Mann auf Sessel treibt im Meer © lassedesignen/adobe.stock.com
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AK warnt: Soziale Kälte darf nicht Platz greifen!

Die Kürzung bei der Mindestsicherung wird vor allem Familien mit Kindern treffen. Die Armutsgefährdung steigt.
Auf die sozialen und karitativen Vereine kommt noch mehr Arbeit zu.

Was die Regierung verschweigt: Die Mindestsicherung beträgt mit 0,98 Mrd. Euro gerade 0,6 % (!) aller öffentlichen Ausgaben. Aufgrund aggressiver Steuerplanung, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung bei der Körperschaftssteuer entgehen dem Staat jährlich Einnahmen, die den Ausgaben der Mindestsicherung entsprechen. AK Präsident Erwin Zangerl sagt: „Das Thema Mindestsicherung zeigt, dass die Regierung, statt den sozialen Ausgleich zu suchen, das Gegeneinander in unserer Gesellschaft geradezu befeuert. Inländer werden gegen Ausländer, anerkannte Flüchtlinge gegen Familien mit Kindern ausgespielt. Leistungen und Bezüge werden mit Niedrigeinkommen verglichen und gegenseitig aufgerechnet. Gesteuerte Nachrichten verbergen, was tatsächlich geschieht. Ein massiver Sozialabbau, der vor allem auf die Schwächsten in unserer Gesellschaft abzielt: Chronisch Kranke, Mehrkinderfamilien – und am stärksten betroffen – Kinder und Jugendliche, die am wenigsten für ihre Lebenssituation können.“ Zangerl: „Hier werden in beschämender Weise Menschen in Klassen eingeteilt. Mit fremdenfeindlicher Begleitmusik wird versucht, davon abzulenken, dass der Sozialabbau nahezu alle trifft, die auf Unterstützung angewiesen sind, auch arbeitende Menschen.“ 
Der Vermögenszugriff wurde zwar abgemildert, bleibt aber weiter bestehen. Das ist vor allem für 157.000 Menschen in Österreich relevant, die derzeit noch Notstandshilfe beziehen. Die Regierung hat sich ja im Regierungsprogramm auch die Abschaffung der Notstandshilfe vorgenommen. Zangerl: „Die soziale Kälte in unserem Land darf nicht Platz greifen. Mit dem AK Unterstützungsfonds, dank der solidarischen Beiträge aller Mitglieder, sind wir seit 10 Jahren bemüht, die drängendste Not der Arbeitnehmer-Familien zu mildern.“

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offen gesagt

"Das Thema Mindestsicherung zeigt, dass die Regierung, statt den sozialen Ausgleich zu suchen, das Gegeneinander in unserer Gesellschaft geradezu befeuert."

Erwin Zangerl
AK Präsident