen wir in der Bewertung auch darauf. Im Regierungsprogramm ist allerdings vieles sehr vage formuliert, was erforderlich macht, in diesen Fällen auch vor möglichen aus Arbeitnehmersicht negativen Umsetzungen zu warnen. So ist zwar der Kinderbonus eine begrüßenswerte Entlastung für die Arbeitnehmer-Familien mit Kindern. Dieser Bonus sollte aber auch für Geringverdiener gleich viel bringen. Gerade diese Gruppe ist in Tirol überdurchschnittlich stark vertreten und diese Familien haben es sich genauso verdient, dass ihre Leistungen gleichberechtigt anerkannt werden.“

Begrüßt wird von der AK auch die im Bildungskapitel angekündigte Fokussierung auf die Vermittlung von Kernkompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen in den Schulen.

Es soll dazu eine so genannte Bildungspflicht statt der Schulpflicht eingeführt werden. Diese Maßnahme geht auf einen Vorschlag der Sozialpartner zurück. Was die Gegenfinanzierung betrifft, besteht allerdings die Sorge, dass diese zu Lasten der sozialen Absicherung gehen könnte. Die Regierung möchte eine Schuldenbremse einführen, gleichzeitig kündigt sie auch eine Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent, steuerliche Entlastungen für Unternehmen und eine Steuerstrukturreform an.

Was dazu fehlt, ist aber die Darstellung des Budgetpfades, also woher das Geld kommen soll. Angesichts einzelner Äußerungen, aber auch verschiedener Passagen im Regierungsprogramm ist zu befürchten, dass dies durch massive Einschnitte beim Sozialstaat geschehen könnte. Wichtig wären konkrete Vorschläge, wie unsere sozialen Sicherungssysteme in Zukunft finanziert werden sollen, ohne dass die soziale Absicherung zurückgefahren wird. Ein Beispiel dafür ist die Debatte um die drohende Abschaffung der Notstandshilfe. Würden diese Überlegungen umgesetzt, kommt die Armut damit in der Mitte unserer Gesellschaft an.

Denn gibt es keine Notstandshilfe mehr, müssten Arbeitsuchende nach dem Auslaufen des Bezuges von Arbeitslosengeld so gut wie all ihr Erspartes aufbrauchen, bevor sie Mindestsicherung erhalten. Jeder, der die tägliche Härte der Arbeitswelt kennt, weiß, wie rasch vor allem Menschen um das 50. Lebensjahr ihren Arbeitsplatz verlieren. Ebenso kommt es immer wieder vor, dass der Vater oder die Mutter plötzlich mit einer schweren, chronischen oder gar lebensbedrohlichen Krankheit konfrontiert sind. Das kann jedem von uns passieren! Bei Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben und in einer Notlage sind, würde die Regierung dann auf die meist ohnehin bescheidenen Ersparnisse zugreifen und Familien in die Armut stürzen. Ist das sozial ausgewogen, wenn die Regierung gleichzeitig von einer Besteuerung von Millionen-Erbschaften und Vermögen nichts wissen will?

Auch die Formulierung „Sparen im System“ muss kritisch hinterfragt werden. Hinter diesem Begriff stehen auch Kürzungen, die die Menschen spüren werden. Problematisch ist für die AK die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Wir werden massiv gegen den generellen 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche auftreten. 

Arme besteuern, Reiche entlasten? Da läuft was schief!
Tirols AK Präsident Erwin Zangerl sagt zum Thema Notstandshilfe: „Der Grund von Langzeitarbeitslosigkeit liegt häufig darin, dass Betriebe nicht bereit sind, ältere Arbeitsuchende einzustellen, die oft auch gesundheitlich beeinträchtigt sind. Österreich darf gegenüber diesen Menschen nicht in die Hartz-IV-Falle tappen. Wenn sich Arbeitnehmer-Familien ein Arbeitsleben lang ein bescheidenes Vermögen aufgebaut haben, etwa eine Wohnung, ein Auto, ein Sparbuch, ist es nicht akzeptabel, sie, ihre Kinder und Enkel mit dem Zugriff auf dieses Vermögen für eine fast immer unverschuldete Langzeitarbeitslosigkeit zu bestrafen. Auch wenn Menschen langfristig auf Sozialtransfers angewiesen sind, darf man sie keiner 100-prozentigen Erbschaftssteuer unterwerfen. Das würde die ungleiche Vermögensverteilung weiter verschärfen. Arme besteuern und Reiche entlasten, das kann nicht der Weg für einen fairen sozialen Ausgleich sein. Sollte es vereinzelt Missstände beim Arbeitslosengeld geben, gehören diese im Einzelfall durch das AMS beseitigt, aber nicht eine ganze Gruppe unter Generalverdacht gestellt und bestraft.“