Hände, die ineinandergreifen © Robert Kneschke/stock.adobe.com
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AK Präsident Zangerl fordert: Zusammenhalten statt spalten

Statt den sozialen Zusammenhalt zu stärken, werden von der Politik Spaltungstendenzen zugelassen. Eine Pervertierung von Haltungen und eine Verrohung der Sprache unterlaufen unsere demokratischen Grundwerte. Widerstand der Gesellschaft tut Not.

TAZ: Herr Präsident, zwei Monaten nach dem umstrittenen Regierungsbeschluss zeigt sich die Untauglichkeit des Gesetzes zur 12-Stunden-Arbeit. Wie beurteilen Sie die Lage?
Erwin Zangerl: Hätte die Bundesregierung beim Gesetz zum 12-Stunden-Tag gleich auf die Arbeiterkammer und die Gewerkschaften gehört, dann müsste die Regierung jetzt nicht versuchen, diese Husch-Pfusch-Maßnahme zu reparieren. Es zeigt sich, dass die im Gesetz verankerte Freiwilligkeit in der Praxis nicht viel wert ist. Das zeigen auch bereits mehrere haarsträubende Fälle, die uns vorliegen. Die Regierung hat mit dem 12-Stunden-Tag-Gesetz ein Signal an die Unternehmen gesendet, dass sie sich gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern jetzt alles herausnehmen dürfen. Ich fordere mehr Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten, die unser Land am Laufen halten.

TAZ: Wie soll es weitergehen?
Zangerl: Wie mit den Menschen umgegangen wird ist einfach sitten- und rechtswidrig, das Recht auf freiwillige Ablehnung von Mehrarbeit ist nichts wert. Es wird systematisch versucht, die Mehr- und Überstundenregelung zu umgehen. Mit so einem Vertrag muss ich freiwillig erklären, dass ich freiwillig auf mein Recht auf Freiwilligkeit verzichte, da ich ansonsten meinen Job verliere bzw. ihn gar nicht bekomme. Das ist Zynismus in türkis-blauer Reinkultur. Das Gesetz gehört nicht repariert, sondern es muss neu verhandelt werden und zwar auf Augenhöhe mit den Arbeitnehmervertretern.

TAZ: Wie steht Türkis-Blau zu den Beschäftigten? 
Zangerl: Unser Land gerät zunehmend in eine soziale Schieflage. Wenn alles den Bedürfnissen der Industrie und dem Finanzkapital untergeordnet wird, bleibt immer weniger für die Arbeitnehmer-Familien. Es geht um soziale Sicherheit und Stabilität in unserem Land. Statt Solidarität und Zusammenhalt wird jetzt allzu oft versucht, unsere Gesellschaft zu spalten: Starke gegen Schutzbedürftige, Inländer gegen Ausländer. Statt Zuversicht werden Angst und Intoleranz verbreitet. Dazu wird aus FPÖ-Kreisen Menschlichkeit und soziales Engagement vielfach als uralt oder links-link, als Gutmenschentum abgetan. Diese Pervertierung von Werten und die Verrohung der Sprache unterlaufen unsere demokratisch-humane Gesellschaft.

TAZ: Worin sehen Sie in diesem schwierigen Umfeld die Aufgabe der Arbeiterkammer?
Zangerl: Wir stehen vor großen Herausforderungen. Es geht um Beratung, Rechtsschutz und Hilfe für unsere Mitglieder im Einzelfall. Aber es geht auch um eine wirkungsvolle interessenpolitische Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor dem Hintergrund einer Regierung mit zwei Gesichtern: Einem neoliberalen und einem zutiefst Gestrigen, mit einem Heimatbegriff aus der Mottenkiste. Die Wortwahl hat tiefstes Niveau erreicht.

TAZ: Im Jänner startet die Tiroler AK-Wahl. Erwarten Sie ähnlich radikale Töne?
Zangerl: Unser Landeshauptmann hat die Wortwahl der FPÖ bereits mehrfach kritisiert. Politische Mitbewerber werden als Bonzen oder als Heimathasser beschimpft. Gesunder Patriotismus wird durch dumpfen Nationalismus ersetzt. Das ist Gift für den sozialen Frieden. Ähnliches ist bei der AK Wahl zu erwarten. Die bisher in der AK konstruktiv tätigen freiheitlichen Arbeitnehmer sind aus Protest gegen die arbeitnehmerfeindlichen Regierungsmaßnahmen ausgetreten oder haben die Fraktion gewechselt. Und während die normalen FPÖ Mitglieder die Leistungen der AK sehr wohl zu schätzen wissen tritt die Abwerzger-Fraktion in der AK mit der gleichen Skandalisierungs- und Bonzentum-Masche an, wie schon gegenüber den Sozialversicherungs-trägern. Auch dort waren die Vorwürfe nur konstruiert, um die Mitarbeiter in Misskredit zu bringen. In Wirklichkeit will man alles umfärben. Darin sind die Freiheitlichen ja Profis, wie das Feilschen bei der Direktorenbesetzung in der Österreichischen Nationalbank ja deutlich zeigt. Hier werden blaue Machtpläne sogar via SMS verschickt. Herr Abwerzger sollte sich also genau überlegen, ob es nicht klüger wäre, vor der eigenen Tür zu kehren und sollte nicht die Arbeitnehmer für blaue Machtspiele missbrauchen.

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offen gesagt

"Statt Zuversicht werden Angst und Intoleranz verbreitet. Dazu wird aus FPÖ-Kreisen Menschlichkeit und soziales Engagement vielfach als uralt oder links-link, als Gutmenschentum abgetan."

Erwin Zangerl,
AK Präsident