Mutter hält Kind im Arm © Myroslava/stock.adobe.com
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AK erkämpft höhere Pension für Mutter eines behinderten Kindes

In einem besonderen Rechtsschutzfall halfen die Experten der AK Tirol der Mutter eines behinderten Kindes. Obwohl Tamara S. nach Ansicht der AK Tirol alle Voraussetzungen erfüllte, sich auch für die Zeiten der Pflege ihres behinderten Kindes neben ihrer Teilzeitbeschäftigung rückwirkend selbst zu versichern, wurde dies von der Pensionsversicherungsanstalt abgelehnt.

Als Mutter von drei Kindern wäre der Alltag von Tamara S. (Namen von der Red. Geändert) ohnehin ausgefüllt, die Behinderung ihrer Tochter Sonja macht die Betreuung aber grundsätzlich zum Full-Time-Job. Trotzdem musste sie, sofern es möglich war, nebenher unterschiedlichen Teilzeitbeschäftigungen nachgehen, um die finanzielle Situation der Familie aufzubessern. Für Gedanken an die Pension oder an eine mögliche Selbstversicherung blieb keine Zeit. Dabei sieht das geltende Pensionsrecht sehr wohl die Möglichkeit vor, sich für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes selbst zu versichern. Bis Ende 2014 musste dafür u. a. nachgewiesen werden, dass die Arbeitskraft der Pflegeperson gänzlich durch die Pflege des Kindes beansprucht wird. Auf Grund einer Übergangsbestimmung bestand die Möglichkeit, auch rückwirkend einen entsprechenden Antrag für die Zeit zwischen dem 1.1.1988 und dem 31.12.2012 für längstens 120 Monate zu stellen. 

Nachdem Tamara S. darauf aufmerksam gemacht worden war, stellte sie im Jahr 2014 einen Antrag. Auf Basis der damaligen Bestimmungen wurde ihr die Selbstversicherung für jene Monate, in denen sie keiner Beschäftigung nachgegangen ist, auch genehmigt: Diese Monate wurden in ihrem Pensionskonto nachgespeichert.  

Hintergrund

SELBSTVERSICHERUNG
Im Jahr 2015 wurden die Voraussetzungen für die beitragsfreie Selbstversicherung in der Pensionsversicherung nach § 18a ASVG für Personen, die ein behindertes Kind pflegen, insofern geändert, als insbesondere die Anspruchsvoraussetzung „vollständige Beanspruchung der Arbeitskraft“ durch „überwiegende Beanspruchung der Arbeitskraft“ ersetzt wurde. Um pensionsrechtliche Härten für Personen zu vermeiden, die während der Pflege eines behinderten Kindes teilzeitbeschäftig waren, soll auch die rückwirkende Anrechnung von – wie bisher – zehn Jahren ermöglicht werden, wenn die zum Zeitpunkt der Antragsstellung geltenden Voraussetzungen während der Pflegezeiten erfüllt waren.

Gesetzliche Änderung 

Nach zahlreichen politischen Diskussionen kam es in diesem Bereich zu einer gesetzlichen Änderung. Seit 2015 gilt, dass nicht mehr die gänzliche, sondern die überwiegende Beanspruchung der Arbeitskraft für eine Selbstversicherung neben den übrigen Voraussetzungen ausreichend ist (siehe re.). Dies bedeutet grundsätzlich, dass die Möglichkeit einer Selbstversicherung auch neben einer Teilzeittätigkeit gegeben ist. Auch die bisherige Übergangsbestimmung wurde mit Wirksamkeit 1.1.2018 der neuen Rechtslage angepasst. Seit Anfang 2018 gilt sie rückwirkend ab 1.1.1988.

Nach Erkundigung in der AK Tirol stellte Frau S. im Jänner 2018 einen entsprechenden Antrag, damit die Selbstversicherung auch für jene Zeiten bewilligt wird, in denen sie einer Teilzeitbeschäftigung nachgegangen ist. Das Erstaunen war groß, als dieser Antrag von der Hauptstelle Wien der Pensionsversicherungsanstalt abgelehnt wurde. Begründung: Die neuen Bestimmungen seien lediglich auf Sachverhalte anzuwenden, die ab 1.1.2015 eingetreten sind. Für Frau S. ein Schock, für die Sozialrechtsexperten der AK Tirol eine klare Fehleinschätzung. 


AK legt Beschwerde ein 

Umgehend legten die AK Juristen beim zuständigen Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt ein. Das Urteil ließ nicht lange auf sich warten. In der nun vorliegenden rechtskräftigen Entscheidung führt das Gericht aus, dass die geltenden Regelungen auch auf Sachverhalte anzuwenden sind, die ab dem 1.1.1988 vorgelegen sind.

Damit wird klargestellt, dass auch jene Fälle, in denen die Voraussetzung für eine Selbstversicherung für die Zeiten bei der Pflege eines behinderten Kindes nach der neuen Regelung vorliegen (überwiegende Beanspruchung!), rückwirkend bis 1.1.1988 (im Höchstausmaß von 120 Monaten) zu überprüfen sind.

Diese durch die AK herbeigeführte positive Entscheidung bedeutet für Tamara S., dass noch weitere 39 leistungssteigernde Versicherungsmonate (zu den bereits 2014 anerkannten) gutgeschrieben wurden – somit kann sie auch eine höhere Pensionsleistung erwarten.


Kontakt

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E-Mail: presse@ak-tirol.com

Telefon: +43 800 22 55 22 1300
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Fax: +43 512 5340 1290

Hintergrund

SELBSTVERSICHERUNG
Im Jahr 2015 wurden die Voraussetzungen für die beitragsfreie Selbstversicherung in der Pensionsversicherung nach § 18a ASVG für Personen, die ein behindertes Kind pflegen, insofern geändert, als insbesondere die Anspruchsvoraussetzung „vollständige Beanspruchung der Arbeitskraft“ durch „überwiegende Beanspruchung der Arbeitskraft“ ersetzt wurde. Um pensionsrechtliche Härten für Personen zu vermeiden, die während der Pflege eines behinderten Kindes teilzeitbeschäftig waren, soll auch die rückwirkende Anrechnung von – wie bisher – zehn Jahren ermöglicht werden, wenn die zum Zeitpunkt der Antragsstellung geltenden Voraussetzungen während der Pflegezeiten erfüllt waren.