Senioren beim Spaziergang © Gina Sanders/stock.adobe.com
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31.10.2019

45 Jahre sind genug: AK Tirol fordert Nachbesserungen bei neuer Bestimmung im Pensionsrecht!

Am 1. Jänner 2020 tritt eine neue Bestimmung im Pensionsrecht in Kraft: Hat eine versicherte Person mindestens 540 Beitragsmonate der Pflichtversicherung aufgrund einer Erwerbstätigkeit erworben, soll sie künftig ohne Abschläge in Pension gehen können. Dabei werden Kindererziehungszeiten bis zu fünf Jahren berücksichtigt. Der Wermutstropfen: Zeiten des Präsenz-, Zivil- und Ausbildungsdienstes sowie die Zeiten des Wochengeldbezuges vor der Geburt werde nicht berücksichtigt und all jene, die vor Kurzem trotz Vorliegens der zukünftig geltenden Bestimmungen in Pension gegangen sind, haben erhebliche Abschläge zu verkraften. Die Vollversammlung der AK Tirol fordert hier das zuständige Bundesministerium auf, rasch nachzubessern.

Mit den geplanten neuen Regelungen wird an den geltenden gesetzlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung einer Pension nichts geändert, jedoch wird bei Vorliegen von 45 Arbeitsjahren für Pensionsantritte ab 1. Jänner 2020 die Möglichkeit eröffnet, auch vor Erreichen des Regelpensionsalters abschlagsfrei in Pension gehen zu können. Von dieser Regelung werden die Langzeitversichertenpension (Hacklerregelung) ab dem 62. Lebensjahr, die Schwerarbeitspension ab dem 60. Lebensjahr und in wenigen Fällen die Invaliditäts-/ Berufsunfähigkeitspension umfasst.


Bis zum Jahr 2024 sind von der geplanten Regelung lediglich Männer betroffen, zumal das gesetzliche Pensionsalter für Frauen erst ab dem Jahr 2024 an das der Männer schrittweise angeglichen wird, da sie bis dahin mit Erreichung des 60. Lebensjahres abschlagsfrei in Pension gehen können.

So positiv die neue Regelung auch ist, bedarf es in einigen wesentlichen Punkten einer Nachschärfung bzw. Verbesserung.

Die Regelung, dass auf die 45 Arbeitsjahre lediglich Kindererziehungszeiten angerechnet werden, die sich nicht mit Zeiten einer Pflichtversicherung aufgrund einer Erwerbstätigkeit decken, ist zu eng gegriffen.

Eine Vielzahl von Anfragen hat gezeigt, dass Betroffene einen lückenlosen Arbeitsverlauf haben, der lediglich durch die Zeiten der Erfüllung der Wehrpflicht unterbrochen wurde. Im Einzelfall führt dies zur Verschiebung eines möglichen abschlagsfreien Pensionsantrittes, der in Hinblick auf die Tatsache, dass einer gesetzlichen Verpflichtung entsprochen wurde, nicht gerechtfertigt erscheint. 

Das gleiche gilt auch für Frauen, die während des gesetzlichen Beschäftigungsverbotes vor der Geburt Wochengeld beziehen und sohin keiner versicherungspflichtigen Tätigkeit in diesem Zeitraum nachgehen können.

AK fordert Nachbesserungen

Es bedarf daher einer Erweiterung dahingehend, dass sowohl die Zeiten des Präsenz-, Zivil- und Ausbildungsdienstes als auch die Zeiten eines Wochengeldbezuges während des gesetzlichen Beschäftigungsverbotes vor der Geburt im entsprechenden Ausmaß auf die 540 Monate angerechnet werden. 

Die geplante Regelung für Pensionsantritte ab 1. Jänner 2020 führt außerdem in der vorliegenden Form bei jenen, die vor kurzem trotz Vorliegens der zukünftig geltenden Bestimmungen mit deutlichen Abschlägen in Pension gegangen sind, zu erheblichen Irritationen. Es braucht daher dringend eine Nachschärfung dahingehend, auch diesen Personenkreis ab dem 1. Jänner 2020 abschlagsfrei zu stellen. 

Die AK Tirol fordert daher in einem einstimmigen Antrag in der Vollversammlung das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz auf, einen Gesetzesvorschlag einzubringen, wonach die Zeiten des Präsenz-, Zivil- und Ausbildungsdienstes sowie die Zeiten des Wochengeldbezuges vor der Geburt den Zeiten einer beitragspflichtigen Erwerbstätigkeit gleichgestellt werden.

Ebenso sind alle Personen, die bei ihrem tatsächlichen Pensionsantritt die ab 1. Jänner 2020 geltenden Bestimmungen bereits erfüllt haben, ab 1. Jänner 2020 abschlagsfrei zu stellen.

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