Zangerl © AK Tirol/Friedle
Erwin Zangerl © AK Tirol/Friedle
20.4.2021

AK Zangerl: "Regierung muss den Arbeitsmarkt dringend ankurbeln!"

"Es kann nicht sein, dass allein die Beschäftigten die Folgen der Corona-Krise finanzieren", sagt AK Präsident Erwin Zangerl im Interview mit der Tiroler Arbeiterzeitung (TAZ) und fordert von der Bundesregierung konkrete Pläne, um den Arbeitsmarkt anzukurbeln.

TAZ: Herr Präsident, seit über einem Jahr beherrscht das Corona-Virus unser Leben, sowohl am Arbeitsmarkt als auch gesellschaftlich gibt es schwere Verwerfungen. Jetzt kündigt die Bundesregierung einen Neustart an. Wird das helfen, um Österreich aus der Pandemie zu bringen?

Zangerl: Ich hoffe, dass es sich nicht wieder um eine PR-Aktion handelt, mit der man von den Schwierigkeiten ablenken will, die hunderttausende Beschäftigte in diesem Land haben. Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor extrem hoch, dadurch wird auch das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit verschärft. Es wird sicher nichts bringen, einen bestimmten Tag festzusetzen und zu sagen, ab heute ändert sich alles. Und es braucht auch keine Kampagne um gegenzusteuern, sondern es braucht konkrete Pläne, wie man Arbeit schaffen will. Pläne, wie sich Österreich weiterentwickeln will. Die vermisse ich derzeit. Anstelle Arbeit zu schaffen, überlegt man eher, wo man das Geld zur Krisenbewältigung hernimmt. Hier müssen wir als wichtigste Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehr auf der Hut sein. Die Beschäftigten werden sonst Opfer einer planlosen Sparpolitik.

TAZ: Gibt es dafür irgendwelche Beispiele?

Zangerl: Die gibt es natürlich, leider. Nehmen wir nur den Plan der Bundesregierung, die Aufstockung der Notstandshilfe auslaufen zu lassen. Wenn es bei der Bewältigung der Krise um die Beschäftigten geht, dann ist offensichtlich Schluss mit „koste es, was es wolle“. Das Ganze ist ja ein perfides Spiel, das schon beim Arbeitslosengeld beginnt. Nur als Beispiel: Eine Person hat Anspruch auf 20 Wochen Arbeitslosengeld und ist – gezwungenermaßen – seit Ende der Sommersaison arbeitslos. Diese 20 Wochen Arbeitslosengeld werden in Kürze aufgebraucht sein, die Person rutscht in die Notstandshilfe. Gerade für Tourismusmitarbeiterinnen bzw. -mitarbeiter ist dies – trotz Beibehaltung der Aufstockung – keine positive Nachricht: Sollte die Hotellerie mit Mitte bzw. Ende Mai öffnen dürfen, wird man im Herbst mit Ende der Sommersaison feststellen, dass kein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht. Denn dieser Anspruch gilt nur, wenn man in den letzten 12 Monaten 28 Wochen arbeitslosenversichert war. Maximal kann aber heuer im Tourismus zwischen 16 und 18 Wochen gearbeitet werden. In Summe kommt es hier wieder zu finanziellen Einbußen, bis hin zur Verringerung der Alterspension. Es kann aber nicht sein, dass allein die Beschäftigten die Krisenfolgen finanzieren.

TAZ: Das heißt aber, dass vor allem Tirol betroffen ist, wo ja der Tourismus eine große Rolle spielt?

Zangerl: Das ist richtig. Wir haben tausende Tourismusmitarbeiterinnen und   -mitarbeiter, die immer hart gearbeitet haben und die jetzt damit konfrontiert sind, dass sie Notstandshilfe-Bezieher sind. Das bringt die Betroffenen nicht nur in finanzielle Schwierigkeiten, sondern belastet natürlich auch massiv die Psyche. Zwar konnte unter Druck der AK die Kürzung der Notstandshilfe abgewendet werden, jetzt müssen aber auch dringend die Fristen beim Arbeitslosengeld angepasst werden. Und das nicht im drei Monatsrhythmus, sondern solange, bis die Pandemie vorbei ist. Das gilt im Übrigen auch für die Notstandshilfe.

TAZ: Sie haben eingangs erwähnt, dass Ihnen Pläne fehlen, wie sich Österreich weiterentwickeln soll. Was wären solche Pläne?

Zangerl: Die EU stellt den Mitgliedsstaaten etwa 750 Milliarden Euro zur Verfügung, auch, um den Arbeitsmarkt anzukurbeln. Bis Ende April können hier noch sogenannte „Reform- und Resilienzpläne“ eingereicht werden. Wir haben dem zuständigen Finanzministerium unsere Vorschläge vorgelegt, allerdings wird hier auf eine Zusammenarbeit scheinbar kein Wert gelegt. Unser Fokus liegt klar auf einer Arbeitsmarktoffensive, die Bundesregierung will nun aber ganze 86 % der 3,5 Milliarden Euro, die Österreich aus dem Aufbaufonds zustehen, für Klimaschutz und Digitalisierung ausgeben. Natürlich sind das wichtige Themen, aber wie man mit den restlichen 13 % nachhaltig den Arbeitsmarkt ankurbeln will, erschließt sich mir nicht. Die Vorgehensweise der Bundesregierung zeigt aber deutlich, welchen Wert sie den Sozialpartnern beimisst. Entgegen der Aussagen von Regierungsmitgliedern waren die Sozialpartner bei den Gesprächen nämlich nicht eingebunden. Dieses Vorgehen macht auch wenig Hoffnung auf eine weitere, konstruktive Zusammenarbeit, was schade ist. Hier geht es nämlich um hunderttausende Arbeitslose und um hunderttausende Schicksale, das sollte keiner vergessen.

TAZ: Wie sehen die Pläne der AK beim Thema Arbeitsmarktoffensive aus?

Zangerl: Gerade bei diesem Thema gibt es zahlreiche Vorschläge, etwa, dass Arbeitsplätze für junge Menschen und ältere Langzeitarbeitslose öffentlich finanziert werden sollen. Vor allem auch mit Augenmerk auf zukunftsorientierte Berufe und jene Bereiche, die während der Krise wichtig waren. Ein besonderer Fokus ist auch auf die Situation von Frauen am Arbeitsmarkt zu richten – auch in diesem Bereich müssen existenzsichernde Arbeitsplätze entstehen. Wichtig ist auch der Ausbau der Kinderbetreuung, der Pflege und der psychosozialen Angebote, ebenso soll Geld in ein Pflegepaket zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitssystems fließen. Gerade Investitionen in soziale Dienstleistungen bringen die höchste Beschäftigungswirkung aller öffentliche finanzierten Maßnahmen. Wir hätten das Geld massiv in den Arbeitsmarkt investiert, dort hätte es auch die meisten Früchte getragen…

TAZ: Wo liegt derzeit Ihre größte Sorge, sollte sich das Rad so weiterdrehen, wie bisher?

Zangerl: Sicher in der um sich greifenden Armut, in die Tausende unverschuldet geraten. Irgendwann sind die Reserven aufgebraucht, wenn überhaupt welche da waren, angesichts der horrenden Lebenshaltungskosten. Da erwarte ich mir von einer Bundesregierung klare Ansagen und verstehe auch nicht, warum die Erhöhung des Arbeitslosengeldes kategorisch abgelehnt wird. Wenn wir die Menschen erst abstürzen lassen, werden wir das Problem nicht mehr in den Griff bekommen.

 

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