18.4.2018
Drucken
Zu Merkzettel hinzufügen

Zangerl: Achtung, unser Sozialstaat ist in Gefahr

Sozialstaat vor dem Abriss

Ungeheuerlich. Vom Kahlschlag bei der
AUVA über den Umbau des AMS mit Kürzung wichtiger Mittel bis hin zur Zentralisierung der Gebietskrankenkassen und der Schwächung der Arbeiterkammern: Die neue Regierung entlarvt sich als veritable Totengräberin des Sozialstaats.

AUVA

Pläne der Regierung:
Einsparen von 500 Millionen Euro
Auswirkung:
Zerschlagung des Kranken- und Unfallsystems

Der Angriff auf die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) ist das Musterbeispiel planloser Einsparungspolitik auf Kosten der Beschäftigten. Da die Regierung den Unternehmen versprochen hat, die Beiträge der Dienstgeber, mit denen die AUVA finanziert wird, zu kürzen, muss die AUVA 500 Millionen Euro einsparen – fast 40 % ihres Budgets. Dabei steht sogar eine Auflösung der AUVA im Raum. 7 Unfallkrankenhäuser, 4 Reha-Zentren (darunter Bad Häring) würden ohne Finanzierung sein, tausende Beschäftigte ihren Job und hunderttausende Arbeitnehmer ihre medizinische Versorgung verlieren. Würde man „nur“ 500 Millionen einsparen, sähe es mit der Versorgungssicherheit ebenso düster aus: Der gesamte Verwaltungsaufwand der AUVA liegt bei 92,4 Millionen Euro, einsparen müsste man also auch die gesamte Akutbehandlung von Unfallpatienten oder bei Rehabilitation und Vorsorge. 

AMS

Pläne der Regierung:
Senkung des Budgets um 540 Millionen Euro
Auswirkung:
Gefährdung von Ausbildung und Wieder-Eingliederung

Eine der Größten Schwachstellen im Budget der neuen Regierung ist die Arbeitsmarktpolitik und der Umgang mit dem Arbeitsmarktservice (AMS). Im Vergleich zum vorgesehenen Budgetvoranschlag der alten Regierung für 2018 (1.944 Mio. Euro) werden dem AMS Österreich nun nur mehr 1.406 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Was folgt, sind spürbare Kürzungen, vor allem für besonders benachteiligte Personen, bei Älteren und Langzeitarbeitslosen. Drastisch gekürzt werden heuer auch Mittel für die Aktion 20.000 und zur Integration, für 2019 sind diese Gelder überhaupt gestrichen. Die Kürzungen gehen natürlich zu Lasten der Arbeitnehmer, 2.000 Jobs beim AMS sind akut bedroht, zumal die Mittel für Deutschkurse, Kompetenz-Checks und Arbeitstrainings gekürzt wurden. Auch für die Ausbildungsgarantie für bis 25-Jährige ist ab 2019 kein Geld mehr vorgesehen...  

GKK

Pläne der Regierung:
Auflösen der Länderkassen, dafür eine Zentralkasse
Auswirkung:
Zentralisierung, Verlust der Budgethoheit der Länder

Die Auflösung der neun Gebietskrankenkassen (GKK) und die Zusammenführung in einer Zentralkasse ist ein weiterer Punkt im „Kaputt“- Sparprogramm der Regierung. Die Gesundheitsversorgung würde bei diesen Plänen zentral gesteuert und wäre nicht mehr an den Problemen der Region orientiert. Die Beiträge sollen durch die Finanz eingehoben werden, die regionalen Kassen würden ihre Budgethoheit verlieren. Beitragsaufkommensstarke und gut wirtschaftende Krankenkassen, wie jene Tirols, könnten nicht mehr entscheiden, was mit den eingenommenen Geldern passiert und wofür sie verwendet werden. Die Zusammenlegung zu einer riesigen Krankenkasse mit 7,1 Millionen Versicherten und einem Budget von 13,3 Milliarden Euro würde auf Kosten der Versicherten gehen: Ein Einheitsträger bedeutet auch eine Reduktion, wenn nicht das Ende der Mitbestimmung der Tiroler Beitragszahler.  

AK

Pläne der Regierung:
Deutliche Senkung der Solidarbeiträge
Auswirkung:
Massive Probleme und Verlust für Beschäftigte

Ein weiterer Dorn im Auge der türkis-blauen Regierung sind die Arbeiterkammern. Sie vertreten mehr als 3,6 Millionen Beschäftigte in Österreich und sorgen dafür, dass diese zu ihrem Recht kommen. Durch die angedrohte massive Senkung der Solidarbeiträge würden die Arbeiterkammern quasi ausgehungert und Millionen Beschäftigte nicht nur um ihre Rechte, sondern auch um viel Geld gebracht. Allein die AK Tirol konnte für ihre Mitglieder im Jahr 2017 mehr als 46 Millionen Euro erkämpfen – Geld, um das die Arbeitnehmerfamilien ohne AK umgefallen wären. Die Regierung weiß genau, dass das Sparpotenzial bei Senkung der Beiträge für Staat und Arbeitnehmer quasi gleich Null ist. Sie will aber eine schwache Arbeitnehmervertretung, um ihre Pläne, wie etwa den einer Arbeitszeitverlängerung, leichter umsetzen zu können. Dies alles auf Kosten der österreichischen Beschäftigten!  

KAHLSCHLAG 

Entlastung Marke Türkis-Blau
Es geht natürlich ums Geld, wurde
doch im Wahlkampf angekündigt,
das System zu entlasten. Um dieses Ziel
zu erreichen, wird der Sparstift aber dort angesetzt, wo es die Menschen nicht ent-, sondern belastet: im Sozialsystem. So sollen die Notstandshilfe abgeschafft werden und die Arbeitslosenbezüge deutlich sinken. Grund: Dadurch rutschen Bezieher schneller in die Mindestsicherung und wer Mindestsicherung bezieht, auf dessen „Vermögen“ kann der Staat zugreifen. Somit holt man sich Geld bei jenen, die ohnehin zu wenig zum Leben haben.

Interessantes verbirgt sich auch hinter der angekündigten Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags (AlV): Jene, die wenig verdienen (bis 1.381
Euro brutto monatlich), werden nämlich nicht entlastet – immerhin 1,4 Millionen (!) Arbeitnehmer, darunter 45 % aller unselbständig erwerbstätigen Frauen. Zudem sind die Entlastungen auch innerhalb der begünstigten Gruppe sehr ungleich verteilt und unwirksam, um allfälliger Einkommensarmut entgegenzuwirken. Besonders bemerkenswert: Die Maßnahmen werden vom Bund NICHT gegenfinanziert. Voraussichtlich wird dafür Geld verwendet, das für wichtige Maßnahmen am Arbeits- markt vorgesehen gewesen wäre. Auch so lassen sich „Einsparungsziele“ erreichen.

TeilenZu Merkzettel hinzufügen

Facebook-Funktion aktivieren

Drucken
Zu Merkzettel hinzufügen

Verwandte Links

Zum Seitenanfang
Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, speichert diese Website Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen über Cookies, sowie welche Daten wir wie lange speichern, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Dort können Sie auch der Verwendung von Cookies widersprechen und die Browsereinstellungen entsprechend anpassen.
Diese Website verwendet Cookies. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen dazu sowie welche Daten wir wie lange speichern, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Dort können Sie auch der Verwendung von Cookies widersprechen.
OK