13.1.2016
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Schluss mit der Pensionsdebatte

Trendumkehr


Laut Regierungsprogramm soll das faktische Pensionsalter bis 2018 auf 60,1 Jahre ansteigen. Dieser Zielwert wurde bereits im Jahr 2015 überschritten. Es besteht derzeit kein Grund für weitere Maßnahmen.

Aktuelle Zahlen des Sozialministeriums zeigen, dass bei den Pensionen die Trend-umkehr gelungen ist. Im Regierungsprogramm ist vereinbart, dass das faktische Pensionsalter bis 2018 auf 60,1 Jahre ansteigen soll. „Dieser Zielwert für 2018 wurde bereits im Jahr 2015 überschritten“, so AK Präsident Erwin Zangerl.

Die Gründe für das vorzeitige Erreichen des Regierungsplans liegen vor allem in einem massiven Rückgang bei den vorzeitigen Alterspensionen und bei den Invaliditätspensionen. Diese Entwicklung ist für die Pensionsfinanzierung erfreulich, das zeigen auch alle Gutachten. „Wir müssen uns aber auch fragen, was machen die Menschen, die nicht mehr in Pension gehen können? Arbeitslos statt Pension ist sicher nicht die Lösung, aber für viele die Realität. Wir müssen den Arbeitsmarkt fit für Ältere machen und vor allem Kündigungen von kranken und älteren Arbeitnehmern vermeiden. Jeder weiß, wie schwierig es ist, ältere Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen“, so der AK Präsident. 

Die Fakten

  • Im Jahr 2015 sind über 8.000 Frauen und Männer weniger in eine Hacklerpension gegangen als noch 2014.
  • Auch bei den Neuzugängen in die Invaliditätspension gab es im Jahr 2015 einen Rückgang um rund 5.000 Pensionen. Der Großteil des Rückgangs bei den Invaliditätspensionen entfielen auf Pensionen wegen Tätigkeitsschutz (um knapp 2.700 Zuerkennungen weniger als 2014). Hier wird das Antrittsalter bis 2017 von 57 auf 60 Jahre angehoben.
  • Auch die Zahl der Pensionsanträge wegen Invalidität ist beträchtlich gesunken. Haben im Jahr 2010 noch rund 80.000 Menschen einen Antrag auf eine Invaliditätspension gestellt, so waren es 2015 nur noch rund 50.000 Anträge, um mehr als ein Drittel weniger.


Der Anstieg des faktischen Pensionsantrittsalters wird sich allein schon durch das weitere Wirksamwerden bereits beschlossener Maßnahmen fortsetzen:

  • Auslaufen der „Hackler-Regelung“ für Frauen (vor 60) bis 2020.
  • Auslaufen der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer bis 2017.
  • Längere Wartezeit bei der Korridorpension und vorzeitiger Alterspension (ab 2017: 40 Jahre).
  • Ansteigen des Antrittsalters für Tätigkeitsschutz bis 2017 auf 60 Jahre.
  • Sehr hohen Anreiz, den Pensionsantritt aufzuschieben (ca. 9 Prozent plus pro Jahr des Aufschubs).
  • Ausbau der beruflichen und medizinischen Rehabilitation.
  • Wirkung des Bonus/Malus-Systems.
  • Angleichung des Regelpensionsalters für Frauen, die heute 52 oder jünger sind. 

Im Februar wird auf Regierungsebene wieder einmal über Maßnahmen zum Pensionssystem beraten. Die Debatte im Vorfeld verheißt nichts Gutes. Den Pensionisten soll wieder etwas weggenommen werden. Dieser Eindruck entsteht, wenn man die Aussagen von Wirtschaft und Teilen der Politik zum Thema Altersvorsorge hört. Und trotzdem: Das staatliche Pensionssystem ist sicher. Und es ist nicht zu teuer. Der Bericht der Pensionskommission zeigt, dass Panikmache fehl am Platz ist.  

Falsche Panikmache

Auch der Anteil älterer Menschen, die noch in Arbeit sind, steigt stetig. Die Reformen der vergangenen Jahre wirken! Doch kaum greift eine Reform, wird über die nächste diskutiert und alles wieder in Frage gestellt. In den nächsten Monaten wird sich weisen, wer in der Politik auf der Seite der Arbeitnehmer und für ein gerechtes und faires Pensionssystem steht. Und wer mit ungerechten und unsozialen Vorschlägen weiter am Rad der Verunsicherung dreht und die Serie von Kürzungen auf dem Rücken der Pensionisten und zukünftigen Generationen fortsetzt.

Während sich die Arbeitnehmer ihre Pensionen selber zahlen – der Zuschuss aus Bundesmitteln beträgt nur rund ein Sechstel des Aufwandes, zahlt der Bund den Selbständigen die Hälfte. Statt über das Pensionsalter zu reden, sollte vielmehr über diese Schieflage diskutiert werden. Eine Harmonisierung der Beitragssätze für alle Berufsgruppen ist längst überfällig und ein Gebot der Fairness.

Das beste Rezept für die Sicherung unserer Pensionen heißt: Es müssen ausreichend Vollzeit-Arbeitsplätze für Ältere und für Frauen gegeben sein. Das erhöht Zahl der Beitragszahler und sichert langfristig unser exzellentes Pensionssystem. Für Frauen sind darüber hinaus der gleiche Lohn, ein gutes Kinderbetreuungsangebot sowie die bessere Anrechenbarkeit der Kinderzeiten wichtige Kriterien für eine gerechtere Pension.

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