AK Präsident Erwin Zangerl © Gerhard Berger
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10.9.2019

AK Präsident Zangerl: „Wir brauchen  eine Regierung der Mitte!“

Gestalten statt spalten, von diesem Motto sollte sich die künftige Regierung leiten lassen, sagt AK Präsident Erwin Zangerl. Denn das Miteinander hat Österreich zu einem der wohlhabendsten Länder gemacht. Es braucht daher wieder mehr Sozialpartnerschaft.

TAZ: Herr Präsident, am 29. September finden die Nationalratswahlen statt, welche Vorschläge hat die Arbeitnehmervertretung an die künftige Regierung?

Zangerl: Die Regierung sollte wieder zu einem Weg der Mitte zurückfinden und die Arbeitnehmer-Familien als die eigentlichen Systemerhalter und Leistungsträger in den Mittelpunkt stellen. Deshalb sollten sämtliche Gesetze stets auf ihre Sozialverträglichkeit überprüft werden.

TAZ: Ihre Bilanz zur Übergangsregierung und zur alten türkis-blauen Regierung?

Zangerl: Die Übergangsregierung hat mit dem wiedererstarkten Parlament wichtige sozialpolitische Verbesserungen umgesetzt: Erhöhung des Pflegegeldes, Anrechnung der Karenzzeiten für Frauen, Einführung des Papamonats. Für die alte türkis-blaue Regierung war bezeichnend, dass sie die Wirtschaft in der Verfassung verankern wollte. Im Nachhinein betrachtet werden dann manche Beschlüsse klarer. Großindustrielle und Investoren dürften ihre „Parteispenden“ nicht umsonst angelegt haben. Wirtschaft entlas­ten, lautete das Credo der alten Regierung. Damit einhergegangen sind der Kampf gegen die Arbeitnehmer-Vertretungen, die Zerschlagung der Krankenkasse und die Einführung des 12-Stunden-Arbeitstages. Und am Ende steht dann gar die generelle Aufhebung des Arbeitszeitgesetzes.

offen gesagt

„Sämtliche Bestellungen und Personalentscheidungen, die im Zuge der türkis-blauen Regierung im öffentlichen und halböffentlichen Bereich vorgenommen wurden, sind einer Kontrolle durch den Rechnungshof bzw. andere Einrichtungen zu unterziehen.“ 

Erwin Zangerl,
AK Präsident

TAZ: Was sagen Sie zu den Einschnitten bei der Krankenkasse?

Zangerl: Fast alle sogenannten Reformen waren Maßnahmen zur Vermehrung von Macht und Einfluss oder Umfärbeaktionen. Auch die Zerschlagung der Krankenkassen: ein Geschenk der alten Regierung an die Wirtschaft. Von den Einsparungen in der Verwaltung u. a. profitieren vor allem die Arbeitgeber. Die Arbeitnehmer müssen hingegen über ihre Beiträge einen größeren Anteil am Gesundheitssystem zahlen. Dazu kommen fragwürdige Pos­tenbesetzungen im Bereich der Sozialversicherungen. In diesem Zusammenhang ist zu fordern, dass sämtliche Bestellungen und Personalentscheidungen, die im Zuge der türkis-blauen Regierung im öffentlichen und halböffentlichen Bereich vorgenommen wurden, im Nachhinein einer Kontrolle durch den Rechnungshof bzw. andere Einrichtungen zu unterziehen sind.

„Jede Regierung sollte den gesellschaftlichen und sozialen Ausgleich fördern und mit Augenmaß und Sachlichkeit agieren, statt radikale Positionen zu vertreten oder permanent Ängste zu schüren.“

TAZ: Welche Kompetenzen braucht die künftige Regierung?

Zangerl: Jede Regierung sollte den gesellschaftlichen und sozialen Ausgleich fördern und mit Augenmaß und Sachlichkeit agieren, statt radikale Positionen zu vertreten oder permanent Ängste zu schüren. Wir stehen für eine Politik der Mitte und des Miteinander. Die ÖVP ist eine Volkspartei und als christlich-soziale Gemeinschaft eine Partei der Mitte. Dort ist ihr Platz und dorthin sollte sie dringend wieder zurückkehren. Gruppen oder Parteien, die unsere Gesellschaft spalten, Radikalismus und Angst säen, dürfen keine Verantwortung für unser Land übertragen bekommen. 

TAZ: Die wichtigsten Ziele für die kommende Zeit aus AK Sicht?

Zangerl: Die ständige Verfügbarkeit der Beschäftigten – nicht zuletzt durch den 12-Stunden-Arbeitstag und die Digitalisierung –  erhöhen den Druck auf die Beschäftigten enorm. Die Zahl der psychischen Erkrankungen explodiert und betrifft bereits jede dritte Frühpensionierung. Exemplarisch sei erwähnt, dass es uns um die faire Verteilung der Arbeit, planbare Arbeitszeiten, die versprochene 4-Tage-Arbeitswoche, die leichtere Erreichbarkeit der 6. Urlaubswoche und weiters um die volle Anrechnung von vier Jahren Erziehungszeiten pro Kind geht.

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offen gesagt

„Sämtliche Bestellungen und Personalentscheidungen, die im Zuge der türkis-blauen Regierung im öffentlichen und halböffentlichen Bereich vorgenommen wurden, sind einer Kontrolle durch den Rechnungshof bzw. andere Einrichtungen zu unterziehen.“ 

Erwin Zangerl,
AK Präsident