20.3.2018
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Präsident Zangerl zum Tiroler Landesfeiertag

„Angesichts rasanter Veränderungen in unserer Arbeits- und Lebenswelt ist die Politik aufgerufen, sich in ihrer Arbeit der Themen soziale Sicherheit, Verlässlichkeit und Solidarität besonders anzunehmen“, sagt AK Präsident Erwin Zangerl. „Am Tiroler Landesfeiertag, dem Tag des Heiligen Josef und Patron der Arbeit, soll aber auch nachdrücklich erinnert werden, wie wichtig für die Arbeitnehmer-Familien menschenwürdige Arbeit, gerechtes Einkommen und ein Auskommen bei den Kosten für Leben und Wohnen sind. Es darf zu keiner Spaltung in unserer Gesellschaft kommen, ein faires Miteinander bedingt auch einen fairen Ausgleich zwischen denjenigen Gruppen, die alles und vieles haben und denjenigen, die nicht so viel haben.“

„Die Arbeiterkammer beschäftigt sich ausnahmslos mit dem Alltag der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und zwar mit dem Alltag jener Menschen, die ihr Geld weder durch Spekulation noch durch hohe Erbschaften verdient haben oder die vermögend auf die Welt gekommen sind. Die AK kümmert sich um diejenigen hunderttausenden Tiroler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die jeden Tag hart für ihr Geld arbeiten müssen. Und unter eben dieser arbeitenden Bevölkerung ist die Stimmung nicht allzu gut. Das darf nicht verwundern, wenn das Leben immer teurer wird, die Realeinkommen bestenfalls stagnieren und manche Teile der Wirtschaft und Industrie die Beschäftigten als reinen Kostenfaktor sehen. Das muss ein Ende haben, denn ohne Arbeitnehmer funktioniert kein Unternehmen! Es braucht gerechte Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und ein Miteinander auf Augenhöhe. Die Wertschätzung unserer Arbeitnehmer für die Allgemeinheit ist deshalb viel wichtiger, als die Wertschöpfung, von der nur wenige profitieren.“

Die AK Tirol als größte Kammer im Land hat immer wieder das Gemeinsame gesucht und gefunden. Zahlreiche Initiativen, die von den Sozialpartnern gemeinsam erarbeitet, angeregt und vorgeschlagen wurden, sind aber leider politisch nicht umgesetzt worden und ruhen noch in den Schubladen im Landhaus: So etwa das Programm zur Wohnungsoffensive und zur nachhaltigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Stärkung des Standorts Tirol.“

Aber auch die Bundesregierung und das Parlament haben ein großes Bündel an Aufgaben zu bewältigen: Bei Pension, Krankenversicherung, Pflegegeld, Kindergeld muss endlich Sicherheit hergestellt werden. Es handelt sich hier um keine Almosen und Beihilfen, sondern das sind solidarische Beiträge, die wir alle erarbeitet haben.

Zangerl: „Wir bekennen uns zur sozialen Marktwirtschaft und zum solidarischen Versicherungsprinzip bei Karenz, Kindergeld, Pension, Mindestsicherung und Krankenversicherung. Es handelt sich um wichtige und jahrzehntelang bewährte soziale Netze, die die Menschen in unserem Land in Zeiten von Umbrüchen oder schwierigen Lebenslagen helfen. Unser Sozialsystem ist sicher, aber es muss dafür gesorgt werden, dass alle ihren gerechten Beitrag leisten. Die Arbeitnehmer sind die Leistungsträger: Sie leisten den allergrößten Beitrag zum Funktionieren des Staates.“

Wohnen wird zu Lebensfrage

Zangerl: „Es kann der Politik nicht egal sein, dass immer weniger Arbeitnehmer mit ihrem Einkommen ein Auskommen finden. Und das ist noch nicht einmal das ganze Problem, vor dem viele Menschen stehen. Es geht bei den Tiroler Familien aber auch immer mehr um die Frage: Hast du das Glück, in einer Gemeinnützigen oder in einer Wohnung unbefristet und mit einem moderaten Mietpreis zu leben, oder gehörst du zu jenen, die alle drei Jahre die Unterkunft wechseln müssen und der Spekulation des angeblich freien Wohnungsmarktes ausgesetzt sind.“ Das ist schreiendes soziales Unrecht, dem unzählige Arbeitnehmer-Familien im Großraum Innsbruck ausgesetzt sind. Die Politik schaut zu, wie beim Thema Wohnen die größten sozialen Unterschiede entstehen. Wenn dieses Problem nicht endlich angegangen wird, wird die Frage des Wohnens mittel- und langfristig zur Standortfrage in Tirol.“

„Da nützen auch alle Kollektivvertragserhöhungen oder von AK und ÖGB initiierte Lohnsteuer-Senkungen oder die lang geforderte Abschaffung der kalten Progression nur wenig, wenn die Wohnkosten pro Jahr in Tirol um 10 Prozent und mehr steigen! Es geht schon bald nicht mehr um die Höhe des Einkommens, sondern um das verfügbare Einkommen nach Abzug der Wohnkosten. Welche junge Familie kann sich noch eine Wohnung leisten, wenn nicht mindestens beide Vollzeit arbeiten und die Eltern oder Großeltern noch ordentlich finanziell mithelfen können? Wenn das Grundrecht auf Wohnen den Spekulanten und Investoren überlassen wird, droht die Gefahr, dass Arbeitnehmer in billigere Wohngegenden und Regionen abwandern.

„Sorgen machen sich die Beschäftigten auch über die Forderung nach Einführung eines generellen 12-Stunden-Arbeitstages. Eine derart schrankenlose Arbeitszeit-Ausdehnung darf nicht zu einer weiteren psychischen und physischen Mehrbelastung oder zum Verlust von Überstundenzuschlägen führen. Die Arbeitnehmer beweisen täglich ihre Bereitschaft zur Flexibilität. Erstens gibt es bereits jetzt genügend Möglichkeiten der flexiblen Arbeitszeit und zweitens passen die gesellschaftlichen und familiären Rahmenbedingungen derzeit überhaupt nicht dafür“, so Zangerl. „Faktum ist, dass in der Familie meist beide Elternteile berufstätig sind, um sich das Leben leisten zu können. Weder die Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen – Horte, Kindergärten, Schulen – noch der öffentliche Verkehr sind auf 12-Stunden-Tage ausgerichtet. Ganz zu schweigen von einem geregelten Familienleben und dem gesellschaftlichen und sozialen Zusammenleben, die durch eine noch stärkere Arbeitszeit-Erweiterung immer schwieriger werden.“

Auch der immer wieder strapazierte Begriff Leistungsträger sollte konkretisiert werden. Zangerl: „Leistungsträger sind alle Arbeitnehmer! Denn sie erbringen zu 80 Prozent jene Steuern, von denen unser Staat, die Politiker und die Parteien leben. Ein weiterer Leistungsträger ist auch die Realwirtschaft. Die vielen Klein- und Mittelbetriebe und familiengeführten Industriebetriebe, die noch im Land investieren und ihre Mitarbeiter wertschätzen. Das sind diejenigen, die wissen, was sie ihren Mitarbeitern schuldig sind.“

Die Arbeitnehmer-Familien sichern unseren Sozialstaat, weil sie mit ihren Steuern und Abgaben den Hautpanteil zum Funktionieren unseres Staates und unseres Sozialsystems beitragen. Auch die beschäftigungsintensiven Betriebe leisten mit ihren Abgaben einen wichtigen Beitrag. Doch genau diese Gruppen werden bestraft, weil der Anteil der Arbeitseinkommen sinkt, derjenige der Kapitaleinkommen steigt. Mit Spekulationen werden hohe Gewinne gemacht, ohne dass darauf Abgaben anfallen. Darauf ist unser Sozialsystem nicht vorbereitet. Immer mehr Tätigkeiten von Arbeitnehmern werden durch Maschinen, Roboter oder Computer ausgeführt. Die Arbeitslosigkeit ist zwar deutlich gesunken, im Problembereich der Beschäftigten, die älter als 50 Jahre sind, aber nach wie vor zu hoch. Dazu kommt, dass immer mehr Menschen Teilzeit oder in atypischer Beschäftigung arbeiten“, so Zangerl.

„Daher muss endlich ohne Scheuklappen darüber diskutiert werden, innovativere Komponenten, als größtenteils nur Löhne und Gehälter und Sozialabgaben zur Finanzierung unseres Staatshaushaltes heranzuziehen. Ob Digitalisierungs- oder Wertschöpfungsabgabe, es muss auch zu einem finanziellen Ausgleich innerhalb der Betriebe und ihrer Strukturen kommen.“

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