AK Präsident Erwin Zangerl © AK Tirol/Friedle
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1.7.2020

Zangerl: „Soziale Sicherheit ist nicht selbstverständlich!“

Ohne Sozialstaat wären die Folgen der Corona-Krise unabsehbar gewesen. Trotzdem setzen Kritiker auf das Wirken des freien Marktes. Im Interview sagt AK Präsident Erwin Zangerl warum der Sozialstaat ohne Alternative ist und weiter ausgebaut werden muss.

TAZ: Herr Präsident, der Sozialstaat war in den letzten Jahren zahlreichen Angriffen ausgesetzt und drohte, ausgehöhlt zu werden. Davor haben Sie immer gewarnt…
Zangerl: …und das tue ich noch jetzt. Das, was uns heute schützt und auch durch die Corona-Krise geholfen hat, ist ja nichts Selbstverständliches. Der Sozialstaat, den wir heute kennen, musste teils hart erkämpft werden. Ihn gegen einen freien Markt einzutauschen, würde unweigerlich in eine tiefe Krise führen, das hat uns Corona deutlich vor Augen geführt.

TAZ: Inwiefern?
Zangerl:
Der Sozialstaat sorgt ja nicht nur für soziale Sicherheit, sondern hat auch als Konjunkturstabilisitator große Bedeutung, zudem steht er für Bildung, aktive Arbeitsmarktpolitik und natürlich Gesundheitsschutz und Pflege. Doch gerade in den zuletzt genannten Bereichen gab es zahlreiche negative Änderungen und natürlich auch Tendenzen zur Privatisierung. Wer privatisiert, braucht sich dann aber nicht zu wundern, dass alles teurer wird. Im Gesundheitsbereich ist das doppelt fatal, da würde es dann nur mehr optimale Versorgung für diejenigen geben, die es sich leisten können… 

TAZ: Fast 90 Prozent in Österreich wünschen sich eine Ausweitung des Sozialstaats. Sind Sie davon überrascht?
Zangerl:
Corona hat unsere Sicht auf viele Dinge verändert. Wichtig ist, dass wir uns die Folgen einer solchen Krise bewusst machen  und nicht wieder zum „business as usual“ zurückkehren. Der Sozialstaat ist spätestens seit Ende des Zweiten Weltkriegs die erfolgreiche Grundlage unseres Zusammenlebens. Wir dürfen uns nicht auf dem Erreichten ausruhen, auch das hat die Corona-Krise gezeigt. Gerade jetzt muss doch klar sein, dass der Sozialstaat ausgebaut und weiterentwickelt werden muss. Und es muss Schluss sein mit den ständigen Beschneidungsversuchen. Junge Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass die soziale Sicherheit bleibt, sie Chancen haben ihr Leben zu gestalten und dass sie auch im Alter in einem sicheren Umfeld leben werden.

TAZ: Welche Rolle nimmt dabei die Arbeiterkammer ein?
Zangerl:
Eine tragende, wie schon in den letzten 100 Jahren, würde ich sagen. Wir haben ein umfangreiches Programm vorgelegt, das sich vor allem um die Punkte Arbeit, soziale Sicherheit – mit Schwerpunkt Gesundheit und Pflege – und um die Jugend dreht. Wir müssen so schnell wie möglich die Arbeitslosigkeit senken, auch bei den Jungen, immerhin haben wir in Österreich knapp 55.000 Jugendliche unter 24 ohne Job. Und es geht natürlich auch um eine verbesserte Arbeitswelt. Noch vor einem Jahr wollte man uns weismachen, dass eine 60-Stunden-Woche ein super Arbeitszeitmodell ist. Solche Modelle sind im 21. Jahrhundert aber nicht mehr zielführend. Die Menschen sind bereit, zu arbeiten, aber es braucht auch menschliche Bedingungen dafür. Was soll man einem Arbeitslosen sagen, der 1.000 Euro Miete in Tirol zahlen muss, aber nur 1.000 Euro Arbeitslosengeld bekommt? Den kann man doch nicht mit einer  Einmalzahlung von 450 Euro abspeisen. Es braucht Einkommen, die ein gutes Leben ermöglichen, faire Arbeitsverträge und die Möglichkeit, für eine Familie sorgen zu können und für sie da zu sein. Und dazu braucht es Gerechtigkeit und eine dauerhafte Solidarität, denn niemand weiß, ob sich so eine Krise nicht wiederholt. Um gerüstet zu sein, sollten wir unsere Lehren ziehen, denn der Sozialstaat kann nur erfolgreich sein, wenn er für alle gilt.

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