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So nicht: AK Tirol geht gegen Lohn- und Sozialdumping vor!

Leider wird in einzelnen Betrieben in Tirol immer noch ignoriert, was per Gesetz klar definiert ist. Deshalb gewährt die AK Tirol Rechtsschutz für Klagen vor dem Arbeitsgericht und geht auch mit Klagen wegen Lohn- und Sozialdumpings gegen diese Unternehmen vor.


Und es gibt sie leider doch. Einzelne Unternehmen, in denen sich Verantwortliche über Gesetze und insbesondere über das Arbeitsrecht hinwegsetzen. Nur weil sie denken, sie sitzen am längeren Ast. So geschehen in Betrieben in Osttirol oder auch im Tiroler Unterland.

Beispiel 1

Der Hacker-Angriff

Stellen Sie sich vor, ihre Firma wird Opfer eines Hacker-Angriffs und schickt fast alle Beschäftigten für einen Tag nach Hause – mit einer eigenwilligen Vereinbarung: Arbeiter bekommen für diesen Tag nur 50 Prozent bezahlt und müssen 50 Prozent Zeitausgleich bzw. Urlaub nehmen. Angestellte sollen gar nichts bekommen – außer sie beschweren sich, dann erhalten sie die volle Lohnfortzahlung.
„Das ist der Versuch, Arbeitnehmer wieder zu Tagelöhnern zu machen! Hier wird die Abhängigkeit der Osttiroler Beschäftigten und ihre Betriebstreue massiv ausgenützt“, ist AK Präsident Erwin Zangerl empört. „Die AK Tirol hat diese Firma wegen Lohn- und Sozialdumpings angezeigt. Wo kommen wir denn hin? Womöglich werden als nächstes dann auch noch Krankenstandstage als Urlaub gerechnet.“

Beispiel 2

Osttirol im Schnee

Erinnern Sie sich an die enormen Schneefälle vom November 2019? Mehrfach informierte die Tiroler Arbeiterkammer, dass Beschäftigten, die deshalb nicht zur Arbeit kommen konnten, die volle Entgeltfortzahlung zusteht. Und trotzdem haben mehrere Osttiroler Betriebe, trotz vorheriger Ablehnung durch die Bezirkskammer Osttirol,  Mitarbeitern diese vorenthalten. Drei dieser Betriebe wurden von der AK Tirol jetzt ebenfalls wegen Lohn- und Sozialdumpings angezeigt.
„Das ist eine tiefe Respektlosigkeit gegenüber den Beschäftigten. Mit solchen Vorgangsweisen werden neben den Mitarbeitern auch die vielen Betriebe benachteiligt, die korrekt abrechnen“, so AK Präsident Zangerl.

Beispiel 3

Ausgedient mit über 50

Ohne Genierer setzte ein Unternehmen aus dem Unterland zehn langjährige erfahrene Mitarbeiter vor die Tür. Weil sieben Mitarbeiter, die am 30. September 2019 auf einen Schlag gekündigt wurden, über 50 Jahre alt waren, und dies im Rahmen des Frühwarnsystems nicht wie vorgeschrieben beim AMS angezeigt wurde, landete der Fall vor dem Arbeitsgericht. 
Zangerl: „So kann man mit Menschen nicht umgehen. Wir haben Klage eingebracht wegen Nichteinhaltung des Frühwarnsystems, Feststellung des Fortbestands des Dienstverhältnisses bzw. Anfechtung der Kündigung wegen Sozialwidrigkeit und Altersdiskriminierung.“ Die AK Tirol gewährte neun Betroffenen Rechtsschutz.
Bei den sieben über 50-Jährigen wurde vom Arbeitgeber vor Gericht die Rechtsunwirksamkeit der Kündigungen wegen Nichtmeldung beim AMS zugestanden. Mit der Konsequenz, dass die Betroffenen umgehend erneut gekündigt wurden und diese Kündigungen jetzt wiederum wegen Altersdiskriminierung und Sozialwidrigkeit bei Gericht bekämpft werden.
Bei den anderen drei knapp unter 50-Jährigen aber setzt der Arbeitgeber das Gerichtsverfahren zur Frage der Rechtsunwirksamkeit der Kündigungen fort und hat diese Mitarbeiter sogar nochmals gekündigt – für den Fall, dass das Unternehmen dieses Verfahren verlieren sollte. Und auch diese erneuten Kündigungen werden bei Gericht über den AK Rechtsschutz bekämpft.

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