Handelsangestellte © Staudinger, TWBA
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Beschäftigte vor den Vorhang

„Es geht um mehr Respekt gegenüber den Beschäftigten“, sagt AK Präsident Erwin Zangerl. „Die Arbeitnehmer-Familien erwirtschaften mit viel Fleiß und harter Arbeit ihre Löhne und Gehälter, sie leisten Beiträge und Steuern und sind ehrenamtlich tätig. Sie brauchen sich die Leistungen, die sie ohnehin selbst zahlen, nicht vorwerfen zu lassen.“

offen gesagt

"Der größte und vor allem produktivste Teil der Bevölkerung, die Arbeitnehmer, werden spürbar an den Rand gedrängt."

Erwin Zangerl
AK Präsident

TAZ: Herr Präsident, die AK Tirol hat in den letzten Wochen die Leistungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und den Respekt vor ihrem Einsatz in den Vordergrund gestellt. Halten Sie diese Maßnahme für gerechtfertigt?

Erwin Zangerl: Absolut. Es ist gerade jetzt hoch an der Zeit dafür. Denn den Beschäftigten weht ein rauer Wind entgegen. Egal, ob bei den Lohn- und Gehaltsverhandlungen oder im bundespolitischen Umfeld. Während einzelne Gruppen von der Politik hofiert werden, fühlt sich der größte und vor allem produktivste Teil der Bevölkerung spürbar an den Rand gedrängt. Wir sagen: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen sich die Leistungen, die sie sich überwiegend selbst zahlen, nicht vorwerfen zu lassen. In der Krankenversicherung nicht, in der Unfallversicherung nicht, in der Arbeitslosenversicherung nicht. Sie sind die größten Steuer- und Beitragszahler im Land. Sie erarbeiten die Gewinne der Unternehmen, sie haben für ihre Leistungen mehr Respekt verdient. 

TAZ: Können Sie die Produktivität der Tiroler Beschäftigten näher erläutern?

Zangerl: Gerade die Lohn- und Gehaltsverhandlungen zeigen, dass in manchen Unternehmerverbänden immer noch die Meinung vorherrscht, die Beschäftigten sollten froh sein, einen Arbeitsplatz zu haben. Doch die meisten Betriebe wissen, dass es nur gemeinsam geht, mit partnerschaftlichem Miteinander, so wie auch in der Sozialpartnerschaft. Von guten Lohn- und Gehaltsabschlüssen profitieren alle: Die Wirtschaft, weil das die Konjunktur belebt, und die Arbeitnehmer-Familien, weil sie mehr in die Wirtschaft investieren können. Dieser Kreislauf hält unser Land in Schwung. Wer noch dazu berücksichtigt, wie teuer Wohnen und Leben in Tirol sind, und dass der Staat durch die Lohn- und Mehrwertsteuer ein Hauptnutznießer von höheren Löhnen ist, sollte nicht über fehlendes Augenmaß sprechen, sondern eher über das hohe Verantwortungsbewusstsein der Arbeitnehmerseite. 

TAZ: Die AK hat ja dazu auch beeindruckende Zahlen über die Leistungen der Tiroler Beschäftigten geliefert…

Zangerl: Betrachtet man die Leistungsbilanz, die allein Tirols Arbeitnehmer-Familien im letzten Jahr vorweisen können, ergeben sich unglaubliche Summen: 325.600 Beschäftigte erbrachten 510,6 Millionen Arbeitsstunden. Inkludiert sind 22,2 Millionen Überstunden von 57.800 Beschäftigten, davon blieben 4,9 Millionen Stunden unbezahlt! Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit betrug bei Vollzeit 41,7 Stunden, bei Teilzeit 20,4 Stunden. Mit diesem Einsatz erwirtschafteten Tirols Beschäftigte insgesamt 10,8 Milliarden Euro brutto. 1,62 Milliarden Euro lieferten sie an Lohnsteuer ab und weitere 1,72 Milliarden Euro an Sozialversicherungsbeiträgen.

Neben der enormen Leistung, die die Beschäftigten am Arbeitsplatz erbringen, ist aber auch die ehrenamtliche Tätigkeit für viele Arbeitnehmer eine Selbstverständlichkeit. Geschätzte 3,3 Millionen Österreicherinnen und Österreicher leisten wöchentlich rund 15 Millionen Stunden unbezahlt zum Wohl unserer Gesellschaft. Ob im Rahmen von Nachbarschaftshilfe, bei Rettungsdiensten, Hilfsorganisationen, Feuerwehren, Sportvereinen und kirchlichen Einrichtungen – den Großteil dieser ehrenamtlichen Tätigkeiten leisten dabei die Arbeitnehmer. Insgesamt beläuft sich die wöchentliche Stundenzahl auf rund acht Millionen, bei der Nachbarschaftshilfe kommen pro Woche rund 7,5 Millionen Stunden zusammen. 

TAZ: Sind das Leistungsangebot und die interessenpolitische Arbeit der AK für die Mitglieder noch aktuell?

Zangerl: Wir analysieren unser Angebot ständig im Hinblick auf den geänderten Bedarf. Es kann nicht oft genug gesagt werden, dass sich Mitglieder die Arbeiterkammer als Standesvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Gänze selbst finanzieren. Mit ihrem Beitrag von im Schnitt monatlich 7 Euro werden Leistungen wie Rechtsberatung, Rechtsschutz im Arbeits- und Sozialrecht, Unterstützung bei Insolvenz oder Konsumentenberatung finanziert. Es gibt auch den freiwilligen Rechtsschutz im Wohn- und Mietrechtsbereich und im Konsumentenschutz, wo wir ebenfalls zahlreiche positive Urteile erwirken konnten. Mit den Beiträgen der AK Mitglieder werden außerdem die Wohn- und Mietrechtsberatung, die Steuerberatung oder die Zukunftsaktie finanziert. Auch der Unterstützungsfonds für in Not geratene Arbeitnehmer-Familien wird daraus gespeist

Mit dem neuen AK Zukunftsprogramm werden weitere Millionen eingesetzt und eine Digitalisierungsoffensive für die Menschen in allen Berufs- und Bildungsschichten gestartet. Das alles für sieben Euro an durchschnittlichem Monatsbeitrag, das ist weniger als andere juristische Beratungen oder Versicherungen kosten würden. Nicht vergessen werden dürfen auch die AK Bezirkskammern, die sich in jedem Bezirk zu echten Schutzhäusern und Servicezentren entwickelt haben. Ab Mitte Dezember kommt die AK Wörgl als neue Außenstelle noch dazu, um den gestiegenen Bedarf im Bezirk Kufstein abzudecken. 

TAZ: Gibt es noch weitere Angebote, die den Tiroler AK Mitgliedern zugutekommen?

Zangerl: Wir ermöglichen noch zahlreiche weitere Extra-Leistungen. Eben haben wir über den Respekt und die Anerkennung für die Beschäftigten gesprochen. Deshalb sagen wir im Rahmen von Ehrungsfeiern unseren langjährigen AK Mitgliedern Danke, übrigens schon seit mehr als 20 Jahren. Dazu kommen noch etwa der AK Konsument, das unabhängige Test-Magazin, das monatlich an alle Tiroler Arbeitnehmer-Haushalte versendet wird, die Stipendien und Darlehen für Aus- und Weiterbildung, die AK Zukunftsaktie, aber auch die Ferienaktion, bei der rund 1.500 Kinder von berufstätigen Eltern die Ferien sinnvoll erleben.

Für Lehrlinge haben wir Gratis- Nachhilfe-Kurse eingeführt, für Tirols Schülerinnen und Schüler die AK Sommerschule. Es gibt das Projekt AK Rückenwind, bei dem in Kooperation mit Erasmus-Plus und Cubic junge Menschen bis zu einem Jahr im EU-Ausland verbringen und dort wichtige Kompetenzen erlernen können. Für diese Projekte wurden wir mit dem österreichischen Jugendpreis und dem Europa-Staatspreis ausgezeichnet. 

TAZ: Stichwort junge Menschen: Welchen Tipp kann man ihnen und den Eltern mitgeben?

Zangerl: Bildung ist das Um und Auf für die Zukunft. Wenn jetzt immer mehr Betriebe über den Mangel an Fachkräften lamentieren, muss immer wieder betont werden, dass wir seit Jahren auf die Misere hingewiesen und vor dieser Situation gewarnt haben. Es gab dutzende Vorschläge, die wir bei Bund und Land für eine Verbesserung der Ausbildungsmöglichkeiten eingebracht haben. Leider ist die schulische und berufliche Entwicklung viel zu stark von der finanziellen Möglichkeit im Elternhaus abhängig. Fast 300.000 unter 35-Jährige haben keine Ausbildung fertiggemacht. Da gibt es enorm viel Potenzial, das darf man nicht ignorieren. Es ist fatal, wenn junge Menschen den falschen Bildungsweg einschlagen und dabei alleingelassen werden. Als Arbeiterkammer haben wir mit der Berufsorientierung und dem Bewerbungscoaching in unserer AK Werkstatt ein wirksames Instrument geschaffen, um junge Menschen auf ihre Zukunft vorzubereiten. Mit der Berufsorientierungsmappe „My future“ als Unterrichtsmaterial haben wir bereits tausenden jungen Menschen den richtigen Weg gewiesen. Gemeinsam mit dem AMS und dem BFI finanzieren wir die Kurse zum Mittelschulabschluss im zweiten Bildungsweg, mit fast 1.700 erfolgreichen Absolventinnen und Absolventen, die mit diesem Abschluss wieder eine Berufs- und Ausbildungschance vorgefunden haben. Auf Initiative der AK ist es gelungen, das Unterrichtsfach Berufsorientierung in den neuen Mittelschulen einzuführen, jetzt muss es die Berufsorientierung auch als Pflichtfach in den Gymnasien geben. Doch die Politik darf nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Leider werden die Uhren wieder zurückgedreht, AMS-Kurse werden weggekürzt, das Notensystem in den Volksschulen wiedereingeführt, statt endlich die viel zu frühe Selektion ab 10 Jahren abzuschaffen.  

TAZ: Wenn sie die letzten fünf Jahre Revue passieren lassen, welche Bilanz ziehen Sie, wo lagen die Herausforderungen?

Zangerl: Die Bilanz der vergangenen fünf Jahre kann sich sehen lassen: Es wurden knapp 1,6 Millionen Beratungen geleistet, davon allein rund 927.500 im Arbeits- und Sozialrecht. Tausende Mitglieder wurden vor Gericht vertreten und mehr als 211 Millionen Euro im Arbeits-, Insolvenz-, Sozial-, Steuer- und Konsumentenrecht erstritten. Gestürmt wurden die Steuertage in den Bezirken sowie die hunderten Info-Veranstaltungen in allen Regionen. Mehr als 132.000 Mitglieder nahmen die Bildungsberatung in Anspruch, knapp 8 Millionen Euro wurden an Stipendien und Beihilfen ausbezahlt. 

TAZ: Die AK ist als Serviceeinrichtung hoch anerkannt, sie wird aber auch für ihre Arbeitnehmerpolitik und ihre aktive Rolle in der Sozialpartnerschaft geschätzt…

Zangerl: Es ist uns gelungen, die so wichtige Steuerreform umzusetzen und die Angleichung von Arbeitern und Angestellten maßgeblich zu betreiben. Wir haben erreicht, dass Lohnabrechnungen einklagbar sind, die Konkurrenzklauseln entschärft wurden, es zu Verbesserung bei All-in-Verträgen kam und der Mindestlohn erhöht wurde. Auch das Problem der unbezahlten Überstunden und die Ungerechtigkeit der kurzen Verfallsfristen haben wir thematisiert. Wir wollen nicht pauschal Unternehmer verunglimpfen. Wir wollen Regelungen, die es schwarzen Schafen schwer machen. Das heißt, Verstöße müssen teurer werden. Bis das erreicht ist, werden wir dranbleiben.

Mit unseren Analysen zur Einkommensentwicklung liefern wir für die Gewerkschaften wichtige Grundlagen für die Kollektivvertragsverhandlungen. Für die Konsumenten konnten wir mit einem aufsehenerregenden OGH-Urteil erreichen, dass die Banken tausenden Betroffen zu viel einbehaltene Zinsen zurückerstatten müssen. Im Wohnbereich konnten wir durch Abmahnungen zahlreiche miet- und eigentümerfeindliche Regelungen entschärfen. Auch mit unseren Tiroler Wohnstudien haben wir wichtige Impulse gemeinsam mit den Sozialpartnern gesetzt. Sie sind nun Basis für Verbesserungen, etwa bei der Wohnbauförderung, der Vereinheitlichung der Mietzinsbeihilfe, der Zweckbindung der Wohnbauförderung sowie für neue Formen des leistbaren Wohnens.

TAZ: Wie sehen Sie die Regierungspläne zur Lohnsteuer-Entlastung und zur Abschaffung der kalten Progression.

Zangerl: Diese wichtige Konjunkturmaßnahme wird dauernd nach hinten verschoben, jetzt ist erst von 2022 die Rede. Natürlich ist eine weitere Senkung der Steuern auf Arbeit notwendig. Doch die Steuerausfälle müssten kompensiert werden, sonst würden sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Steuersenkung durch Leistungskürzungen wieder selbst bezahlen. Es muss zu mehr Steuergerechtigkeit kommen: Das bedeutet, Steuerschlupflöcher für Unternehmen gehören geschlossen und die Großkonzerne müssen ihren gerechten Beitrag leisten.

TAZ: Wie beurteilen Sie generell die Arbeit der Regierung im Hinblick auf die Arbeitnehmer?

Zangerl: Das Programm der Regierung ist leider extrem wirtschaftslastig. Auf der einen Seite wird Deregulierung betrieben. Das zeigt sich etwa an allein 489 Vorschlägen von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung zum Thema Gold Plating, was nichts anderes bedeutet, als Schutzstandards für Beschäftigte auf ein europäisches Mindestmaß abzusenken. Auf der anderen Seite wird die schrittweise Abschaffung der Arbeitnehmer-Mitbestimmung betrieben. Da heißt es, die Sozialpartner müssen nicht überall drinnensitzen. Interessanterweise werden aber nur die Arbeitnehmervertreter ausgebootet, die Wirtschaftsvertreter bleiben. Im Zusammenhang mit den Vorgängen bei der Sozialversicherung sprechen selbst Verfassungsrechtler von einem Putsch. Das kann keinem Arbeitnehmervertreter egal sein. Umso positiver ist es, dass sich alle Vertreter in der AK Tirol, unabhängig von ihrer Fraktionszugehörigkeit, gegen diese Zentralisierung und Zerschlagung des Gesundheitssystems ausgesprochen haben.

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