31.5.2016
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AK Tirol: Konkurrenzklauseln behindern Mobilität der Beschäftigten und gehören abgeschafft

Konkurrenzklauseln schränken Betroffene in ihrem Berufsleben massiv ein, sind längst überholt und gehören endlich verboten! Das fordert die AK Tirol vom Minister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz.

Beim Anblick von Konkurrenzklauseln im Arbeitsvertrag ist die Freude über den neuen Job auch gleich wieder getrübt. Denn was passiert, wenn man den Arbeitsplatz wieder wechseln möchte, was bedeutet das für die Zukunft des Arbeitnehmers? Eine enorme Einschränkung auf jeden Fall!

Immer mehr Arbeitnehmer haben so genannte Konkurrenzklauseln im Vertrag stehen. Sie müssen sich im Falle einer Arbeitnehmer-Kündigung damit verpflichten, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht in der Branche des ehemaligen Arbeitgebers tätig zu werden, und zwar bis zu einem Jahr lang nicht. Wer sich nicht daran hält, hat mit empfindlich hohen Konventionalstrafen zu rechnen.

Das erschwert den Arbeitsplatzwechsel erheblich. Arbeitnehmer werden gezwungen, bis zu ein Jahr lang mit anderen Beschäftigungen weniger zu verdienen, auf ihren bisherigen Lebensstandard für sich und ihre Familie zu verzichten. Außerdem liegt ihr Know-How in diesem Bereich dann ein Jahr brach. „Das ist reine Schikane und gleicht Knebelverträgen. Konkurrenzklauseln schränken Beschäftigte in ihrem Berufsleben massiv ein und kosten sie oft zig tausende Euro“, fordert AK Präsident Erwin Zangerl deren gänzliche Abschaffung.

Zwar gelten seit heuer über Druck der AK für neu abgeschlossene Verträge wesentliche Verbesserungen bei Konkurrenzklausen, aber ursprünglich stammen sie aus dem Angestelltengesetz von 1921. Seit damals hat sich in anderen Rechtsbereichen viel verändert, wodurch die Unternehmen gegen unzulässige Konkurrenz ausreichend geschützt sind: Der Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen wird strafrechtlich belangt, es gibt das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und teure Ausbildungen können durch Vereinbarungen von Ausbildungskostenrückersatz abgesichert werden. Also spricht nichts gegen ein gesetzliches Verbot von Konkurrenzklausen.

Das gilt derzeit

Eine Konkurrenzklausel gilt höchstens bis zu einem Jahr und zwar für den Geschäftszweig des ehemaligen Arbeitgebers. Eine solche Klausel darf seit Ende des letzten Jahres bei neuen Arbeitsverträgen nur noch bei Monatseinkommen ab 3.240 Euro brutto zum Tragen kommen und gilt nur bei Kündigung durch den Arbeitnehmer, bei einvernehmlicher Auflösung, bei berechtigter Entlassung sowie unberechtigtem vorzeitigen Austritt.

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