AK Präsident Erwin Zangerl © AK Tirol
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AK Präsident Zangerl: Sozialpartner stehen für Vertrauen und Stabilität

TAZ: Herr Präsident Zangerl, wir erleben turbulente Wochen. Seit dem Auftauchen des Ibiza-Videos hat sich die politische Landschaft grundlegend verändert. Die ÖVP hat die Koalition mit der FPÖ beendet, das Parlament daraufhin der gesamten Bundesregierung das Vertrauen entzogen. Bis zu den Neuwahlen im September gibt es ein Übergangskabinett mit Experten. Was sagen Sie zu diesen Entwicklungen?

Zangerl: Niemand kann das Wahlergebnis oder die Zusammenstellung einer künftigen Regierung voraussagen, aber es ist bereits jetzt zu befürchten, dass eine harte oder schmutzige Wahlauseinandersetzung die Kluft zwischen den Parteien nur noch weiter vergrößern wird. Die Menschen haben es sich aber nicht verdient, dass in unserem Land eine immer stärker werdende Lagerbildung stattfindet. Umso wichtiger ist es, auf die Rolle und Bedeutung der Sozialpartner hinzuweisen.

TAZ: Die Sozialpartnerschaft ist ja von Türkis-Blau stark an den Rand gedrängt worden.  Unter anderem wurde ihr die Lösungskompetenz abgesprochen. Wie sehen Sie die Aufgabe und die Rolle der Sozialpartner?

Zangerl: Die Sozialpartnerschaft steht für Vertrauen und Stabilität. Das hat sich seit mehr als 70 Jahren bewährt. Durch das Zusammenwirken der großen Interessengruppen hat sich Österreich zu einem der wohlhabendsten Länder entwickelt. Und zwar nicht durch Kampf, sondern durch Dialog und Verständnis. Sozialpartnerschaft bedeutet, dass es in unserem Land zwar Interessengegensätze und notfalls auch Auseinandersetzungen gibt. Es ist jedoch diese besondere Form des Miteinanders, bei der zwischen den gegensätzlichen Interessen durch die Bereitschaft zum Kompromiss ein Ausgleich zum Vorteil aller Beteiligten gefunden werden kann. Der Hauptwert der Sozialpartnerschaft liegt daher im Interessenausgleich zwischen der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerschaft. Somit ist auch sichergestellt, dass Entscheidungen der Sozialpartner von den großen gesellschaftlichen Gruppen getragen und befürwortet werden.

TAZ: Sie haben die alte Regierung wegen einiger Maßnahmen gegen die Arbeitnehmer-Familien und wegen mangelnder sozialer Wärme kritisiert. Vor allem in Ihrer Partei wurde Ihnen das übel genommen. Fühlen Sie sich durch das abrupte Ende der Koalition bestätigt?

Zangerl: Ich bin der Letzte, der die Regierung nicht gelobt hätte, hätte es dazu einen Grund gegeben. Doch jetzt geht es nicht ums Recht haben, sondern darum, ob die handelnden Politiker ihre bisherige Arbeit kritisch hinterfragen. Die Arbeiterkammer hat stets zu Dialog und Zusammenarbeit aufgerufen. Von Seiten der damaligen Regierung erntete man Gesprächsverweigerung. Beschlüsse und Gesetze wurden handstreichartig vollzogen, demokratische Strukturen, Interessenvertretungen und wichtige Einrichtungen unserer Zivilgesellschaft an den Rand gedrängt.

TAZ: Ihr größter Wunsch an die neue Regierung?

Zangerl: Ich hoffe auf Zusammenarbeit, eine vernünftige Dialogkultur und keine weitere Spaltung unserer Gesellschaft. Die AK wurde in den letzten 18 Monaten bekämpft. Die Regierung wollte ihr die Mittel kürzen und die Wahlen erschweren. Dazu kam noch der handstreichartig beschlossene 12-Stunden-Arbeitstag, die Zentralisierung der Krankenkassen und zuletzt die Kürzung der Mindestsicherung. All das hat zu großen Verwerfungen in unserer Gesellschaft geführt. Jede künftige Regierung wird daran gemessen, wie sie es mit der Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern, vor allem mit der AK, hält. 

offen gesagt

„Ich bin der Letzte, der die Regierung nicht gelobt hätte, hätte es dazu einen Grund gegeben. Doch jetzt geht es nicht ums Recht haben, sondern darum, ob die handelnden Politiker ihre bisherige Arbeit kritisch hinterfragen.“

Erwin Zangerl,
AK Präsident

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„Ich bin der Letzte, der die Regierung nicht gelobt hätte, hätte es dazu einen Grund gegeben. Doch jetzt geht es nicht ums Recht haben, sondern darum, ob die handelnden Politiker ihre bisherige Arbeit kritisch hinterfragen.“

Erwin Zangerl,
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