Mann, der Geld zählt © vectorfusionart/fotolia.com
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Arbeitnehmer: Bitte zahlen

Als geschicktes Polit-Marketing bezeichnet AK Präsident Erwin Zangerl den Ruf der Bundesregierung nach höheren Löhnen. Denn in Wirklichkeit profitieren davon nicht die Arbeitnehmer, sondern die öffentliche Hand, die wenig gewillt ist, die Beschäftigten zu entlasten. 

TAZ: Herr Präsident, die Gewerkschaften haben der Bundesregierung eine heißen Herbst versprochen, wird es auch ein heißer Herbst für die AK ?

Zangerl: Durchaus. Einerseits stehen Anfang 2019 die Arbeiterkammerwahlen ins Haus, andererseits sind die permanenten Angriffe auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Arbeiterkammer noch längst nicht abgewehrt. Da werden wir sicher in den kommenden Monaten noch einige unliebsame Überraschungen erleben. 

TAZ: Allerdings haben sich Kanzler und Vizekanzler jetzt im Zuge der Lohnverhandlungen für bessere Abschlüsse ausgesprochen…

Zangerl: Nachdem man den Beschäftigten den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Arbeitswoche eiskalt verordnet hat und bei den Sozialversicherungen gerade einen Kahlschlag durchführt – allein, um sich Macht und Einfluss zu sichern – kann das wohl nur als Image-Politur verstanden werden. Plötzlich stehen wieder die Arbeitnehmer im Mittelpunkt, deren Anliegen bisher aufgrund der Wirtschaftshörigkeit der Bundesregierung keine Rolle gespielt haben. Jetzt wollen die Verantwortlichen einerseits Schadensbegrenzung betreiben und andererseits davon ablenken, dass im Hintergrund der Umbau des Sozialstaats läuft. Die Bundesregierung gaukelt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aber nur vor, dass sie sich für mehr Lohn einsetzt oder dafür, dass am Monatsanfang mehr Geld am Konto ist. Hier wird geschicktes Polit-Marketing betrieben, um zu verschleiern, dass man sich auf dem Rücken der Beschäftigten massiv bereichert.  

TAZ: In welcher Weise werden die Bürger Ihrer Ansicht nach zur Kasse gebeten?

Zangerl: Die Bundesregierung unterstützt medienwirksam die Forderung der Metallergewerkschaft nach einer 5-prozentigen Lohnerhöhung, und spielt den Ball an die Wirtschaft weiter. Erfahrungsgemäß wird es dazu nicht kommen, auch wenn die Konjunktur hervorragend ist, die Reallöhne in den letzten Jahren kaum gestiegen sind und das Leben immer teurer wurde, vor allem im Westen Österreichs. Und jetzt stellt sich die Bundesregierung hin und sagt, die Arbeitnehmer haben zu wenig vom wirtschaftlichen Aufschwung. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Denn warum kommt der Aufschwung nicht bei ihnen an? Weil die Regierung einen enorm teuren Apparat unterhält und dafür die Bürger ständig kräftig zur Kasse bittet. Die großen Gewinner hoher Gehaltsabschlüsse sind nämlich nicht die Arbeitnehmer, sondern der Finanzminister. So liegen die Einnahmen aus der Lohnsteuer allein von Jänner bis August 2018 um 6,5 % über jenen des Vorjahrszeitraums. Doch anstatt dass die Regierung deutlich niedrigere Steuern einführt, befeuert sie lieber die Lohnverhandlung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Oder noch besser: Sie propagiert die Halbierung der AK Solidarbeiträge, was im Schnitt 3,50 im Monat ausmacht. Mit solchen Ideen macht kein Arbeitnehmer weite Sprünge, aber die Bundesregierung hätte deren Interessenvertretung aus dem Weg geräumt…

TAZ: Sie sehen also rein politisches Kalkül hinter der Haltung der Bundesregierung? 

Zangerl: Natürlich müssen die Löhne steigen und ich persönlich sehe die geforderten 5 % als Ausgangsbasis von der in Wirklichkeit nach oben verhandelt werden müsste. Aber warum fordert gerade die Regierung jetzt ordentliche Gehaltsabschlüsse? Weil eben davon nicht der Arbeitnehmer, sondern die öffentlichen Kassen profitieren. Stiegen die Löhne angenommen wirklich um 5 %, blieben einem Durchschnittsverdiener 3,9 % mehr netto übrig. Der Staat bekäme vom gleichen Einkommen allerdings gleich um 6,4 % mehr, so sieht das unser progressives Steuersystem im Zusammenspiel mit der kalten Progression vor. Mit ein Grund, warum die Regierung die kalte Progression nicht abschafft, wie sie es versprochen hat. Nachdem die Bundesregierung gezeigt hat, dass sie rasch Gesetze umsetzen kann, wenn sie sie braucht, wäre hier eine Möglichkeit: Man könnte die kalte Progression sofort abschaffen und damit die Beschäftigten wirklich entlasten, wenn man wollte. Oder man senkt einfach die hohe Einkommenssteuerbelastung, etwa auf den OECD-Durchschnitt. Dies wäre wirklich eine Entlastung für die Beschäftigten, die auch die Kaufkraft und damit auch die heimische Wirtschaft stärken würde. 
Wer also glaubt, die Bundesregierung hätte plötzlich den Zugang zu den Arbeitnehmern gefunden, der sollte sich nicht täuschen lassen. Denn für die Arbeitnehmer heißt es weiter: Bitte zahlen!

offen gesagt

"Warum kommt der Aufschwung nicht bei den Arbeitnehmern an? Weil die Regierung einen enorm teuren Apparat unterhält und dafür die Bürger ständig kräftig zur Kasse bittet."

Erwin Zangerl
AK Präsident

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Erwin Zangerl
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