16.05.2018
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Hartz IV darf es nicht geben

Einstimmiger Beschluss. Die Vollversammlung der AK Tirol setzt sich für den Erhalt der Notstandshilfe ein: Wir wollen keine Aussteuerung von Menschen durch Hartz IV! 

Auch wenn die Einführung einer österreichischen Variante von Hartz IV Wunsch der türkis-blauen Bundesregierung ist: Es kann nicht Ziel einer Sozialpolitik sein, Menschen in Problemlagen ins Elend zu stürzen, sie einem erhöhten Verarmungsrisiko auszusetzen oder sie zu Niedriglohnarbeit zu zwingen. Die Folgen in Deutschland sind drastisch.

Deshalb hat die Vollversammlung der Arbeiterkammer Tirol einen einstimmigen Beschluss zum Erhalt der Notstandshilfe in der bisherigen Form beschlossen. Denn es darf nicht passieren, dass Menschen aus Arbeitslosigkeit heraus schlimmstenfalls ihr gesamtes Erspartes verlieren und sie nach einem langen Arbeitsleben vor dem Nichts stehen.

Nie mehr sollten Menschen aus Gründen, für die sie nichts können, aus dem Sozialversicherungssystem fliegen und ins Elend gestürzt werden können: Nach den Erfahrungen der Weltwirtschaftskrise 1929 und ihren Folgen sowie des Nationalsozialismus war dies 1946 der Beweggrund, die Notstandshilfe ins Leben zu rufen. Aktuell ist es jedoch ideologischer Wunsch der türkis-blauen Bundesregierung, diese wichtige Absicherung abzuschaffen. Dabei zeigt sich in Deutschland, dass dort die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und die Überführung der Betroffenen in das Hartz IV-System des Arbeitslosengeldes 2 erhebliche negative Auswirkungen hatte.

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Der Anteil der Bezieher von Niedriglöhnen stieg in Deutschland von etwa 16 auf knapp 23 % aller Beschäftigten.

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Lag der Anteil von armutsgefährdeten Menschen zum Zeitpunkt der Schaffung von Hartz IV in Deutschland und Österreich in etwa gleich hoch, so hat sich dieser Anteil seit Einführung von Hartz IV in Deutschland von 12,2 % der Bevölkerung auf 16,7 % erhöht – um rund 35 %. (Dagegen konnte dieser Anstieg in Öster-reich auch und vor allem wegen des Weiterbestehens der Notstandshilfe selbst in Zeiten der Wirtschaftskrise mit etwa 11,9 % begrenzt werden.)

  Deshalb fordert die AK Tirol, dass die österreichische Notstandshilfe beibehalten wird: Natürlich gibt es auch hier Verbesserungsbedarf, etwa wenn es um die existenzielle Absicherung von Menschen geht oder um den Zugang zu Ausbildung, Beratung und Betreuung. Trotzdem ist die Notstandshilfe unabdingbar, wenn das Ziel der Arbeitsmarktpolitik die nachhaltige gesellschaftliche, soziale und berufliche Inklusion von Menschen ist.

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