Hand greift nach Geld © Smileus/stock.adobe.com
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Prüfungsstopp: Nächster Anschlag auf die Arbeitnehmer

Als weiteren unverschämten Griff in die Taschen der Beschäftigten bezeichnet AK Präsident Erwin Zangerl die Pläne der Bundesregierung, im Zuge der Kassenreform die „Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben“ (GPLA) abzuschaffen. „Bei diesen Prüfungen geht es auch um Beiträge der Arbeitnehmer, das ist Geld, das ihnen zusteht und nicht der Industrie bzw. der Wirtschaft. Dieses Vorhaben zeigt genau, wo der Weg hingeht, vor dem wir seit Monaten warnen: Regierung, Industrie und Wirtschaft sichern sich Geld und Einfluss, bezahlen müssen dies die Beschäftigten, die jetzt wieder um Millionen von Euro pro Jahr geprellt werden“, so Zangerl.


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offen gesagt

"Diese Regierung wird nicht eher zufrieden sein, bis sie jeden Beschäftigen restlos ausgepresst hat."

AK Präsident Erwin Zangerl

Es ist ein weiterer Kniefall vor Industrie und Wirtschaft: Die Bundesregierung plant im Zuge der Kassenreform die GPLA-Prüfungen abzuschaffen. Bisher wurden diese Prüfungen, bei denen es unter anderem um die korrekte Zahlung von Sozialabgaben geht, hauptsächlich von den Krankenkassen durchgeführt. Im Zuge der Entmachtung der Krankenkassen und ihrer Zusammenführung in eine Österreichische Gesundheitskasse sollen diese Prüfungen fallen. Der Hintergrund: Allein im Jahr 2017 wurde bei diesen Prüfungen festgestellt, dass Unternehmen österreichweit 129 Millionen Euro zuwenig an Sozialabgaben bezahlt haben. „Geld, das sich die Unternehmen nun sparen, obwohl es dabei um Beiträge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht – Beiträge, die sich vom Gehalt bis zur Pensionshöhe auswirken. Das ist nichts anderes als ein weiterer tiefer Griff in die Geldtaschen der Beschäftigten“, so AK Präsident Erwin Zangerl. In Zukunft sollen diese Gelder nicht mehr eingefordert werden können, überhaupt will die Regierung künftig Unternehmen weniger streng prüfen. „Für den, der zahlt, werden dann halt die Gesetze weniger streng ausgelegt“, so Zangerl.

„Während die Beschäftigten mit PR-Gags und seitenweis Inseraten, die von den Ruhmestaten der Regierung berichten, ruhig gestellt werden, wird im Hintergrund eine Bösartigkeit nach der anderen gegen sie geführt: 12-Stunden-Arbeitstag, 60-Stunden-Arbeitswoche, Arbeiten am Sonntag, aufs Spiel setzen des Gesundheitssystems, Beibehalten der Kalten Progression – diese Regierung wird nicht eher zufrieden sein, bis sie jeden Beschäftigen restlos ausgepresst hat“, sagt Zangerl.

Während am Rednerpult von ordentlichen Lohnabschlüssen die Rede ist und dass Leistung sich lohnen muss, sieht die Situation abseits des öffentlichen Scheinwerferlichts anders aus. „In Wirklichkeit geht es dieser neoliberalen Regierung nicht um die Entlastung der Arbeitnehmer oder die Würdigung ihrer Leistungen. Es geht allein um Machtsicherung und darum, den enorm teuren Staat und die Privilegienwirtschaft zu finanzieren und zwar auf Kosten der Beschäftigten“, so der AK Präsident.

„Türkis-Blau gaukelt den Menschen vor, dass sie von der neuen Konstellation profitieren. Landauf, landab wird etwa der Familienbonus inseriert, der ohnehin durch die Kalte Progression finanziert wird. Das heißt, die Familien finanzieren sich dieses Geschenk selbst. Und im Hintergrund zieht die Regierung ihre neoliberale Linie durch. Eine entfesselte Wirtschaft, ohne Rücksicht auf die Arbeitnehmer und ein entfesseltes Gesundheitssystem, das Milliarden kostet und die Ungleichheit größer macht, während die Versorgungssicherheit den Privaten in die Hände gespielt wird. Genau dorthin, wo es sich ein normaler Arbeiter nicht leisten kann. Das ist, was diese Regierung plant. Und egal ob christlich-sozial oder gar soziale Heimatpartei – das ‚sozial‘ ist in beiden Fällen das Papier nicht wert, auf das es gedruckt ist“, so Zangerl angesichts der jüngsten Regierungspläne.   

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