5.9.2017

Ohne Arbeiterkammer gibt es mehr als drei Millionen Verlierer

Unsauber. Der Kampf von neos und FPÖ gegen die AK Mitgliedschaft für alle bzw. die Senkung der Beiträge zeigt, wie wenig es den Parteien um die Beschäftigten geht: 2016 betrugen die Solidarbeiträge 432 Millionen, gleichzeitig erkämpften die Arbeiterkammern 532 Millionen für die Erwerbstätigen. Um dieses Geld würden die Arbeitnehmer umfallen!

Halbwahrheiten. Die Argumente, die gegen die AK vorgebracht werden, sind alt und mit Halb- bzw. Unwahrheiten gespickt: Wenn es darum geht, die Interessenvertretung der Arbeitnehmer schlecht zu machen, ist den Funktionären der „neoliberalen“ Parteien jedes Mittel recht. Nur ein Beispiel von vielen ist das jüngst vorgestellte Wirtschaftsprogramm der FPÖ: Das Titelbild zeigt einen hart arbeitenden Schweißer. Gerade um die Arbeiter bemühen sich Freiheitliche, aber auch neos derzeit besonders, geht es doch um Wählerstimmen. Wieviel Sorgen sie sich wirklich machen – nämlich keine – zeigt sich jedoch einige Kapitel später, wenn es um die Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte geht. Da wird dem Hackler das Hackl ins Kreuz geworfen, und es wird ihm erklärt, er könnte sich durch die Abschaffung des Solidarbeitrags Unsummen an Geld sparen. In Wirklichkeit ist das Gegenteil der Fall, aber aussagekräftiges Zahlenmaterial ist nicht Bestandteil von Wahlprogrammen.

Die Tatsachen. Die Fakten, die auch Freiheitliche und neos berücksichtigen könnten, würde ihnen an den Beschäftigten etwas liegen, sehen jedoch anders aus: In Summe vertreten die Arbeiterkammern mehr als 3,6 Millionen Beschäftigte, im Schnitt bezahlt ein Mitglied im Monat lediglich 6,99 Euro. Rund 816.000 Mitglieder sind vom Beitrag befreit, weil sie auf Arbeitssuche sind, in Karenz, Lehrlinge sind oder unter der Geringfügigkeitsgrenze verdienen. Trotzdem erhalten sie die volle Leistung. Und was, wenn es jetzt zu Problemen am Arbeitsplatz kommt? Ein einfaches Verfahren vor dem Arbeitsgericht etwa kostet rund 3.800 Euro – das ist ungefähr die Summe, die ein AK Mitglied ein Arbeitsleben lang (!) als Solidarbeitrag leistet. Wer wird im Ernstfall ein Verfahren führen und wer für die Kosten aufkommen? Die neos? Die FPÖ? Mit Sicherheit nicht, obwohl sie mit Millionenbeiträgen der Steuerzahler, sprich Parteienförderung, unterstützt werden.

Solidarbeiträge. Die wichtigsten zwei Zahlen aber zum Schluss, denn sie zeigen, worum es bei der Diffamierung der Arbeiterkammern wirklich geht: 2016 betrugen die Solidarbeiträge der AK Mitglieder österreichweit 432 Millionen Euro, erkämpft wurden jedoch 532 Millionen Euro – Geld, das direkt und zur Gänze an die Mitglieder floss. Geld, das den Arbeitnehmern zusteht und um das sie ohne AK umgefallen wären.

Wer also die Solidarbeiträge kürzen oder abschaffen will, soll sagen, dass es ihm vor allem um eines geht: um die 532 Millionen Euro, die den Beschäftigten zustehen.

Hier will man in Wirklichkeit den Rotstift ansetzen. Die mehr als 3,6 Millionen Arbeitnehmer in Österreich wären damit doppelt Verlierer: Sie würden nicht nur ihre Rechte und ihren Schutz einbüßen, sondern würden durch diese neolieberalen Experimente auch um viel Geld umfallen. Und das ist die ganze Wahrheit, die in keinem dieser Wahlprogramme aufscheint.