Sieht so der neue Regierungsstil aus oder wirds gar noch tiefer?

„Schlimmer gehts wohl nimmer oder wirds gar noch tiefer?“ Mit diesen Worten drücken die AK Präsidenten von Vorarlberg und Tirol, Hubert Hämmerle und Erwin Zangerl, ihre Fassungslosigkeit gegenüber den Behauptungen von Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache über die Sozialversicherungen aus. „Wir empfehlen den Verantwortlichen der Sozialversicherungen dringend, sich gegen diese falschen Behauptungen der Regierungsspitze energisch zu wehren und notfalls gerichtlich dagegen vorzugehen, sollten diese ungeheuerlichen Aussagen der beiden Spitzenrepräsentanten der Regierung nicht zurückgenommen werden“, so Hämmerle und Zangerl (beide AAB-FCG).

Neiddebatte

„Jetzt zeigt sich, was sich Kurz und Strache unter einem neuen Regierungsstil in unserem Land vorstellen“, so die beiden AK Präsidenten. „Mit einer Neiddebatte sondergleichen, mit falschen Behauptungen und künstlicher Skandalisierung versucht die Regierungsspitze, die wichtigsten sozial- und gesundheitspolitischen Grundfesten unseres Staates zu zerschlagen. Ob AMS, AUVA, Kammern oder Sozialversicherungen: Das ist Politik der miesesten Art und lässt weitere Scheußlichkeiten gegen andere der Regierung missliebige Einrichtungen befürchten und dies zum Schaden der Arbeitnehmer-Familien.

Fake-News

Die Regierung behauptet, die Kassen spekulierten mit Milliarden - dabei handelt es sich um gesetzlich vorgeschriebene Rückstellungen. Die Regierung behauptet, es gäbe 1.000 Funktionäre und sagt nicht dazu, dass mehr als 95 Prozent ehrenamtlich tätig sind. Die Regierung sagt, die Mitarbeiter seien mit 160 Dienstwagen unterwegs und sagt nicht, dass es sich zum größten Teil um Krankenbesuchswagen und geleaste Beitragsprüfungswagen handelt. Ebenso die Neiddebatte um angebliche Luxuspensionen, die schon längst der Vergangenheit angehören. 

offen gesagt

„Jetzt zeigt sich, was sich Kurz und Strache unter einem neuen Regierungsstil in unserem Land vorstellen: Mit einer Neiddebatte sondergleichen, mit falschen Behauptungen und künstlicher Skandalisierung versucht die Regierungsspitze, die wichtigsten sozial- und gesundheitspolitischen Grundfesten unseres Staates zu zerschlagen.“

Erwin Zangerl,
AK Präsident Tirol
Hubert Hämmerle,
AK Präsident Vorarlberg

Sparen im System

Hier geht es nur um Macht und Einfluss und um sonst nichts, so die beiden AK Präsidenten. „Denn eines ist klar: Sparen im System, heißt sparen auf Kosten der Menschen! Jeder Einzelne ist das System. Es gibt keinerlei Verbesserungen für die Versicherten, es handelt sich einzig und allein um den Wunsch nach einer politischen Machtverschiebung, einer Zentralisierung und Verstaatlichung bei den Sozialversicherungen“, stellt Hämmerle fest. Und Zangerl ergänzt: „Die Gelder sollen nach Wien fließen und den Ländern soll die Finanz- und Vertragshoheit genommen werden. Welche Auswirkungen eine Verstaatlichung auf unsere Gesundheitsversorgung hat, zeigt das Beispiel Großbritannien.“

Kaputtsparer

Hämmerle und Zangerl abschließend: „Dort, wo die Regierung den Rotstift ansetzt und Einrichtungen kaputtspart, werden andere die Kosten dafür zu tragen haben. Und in diesem Fall sind das die Arbeitnehmer-Familien und die kleinen und mittleren Betriebe in unserem Land. Oder aber das Land und die Gemeinden, die für den Erhalt dieser Einrichtungen einspringen müssen.“