überfüllter Warteraum im Krankenhaus © pongmoji/stock.adobe.com
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AK Präsident Zangerl: Unser Gesundheitssystem ist massiv in Gefahr!

TAZ: Herr Präsident Zangerl, vom 12-Stunden-Arbeitstag, der Zerschlagung der Krankenkassen, der Entmachtung der Arbeitnehmervertreter bis hin zur Steuerreform: Steigt der Druck auf die Arbeitnehmer-Familien?
Zangerl:
Es geht gegen die Interessen der Arbeitnehmerschaft und ihre Vertretung. Bei der Mindestsicherung will die Regierung bei den Ärmsten einsparen und kaschiert dies, indem sie die Ausländerkarte zückt und Neiddebatten anzettelt. In Tirol bezieht 1 % (!) der Bevölkerung Mindestsicherung. Im Dezember 2018 waren das 8.689 Personen. Ein Drittel davon sind Kinder und 70 % sind Aufstocker, also Menschen, die arbeiten, aber dabei so wenig verdienen, dass sie noch einen Zuschuss erhalten müssen, um ein Auskommen mit dem Mindesteinkommen zu haben. Statt einer 1,50-Euro-Lohn-Debatte sollten sich die Verantwortlichen um ordentliche Löhne kümmern, die die Existenz sichern, damit arbeitende Menschen nicht auf Mindestsicherung angewiesen sind. Wenn das neue Gesetz kommt, erhält der überwiegende Teil der Tiroler Bezieherkreis deutlich weniger Geld, was die Armut weiter verfestigt.

TAZ: Die Regierung hat vor den Wahlen versprochen, die kalte Progression abzuschaffen…
Zangerl:
… und ihr Versprechen nicht gehalten. Faktum ist: Die Beschäftigten zahlen sich alles selbst. Sie leisten 80 % der Abgaben, aber bekommen nur 20 % der Entlastung. Ist das leis­tungsgerecht? Die Arbeitnehmer-Familien werden in den nächsten zehn Jahren die unglaubliche Summe von 66 Milliarden Euro direkt an den Finanzminister liefern – und zwar nur aufgrund der kalten Progression. Diese schleichende Steuererhöhung entsteht, weil bei jeder Lohnerhöhung die Steuern überproportional mitsteigen. Und mit einem großen Teil der Lohn­erhöhung wird nur die Inflation ausgeglichen. Die Beschäftigten werden nicht reicher und bezahlen noch dazu höhere Steuern. Deshalb fordern wir schon lange eine Inflationsanpassung. Geht es um die Taschen der Politiker, wird eine Inflationsanpassung ja enorm schnell durchgesetzt. So wurde die Parteienförderung um zwei Prozent erhöht und gleichzeitig festgeschrieben, dass die Zuschüsse des Bundes an die Parteien inflationsangepasst werden.

TAZ: Warum klagt die AK Tirol gegen die Zentralisierung der Gebietskrankenkasse?
Zangerl:
Aufgrund der Zentralisierung verliert allein Tirol rund 178 Mio. Euro und zudem die Mitsprache in der Krankenkasse. Unsere Gesundheitsversorgung steht auf dem Spiel. Wir verlangen statt einer Kassenzentralisierung und De-facto-Verstaatlichung, die die Leistungen für die Versicherten verschlechtern wird, eine Gesundheitsreform mit einem bestmöglichen Leistungsniveau für alle Beschäftigten und ihre Familien.

TAZ: Gibt es für Sie einen Zusammenhang zur Spitalsdebatte?
Zangerl:
Beides hängt zusammen. Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg stellt Betroffene und Öffentlichkeit einfach vor vollendete Tatsachen: Das LKH Natters soll geschlossen werden, in einzelnen Bezirksspitälern sollen Abteilungen aufgelassen bzw. massiv umstrukturiert werden. Hinter verschlossenen Türen wird ein Reformplan aufgestellt, den man den Leuten dann als beschlossen hinwirft. Miteinander zu reden und Lösungen zu suchen, ist mittlerweile scheinbar keine Option mehr. Eines muss aber klar sein: Optimieren heißt im Klartext immer Einsparen auf Kosten der Patienten und nicht etwa die Versorgungssicherheit ausbauen.

offen gesagt

Statt einer 1,50-Euro-Lohn-Debatte sollten sich die Verantwortlichen um ordentliche Löhne kümmern, die die Existenz sichern, damit arbeitende Menschen nicht auf Mindestsicherung angewiesen sind. 

Erwin Zangerl,
AK Präsident

Ein besserer Ansatz

Armutsfallen ausmerzen

Tirols AK Präsident Erwin Zangerl sagt zum Thema Sozialhilfe: „Steigende Armut heißt steigende Kosten! Die gekürzte Sozialhilfe wird viele Menschen in die Armut treiben. Arm zu sein, bedeutet weniger Chancen auf Bildung und einen Arbeitsplatz und weniger Perspektiven. Das Risiko krank zu werden, zu vereinsamen, sein sicheres Zuhause zu verlieren, steigt. Je schneller Unterstützung in ausreichender Höhe erfolgt, desto geringer sind die Folgekosten langer Armut für den Staat.“ (siehe Beitrag Seite 10)

Hilfe statt Druck!

Es braucht passende Hilfestellungen, um aus dem Bezug der Sozialhilfe herauszukommen, wie etwa existenzsichernde Löhne und Pensionen, Arbeitsmarktinitiativen, Beratung, mehr Deutschkurse und faire Bildungschancen.

Wir sollten zusammenhalten!

Österreich gehört zu den reichsten Ländern der Welt. Es ist nicht nötig, den ärmsten Menschen noch etwas wegzunehmen. Gerechtigkeit heißt, denen zu helfen, die es brauchen.

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offen gesagt

Statt einer 1,50-Euro-Lohn-Debatte sollten sich die Verantwortlichen um ordentliche Löhne kümmern, die die Existenz sichern, damit arbeitende Menschen nicht auf Mindestsicherung angewiesen sind. 

Erwin Zangerl,
AK Präsident