Mann hält Paragrafenzeichen in der Hand © sdecoret/adobe.stock.com
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AK Tirol fordert vom Bund: Scheinmeldungen muss ein Riegel vorgeschoben werden

Immer wieder wird in krimineller Absicht gegen das Meldegesetz verstoßen, z. B. um Schwarzarbeit zu legalisieren oder Sozialleistungen zu erlangen. Durch die neue Handy-App im Meldewesen werden solche Scheinmeldungen noch erleichtert. Stattdessen sollte der Unterkunftgeber verstärkt eingebunden werden, fordert die AK Tirol.

Immer wieder wurden in den letzten Jahren Fälle bekannt, in denen für Personen ein Wohnsitz angemeldet wurde, obwohl sie dort nicht leben. Andererseits gibt es auch Verstöße, weil Bewohner nicht gemeldet werden oder aber Scheinmieter die Unterschrift des Vermieters fälschen.

Solche Scheinmeldungen werden meist in krimineller Absicht vorgenommen, um Schwarzarbeit zu legalisieren, ein Bankkonto zu eröffnen oder im Internet in betrügerischer Absicht Einkäufe zu tätigen. Außerdem sind sie Grundlage, um Ansprüche auf Sozialleistungen oder die Zuweisung einer städtischen Wohnung zu erlangen, vom Wahlrecht auf kommunaler Ebene Gebrauch zu machen u.v.m.

Hinweis

„Dem sollte der Gesetzgeber dringend entgegenwirken!“, betont AK Präsident Erwin Zangerl. Die letzte Reform des Meldegesetzes erfolgte 1991, und damals war die Bekämpfung von Scheinmeldungen bzw. illegalem Wohnen ein wichtiges Anliegen. Mittlerweile besteht jedoch weiterer Handlungsbedarf. So sehen die Meldebestimmungen derzeit keine wirksame Mitwirkungspflicht des Vermieters oder Eigentümers vor, sodass eine Meldebestätigung auch durch Fälschen einer Unterschrift erlangt werden kann.

Unsere Demokratie lebt unter anderem von Sicherheit, zu der auch ein korrektes Meldewesen zählt. Daher fordert die AK Tirol in ihrer 176. Vollversammlung das Innenministerium sowie das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort auf, die Handy-App im Meldewesen zu stoppen, die Unterkunftgeber per Gesetz stärker einzubinden sowie Möglichkeiten für einen konkreten und besseren Vollzug des Meldewesens zu schaffen, um das Risiko von Scheinmeldungen zu reduzieren.

Die mit 1. März 2019 eingeführte digitale An- und Ummeldung per Handy-App unter Verwendung der digitalen Bürgerkarte erleichtert Scheinmeldungen sogar. Denn hier müssen weder Urkunden vorgelegt werden, noch muss der Meldepflichtige die Richtigkeit der angegebenen Daten bestätigen, und die Unterschrift des Unterkunftgebers wird durch dessen elektronische Signatur ersetzt.

Stattdessen wäre es zielführender, den Eigentümer, der zumeist auch Unterkunftgeber ist, stärker einzubinden, indem er etwa mit seiner Unterschrift auf dem Meldezettel sowohl die Richtigkeit der Meldedaten als auch der Unterkunftnahme bestätigen und einen Legitimationsnachweis abgeben muss. Zudem sind verstärkte Kontrollen durch die zuständigen Behörden erforderlich.

Dem Eigentümer sollte es aber auch möglich sein, zu kontrollieren, wer in seiner Wohnung gemeldet wird. In Fällen, in denen Unterkunftgeber eine Anmeldung verweigern oder nicht erreichbar sind, sollen sich Mieter jedoch weiterhin anmelden können: Dann soll der Eigentümer vom Meldevorgang von der Behörde schriftlich verständigt werden, um gegen allfällige Scheinmeldungen verwaltungsrechtlich vorgehen zu können. Weiters ist sicherzustellen, dass dem Eigentümer auch Parteistellung in einem melderechtlichen Verfahren zukommt. Durch diese Maßnahmen ist zu erwarten, dass Scheinanmeldungen rechtzeitig angezeigt werden und kriminelle Handlungen möglichst verhindert werden.


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