AK Präsident Erwin Zangerl  © AK Tirol/Gerhard Berger
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12.11.2019

AK Zangerl: Brauchen Regierung, die für Fairness und Dialog steht

TAZ: Politisch gesehen waren die letzten Monate turbulent, Österreich stand im Zeichen von Regierungskrise und Übergangs- bzw. Expertenregierung. Was kommt nun, nach der außertourlichen Nationalratswahl?
Zangerl: Ich hoffe eine Regierung, mit deren Repräsentanten man wieder offen und ehrlich reden und diskutieren kann, die fair sind und die sich auch für die Probleme der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer interessieren und nicht nur für diverse Einzelinteressen. Bei dem, was man in den letzten zwei Jahren gesehen hat, ist es ist kein Wunder, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik immer weiter sinkt. Diesen Trend müssen wir aber unbedingt stoppen.

TAZ: Wonach sollte sich die kommende Regierung orientieren?
Zangerl:
Es geht um Vertrauen und es geht um den sozialen Zusammenhalt. Beides ist nicht selbstverständlich. Hat man das Vertrauen erst einmal verspielt, weil man permanent versucht, den Sozialstaat auszuhöhlen, Menschen gegeneinander auszuspielen oder demokratische Errungenschaften einfach zu missachten, werden irgendwann die Konflikte auf der Straße ausgetragen. Entweder wir arbeiten miteinander oder gegeneinander. Es kann sich jeder ausrechnen, welcher Weg den größeren Erfolg verspricht.    

TAZ: Es wurden jedoch von der alten Regierung zahlreiche Reformprojekte vorgelegt…
Zangerl: Ich war nie gegen Reformen und bin es nicht, es kommt allerdings darauf an, wie eine Reform umgesetzt wird. Nehmen wir etwa die Fusion der Krankenkassen. Hier zeigt sich der Vertrauensverlust am besten, geht es doch um die Gesundheit der Menschen. Früher einmal wurde über so ein wichtiges Projekt diskutiert und es wurden Fachleute befragt. Dann wurde eine Entscheidung getroffen. Jetzt müssen Juristen entscheiden, in diesem Fall jene des Verfassungsgerichtshofs, und zwar über nicht weniger als 18 Klagen, die zu dieser Causa anhängig sind. Klagen, die von der AK eingebracht wurden und das zurecht: Es muss aufhören, dass über die Menschen einfach drübergefahren wird, dass die einen schlechter versorgt werden als andere. Diese Reform ist ausschließlich im Sinne einer Gruppe, nämlich der Wirtschaft, von Vereinheitlichung und Harmonisierung kann hier nicht die Rede sein.

TAZ: Wo würden Sie sich noch mehr Fairness und Dialog wünschen?
Zangerl: Zu allererst bei der Bezahlung. Es ist doch auffällig, dass der Wirtschaftsmotor das ganze Jahr über brummt und Dividenden ausgeschüttet werden und genau vor jeder Lohnrunde im Herbst stagniert die Wirtschaft im Land plötzlich – es wird sogar von Rezession gesprochen. Die Arbeitnehmer können aber nicht alles bezahlen. Sie zahlen am meisten an Steuern, sollten sich ihre Arbeitsplätze jedoch am besten selbst finanzieren. Es weiß auch keiner, ob die Lohnsteuerreform kommt. Das einzige, das sicher ist, ist, dass die Löhne permanent sinken. Ich befürchte, dass wir uns noch oft mit den Reformen der Reformen auseinandersetzen müssen.

TAZ: Eine Kampfansage an die kommende Regierung?
Zangerl: Keine Kampfansage, nur eine logische Schlussfolgerung. Wenn die Lohnquote sinkt, an den falschen Stellen gespart und Vermögen ungerecht verteilt wird, und immer mehr Menschen durch das soziale Netz fallen, werden wir schon ein paar echte Reformen benötigen, denke ich. Und wir werden eine funktionierende Sozialpartnerschaft brauchen, der die Menschen vertrauen und die für den notwendigen Ausgleich sorgt. So wie die AK, die nicht umsonst nächstes Jahr ihr 100-jähriges Bestehen feiern wird. Ein echtes Jubiläum, das beim Großteil der Parteien in diesem Land übrigens noch in weiter Ferne liegt…

offen gesagt

Hat man das Vertrauen erst einmal verspielt, weil man permanent versucht, den Sozialstaat auszuhöhlen, Menschen gegeneinander auszuspielen oder demokratische Errungenschaften einfach zu missachten, werden irgendwann die Konflikte auf der Straße ausgetragen.

Erwin Zangerl,
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Hat man das Vertrauen erst einmal verspielt, weil man permanent versucht, den Sozialstaat auszuhöhlen, Menschen gegeneinander auszuspielen oder demokratische Errungenschaften einfach zu missachten, werden irgendwann die Konflikte auf der Straße ausgetragen.

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